Das ist hier konsensual aus allen Ecken zu hören

Eine Erprobungsphase ist ganz bestimmt erforderlich. Das ist hier konsensual aus allen Ecken zu hören. Ich wünsche Ihnen dabei eine glückliche Hand.

Schließen möchte ich mit einer Ermutigung, die man den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu dem Verfahren bezüglich der Nichtrauchergesetze entnehmen konnte. Anlässlich einer Anhörung dazu hat er wohl sinngemäß gesagt, dass es keine Schande für eine Landesregierung sei, gemäß dem Rat der eingeladenen Experten zu handeln und Wesentliches des Eingebrachten noch einmal zu verändern. Ich wünsche Ihnen und uns ganz viel Erfolg.

Jonny-Josef Hoffmann (Stadt Hennef, Leiter des Amtes für Kinder, Jugend und Familie): Erstens. Die Jugendhilfeplanung ist heute des Öfteren genannt worden. Was mich umtreibt, ist, zu betonen, dass die Jugendhilfeplanung nicht zu einem Bewilligungsbescheid des örtlichen öffentlichen Jugendhilfeträgers führt, sondern Jugendhilfeplanung einen Prozess des Aushandelns meint, an dem die freien Träger kraft Gesetzes - über den Jugendhilfeausschuss - mitwirken. Und jeder, der als örtlicher Träger der Jugendhilfe einen Jugendhilfeausschuss hat, weiß, dass die stimmberechtigten Mitglieder da ganz schön Ärger machen können - sogar bis hin zum Kippen von Mehrheiten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich, noch einmal über das Misstrauen gegenüber den öffentlichen Jugendhilfeträgern nachzudenken; dies wurde heute nicht ausgesprochen, klang aber immer wieder durch.

Zweitens. Viele der Dinge, die heute kritisiert worden sind, sind im GTK bereits geregelt.

Der Haushaltsvorbehalt beispielsweise findet sich in §§ 13 Abs. 5 und 18 Abs. 6 GTK.

Darüber hat sich niemand aufgeregt. Ich muss allerdings hinzufügen, dass das Land davon bisher nur sehr wenig Gebrauch gemacht hat. Darauf vertraue ich auch für die Zukunft.

Drittens: Personalanpassung auf die tatsächliche Auslastung. Auch das ist nichts Neues. Ich erinnere an die drastische, dramatische Personalreduzierung im Jahre 1998 im Umfang von umgerechnet 440 Millionen. Dazu gibt es eine sehr schöne Aufstellung vom Verband der katholischen Erzieherinnen. Diese sollte sich jeder einmal angucken, wenn man sich heute über das aufregt. Ich habe noch sehr gut - auch damals war ich schon in der Jugendhilfe tätig - die entsprechende, ähnlich heftige Diskussion im Jahre 1991 über das GTK, welches seinerzeit das 20 Jahre alte Kindergartengesetz abgelöst hat, im Gedächtnis. Es hat kein Gesetz gegeben - ich wüsste es jedenfalls nicht -, welches so heftig und so schnell novelliert worden ist wie das GTK. Ich hoffe, dass dies beim nicht der Fall sein wird. Geben Sie dem eine Chance.

Vorsitzende Andrea Milz: Wir sind gestern und heute mit vielen guten Argumenten konfrontiert worden. Ich danke allen Sachverständigen für ihre schriftlichen Stellungnahmen und für die Zeit, die sie sich für die mündliche Anhörung zwei Tage lang genommen haben.

- 108 Sie werden ein Wortprotokoll erhalten. Die Landtagsverwaltung hat zugesagt, es zügig zu erstellen.

Wir als Ausschuss haben vorgesehen, uns am 11. Oktober mit dem Protokoll und den Analysen zu beschäftigen, und wollen, wenn möglich, am 18. Oktober die Beratungen in Beschlussempfehlungen münden lassen, was dann hoffentlich zu einem guten Ergebnis führt.

Ihnen allen einen guten Heimweg und schönen Abend.