Subvention

Vorsitzende Anke Brunn: So vorbildlich der Sport sonst ist: Wir sollten diese Inanspruchnahme der Zeit bei den weiteren Antworten nicht nachvollziehen. Aber angesichts Ihrer besonderen Situation war das schon in Ordnung.

Ulrich Bunkowitz (Beratungsstelle Sportstätten NRW ­ IAKS, Sektion Deutschland): Vielen Dank, dass ich Gelegenheit zur Stellungnahme habe. Ich habe erst vor wenigen Tagen die Unterlagen bekommen. Deswegen konnten wir vom IAKS leider keine schriftliche Stellungnahme abgeben. Ich sollte allerdings auch nur etwas zur Frage 6 nach den Überlegungen zum Sportstättenfinanzierungsprogramm ausführen.

Zunächst einmal möchte ich sagen, weil es außer in Fachkreisen eher weniger bekannt ist, wer die IAKS ist. Die IAKS ist die Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen. Das Kürzel ist schon älter, aber es bleibt immer noch bestehen. Die IAKS ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der über tausend Mitglieder in über 100 Ländern hat und vom IOC und von anderen Organisationen anerkannt ist. Er arbeitet eng mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und vor allen Dingen im Land Nordrhein-Westfalen mit dem nordrhein-westfälischen Landessportbund zusammen.

Die deutsche Sektion, eine eigenständige Untergliederung, hat rund 500 Mitglieder und führt Kongresse, Fachtagungen, Seminare, Ausstellungen und ähnliches durch.

Die IAKS ist durch die Olympiabewerbung der Region Rhein-Ruhr etwas bekannter geworden. Man hatte uns die Evaluierung der gesamten Sportstätten im Bewerbungspaket übertragen. An den Sportstätten hat es nun wirklich nicht gelegen, dass die Region Rhein-Ruhr damals nicht in die engere Wahl kam.

In den letzten Jahren hat der Beratungsbedarf der Kommunen und Sportvereine für Bauen, Modernisierung und Betrieb jeglicher Art sehr zugenommen. Deswegen begrüßen wir die Überlegungen und Planungen sehr, ein zusätzliches Paket zu schnüren, das durch die NRW.BANK garantiert bzw. festgestellt wird, damit es sehr günstige Programme geben kann. Man spricht von 50 Millionen pro Jahr über die Dauer von drei Jahren. Damit könnte ein großer Teil des bestehenden Investitionsstaus bewältigt werden, was absolut notwendig ist. Seriöse Schätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass Gemeindeverbände, vor allen Dingen Vereine und insbesondere Kommunen fast einen Investitionsstau bzw. einen Bedarf von weit über 2 Milliarden haben.

Aber die Dinge laufen schon von sich aus. Die Sportpauschale, die eingeführt worden ist, ermuntert und veranlasst insbesondere die Kommunen, neue Wege der Sportstättenbaufinanzierung zu gehen. Der Beratungsbedarf hat so zugenommen, dass die IAKS bereits seit über einem Jahr in Zusammenarbeit und mit Unterstützung des Innenministeriums und des Landessportbundes eine Beratungsstelle eingerichtet hat, um die Dinge produktneutral und sehr fachkompetent vorzunehmen.

Ich möchte nun aus der Praxis berichten: Bis jetzt haben wir 63 Beratungen durchgeführt, wobei die Initialberatungen dank der Zuschüsse übrigens zurzeit noch kostenlos sind. Ich möchte auf die Schwerpunkte zu sprechen kommen. Die Umrüstung auf Kunstrasen ist beispielsweise ein wichtiger Punkt. Dabei geht es nicht nur darum, ei nen teuren Kunstrasen zu machen, sondern vielmehr entstehen dadurch gute Synergieeffekte. Viele Vereine überlegen folgendermaßen: Wenn wir einen Kunstrasenplatz haben, den man länger und das ganze Jahr lang bespielen kann, können wir leicht auf einen alten Tennenplatz verzichten. Das ist ein Beispiel für einen deutlichen Schwerpunkt.

