Grundschule

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 16.10. oder ist das vor dem Hintergrund, dass in diesem Haushalt wieder - glaube ich 11,X Millionen bei den Sachausgaben einzusparen sind, symptomatisch für die gesamte sächliche Ausstattung?

Hans-Werner Kaldenhoff (Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband NRW e. V., Vorsitzender): Die Bearbeitungszeiten sind sehr unterschiedlich, was auf der Höhe der Personalausstattung in dem einzelnen Amt gerade zu diesem Zeitpunkt beruht. Es gibt in den Ämtern auch keine gleichmäßige Personalausstattung mehr. Das kann auch gar nicht sein, weil nicht genügend zugeführt wird. Wir behelfen uns damit, dass die Arbeit zum Personal geht, dass zum Teil Arbeit in andere Zuständigkeitsbereiche der Finanzämter verlagert wird. Die langen Bearbeitungszeiten resultieren auch nicht aus einer besonders intensiven Prüfung, sondern einfach aus dem Mangel an Personal. Insofern ist es durchaus möglich, dass in dem einen Amt die Bearbeitungszeit mal fünf bis sechs Wochen, in einem anderen sechs Monate beträgt. Unser Wunsch ist, zu einer Gleichmäßigkeit und im Interesse der Bürger einer sehr schnellen Bearbeitung zu kommen.

In der Regel handelt es sich bei den Fällen, über die wir sprechen, um Arbeitnehmerfälle. Wir wären froh, würde das ursprünglich politisch Angedachte und in Koalitionsvereinbarungen Festgehaltene verwirklicht. So ist in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition in Berlin der Passus von der Absicht der Bundesregierung zu lesen, im Arbeitnehmerbereich die vorausgefüllte Steuererklärung zur Anwendung zu bringen. Das heißt: Der Finanzverwaltung würden alle von ihr zur Steuerfestsetzung benötigten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn ich überlege, welchen Aufschrei in der Vergangenheit bereits der Gedanke einer bundeseinheitlichen Identifikationsnummer ausgelöst hat, ganz zu schweigen von irgendwelchen persönlichen Daten, wird diese Entlastung der Finanzämter - denn dies bedeutete eine echte Entlastung - in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit nicht eintreten.

Zur Sachausstattung. Wenn pauschal gekürzt wird, werden notwendige Gerätschaften auch schon mal nicht ersetzt. Die Kollegen müssen sich dann behelfen und sind nicht besonders glücklich darüber, wenn Sie mangels Drucker den Steuerpflichtigen keine Ausdrucke mehr liefern können; wobei auch noch interne Erlasse kursieren, nach denen der Beamte auf keinen Fall, weil es sich dabei dann vermutlich um Vorteilsnahme oder Bestechung handelte, den Firmendrucker benutzen darf. Der Beamte kehrt also ins Amt zurück, sucht sich einen funktionieren Drucker, fährt wieder zur Firma und überreicht die Ausdrucke. Das ist tägliches Geschäft; damit muss die Finanzverwaltung leben. Nur: Es wird schlimmer.

Block 4: Schulwesen: Weiterführung der Altersteilzeit; Erhöhung des Budgets für Fortbildung Ewald Groth (GRÜNE): Vorhin ist hier von 4.000 neuen Stellen gesprochen worden.

Nach unserer Berechnung jedoch gibt es keine neuen Stellen, sondern ein Minus von vier. Die Berechnungen sind allerdings sehr schwierig. Wie berechnen Sie, die Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 16.10. Sie Sachverständige für den Bereich Schule sind, dies? Was ist tatsächlich im Landeshaushalt ausgewiesen?

Angela Freimuth (FDP): Frau Langhans, Sie haben bei den Ausführungen von Herrn Woestmann hinsichtlich der Bewertung Oberstudiendirektoren-/Konrektorenstellen durch Gestik den Eindruck erweckt, als teilten Sie diese nicht hundertprozentig.

Franz Woestmann (Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk NRW, GEW):

Wir sind auf den Haushaltsentwurf angewiesen. Dieser geht von 150.248 Stellen aus. Bei dieser Betrachtung liegt tatsächlich eine Erhöhung um 286 Stellen vor.

Merkwürdig ist nur, dass der Haushaltsentwurf 2008 eine höhere Stellenzahl angibt als der festgestellte Haushalt des letzten Jahres, und zwar in Höhe von fast 2.000, weil plötzlich für das Jahr 2008 die Ganztagsstellen im Hauptschulbereich, die nicht immer von Lehrern besetzt sein müssen, in die Stellenberechnung eingeführt worden sind. Wäre dies nicht der Fall, wäre der Stellenhaushalt in der Tat geringer als im letzten Jahr, und zwar im Umfang der genannten vier Stellen. In einer Bemerkung zum Haushalt wird darauf ganz dröge aufmerksam gemacht. Wenn man nicht ganz genau hinschaut, fällt einem das gar nicht auf.

Andrea Langhans (dbb nrw beamtenbund und tarifunion, stellv. Vorsitzende):

Wir sind genauso auf den Haushaltsentwurf angewiesen und müssen den Zahlen minus vier Stellen - glauben. Man muss alle Felder, in denen es zu Verschiebungen kam, wie vor allen Dingen in den einzelnen Schulkapiteln, betrachten.

Ein Beispiel: Die Grundschule hat Jahr 2008 laut Haushaltsplanentwurf rund 30. weniger, was ein Stellenvolumen von 1.082 ausmachte. Im Stellenkontingent der Grundschulen sind allerdings 1.500 gestrichen. Das heißt: Es ist eine Überkompensation erfolgt. Dafür geht aber in das Hauptschulkapitel insgesamt bei sinkenden ein Zusatz von 200 Stellen. Ich gönne es der Hauptschule; ich finde das auch gut so, aber das bedeutet ein Plus von 900 Stellen.

Das Gleiche gilt für die Stellen für den Vertretungsunterricht. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: die flexiblen Mittel, die für langfristige Vertretungsfälle ausgeworfen werden, und den sogenannten Vertretungspool für etwas kürzere Ausfälle.

Die Landesregierung ist dem Wunsch der Schulen gefolgt, sodass die Stellen im Vertretungspool inzwischen verbeamtete Stellen sind und diese Vertretungslehrer sukzessive nach zwei Jahren in den Schulbereich übergehen. Der Ansatz für die sogenannten Flex-Mittel ist in der Summe nicht geändert worden. Es ist der Vertretungspool aus diesen Mitteln herausgeschnitten worden, sodass etwa im Grundschulbereich, wo die meisten Vertretungspoolstellen angesiedelt sind, die flexiblen Mittel nicht mehr ausreichen, um langfristige Vertretungsfälle zu ersetzen; und zwar langfristige Vertretungsfälle vor allen Dingen im Hinblick auf den Mutterschutz mit einem Ausfall der Lehrerin von sechs Wochen vor der Niederkunft und acht Wochen danach. Da ist es inzwischen Praxis, diese Lücken nicht zu füllen, weil einfach die Mittel

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 16.10. fehlen, oder - das ist die neue Dimension, die auch zu Unterrichtsausfall beiträgt - es auf dem Markt keine Lehrer mehr gibt, die vertreten. Wir merken, dass immer ab September/Oktober diejenigen, die sich um Einstellung bemüht haben, nicht mehr auf dem Markt sind, weil sie sich kurz- oder auch längerfristig anderen Berufszweigen zugewandt haben. Bei 1.500 für eine Vollbeschäftigung kann ich das verstehen; da zahlt Aldi einer Kassiererin teilweise mehr.

Thomas Trampe-Brinkmann (SPD): Frau Langhans und Herr Woestmann, Sie haben beide noch einmal korrekt das Manöver im Haushaltsentwurf 2008 beschrieben, bei dem unter dem Titel Schulen allgemein plötzlich ein Lehrerstellenzuwachs von 9.500 in 2007 auf 11.500 zu verzeichnen ist, und haben hervorgehoben, dass es eigentlich keine Lehrerstellen sind, sondern man sie nur haushaltstechnisch dort verortet.

Wenn ich das mit der Aussage der Landesregierung, dass sich die im letzten Jahr um de facto einen Lehrer verbessert hat, vergleiche, stellt sich mir die Frage, ob Sie diese Behauptung in den Zahlen des Haushaltsentwurfs 2008 bestätigt finden, also die Schüler-/Lehrer-Relation entgegen der gefühlten Wahrnehmung von Unterrichtsausfall in Schulen und vieler Ansprachen von Eltern auch an mich tatsächlich so ist, wie von der Landesregierung verkündet.

Ewald Groth (GRÜNE): Frau Langhans, ich bitte Sie um eine konkrete Beantwortung meiner Frage. Denn manchmal müssen wir auch holzschnittartig sein. Meine Frage bezieht sich auf den Aufwuchs von Lehrerstellen. Dazu sind Zahlen im Gespräch gewesen. Herr Woestmann hat berichtet, es wären eigentlich minus vier. Das entspricht auch unserer Berechnung. Können Sie das bestätigen, oder gibt es ein paar Tausend Stellen mehr? Dass sich die Schüler-/Lehrer-Relation verändert, ist bei zurückgehenden Schülerzahlen nun mal kein Wunder und keine Leistung der Landesregierung. Holzschnittartig: Was ist denn jetzt, wenn man summiert, mit den Stellen? Werden es weniger, oder werden es mehr?

Andrea Langhans (dbb nrw beamtenbund und tarifunion, stellv. Vorsitzende):

Ich hatte es vorhin bei der Schüler-/Lehrer-Relation ausgeführt: Sie müssen das auch im Zusammenhang mit neuen Aufgaben sehen. Nach dem, was bei den Schulen ankommt, wenn ich die einzelne Schule nehme - ich bin ja selber Schulleiterin -, sind das weniger Stellen. Es sind weniger Stellen insofern, als wir auch in einigen Bereichen nicht das Höchstmaß an Schülern innerhalb der Klasse vorweisen können, aber entsprechende Köpfe benötigen.

In den Grund- und Hauptschulen geht die Entwicklung aufgrund der demografischen Situation, also eines Weniger an Schülerinnen und Schülern, hin zu kleineren Klassen, was dazu führt, dass von den Bezirksregierungen gerade auch für die Hauptschulen berechnungsmäßig ein Plus analysiert wird.

Betreffend den Bezirk Detmold heißt es: Plus 30 Stellen im Hauptschulbereich, also Überbesetzung. Diese Stellen müssen abgebaut werden.