Das Gleiche gilt für Hallensanierungen, die überall anstehen, und auch für die Sportstättenentwicklungs- und Sportstättenbauentwicklungsplanung der Kommunen.

Überall wird versucht, Planungskriterien zusammenzustellen. Manche stellen Masterpläne, andere stellen Sportentwicklungspläne auf. Das alles hat Auswirkungen auf den Sportstättenbau. Unter Sportstättenbau fallen vor allen Dingen Renovierungen, Überholungen, Ergänzungen; spektakuläre Neubauten fallen weniger darunter.

Daher begrüßen wir sehr, dass mit diesem Gesetzentwurf und mit dem vorgesehenen Programm beim Sportstättenbau und bei der Finanzierung ein sehr großer Schritt nach vorne gemacht wird.

Vorsitzende Anke Brunn: Nun liegen mir noch weitere Wortmeldungen der Abgeordneten vor.

Hans-Theodor Peschkes (SPD): Herr Korfmacher, Ihre mündlichen und schriftlichen Ausführungen kann ich unterstreichen ­ auch mit Blick auf die Konsequenzen. Mich überrascht wirklich und ich bin fassungslos, weil ich das als Wortbruch ansehe, dass Ihnen zwar im Jahre 2004 vertraglich für fünf Jahre eine jährliche Einnahme in Höhe von 5,1 Millionen zugesichert wurde, dass Sie aber ­ wenn ich Sie richtig verstanden habe ­, als Sie versucht haben, diese Zusage einzulösen, vor verschlossenen Türen standen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung diese Gespräche nicht mit Ihnen geführt haben?

Ewald Groth (GRÜNE): Ich habe zwei Fragen. Herr Präsident Korfmacher, wie lange bleibt Ihr Verband noch wirtschaftlich handlungsfähig, wenn es bei den Ansätzen der Ergänzungsvorlage bleibt?

An Herrn Präsidenten Schneeloch habe ich folgende Frage, zu der ich etwas ausholen muss: Ich weiß aus dem sportpolitischen Beirat, dass sich der LSB neu strukturiert und effizienter organisiert hat, um Geld einsparen zu können. Trotz alledem weiß ich auch aus der Hauptversammlung, dass Ihr Haushalt trotz dieser Neuorganisation und trotz der Einsparungen immer noch defizitär ist. Dabei liegen die Zusagen, die bisher gegolten haben, und nicht der Ergänzungsentwurf zugrunde, durch den die Geldmittel sinken sollen. Ich habe im Gedächtnis, dass Sie sowieso noch mit 2 Millionen im Defizit sind. Jetzt fehlen noch einmal circa 2 Millionen. Können Sie das bestätigen oder bin ich auf einer falschen Spur? Wie können Sie damit wirtschaftlich umgehen?

Hermann Korfmacher (WFLV): Herr Peschkes, es ist richtig, dass wir natürlich gemeinsam mit dem Landessportbund, weil der Westdeutsche Fußball- und Leichtath letikverband einer von über 50 Sportverbänden ist, um dieses Gespräch in einem gemeinsamen Schreiben nachgesucht haben. Auf einen Termin warten wir noch.

Weiterhin ist richtig, dass wir diese Zusage bekommen haben. Ich habe eben ausgeführt, dass sich die rechtliche Würdigung durch den Staatsvertrag der 16 Bundesländer geändert hat, und ich habe auf die moralische Dimension hingewiesen. So bitte ich das zu verstehen.

Herr Groth, Ihre Frage nach der Wirtschaftlichkeit rührt sicherlich in einer Wunde. Es geht nicht nur um den Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen, sondern ich kann auch für meine Präsidentenkollegen vom Mittelrhein und vom Niederrhein sprechen. Die größte Sorge, die die Verbände beschäftigt, ist im Augenblick die Unterhaltung der Sportschulen, die einfach defizitär sind. Wenn man für jedes verkaufte Bett ein Defizit ­ sprich: eine Subvention ­ einplanen muss, ist der Zeitpunkt erkennbar, an dem die Rücklagen aufgebraucht sind. Er liegt in nicht allzu ferner Zukunft.

Wir agieren in, wie ich meine, vorbildlicher Weise, indem wir uns neue Satzungen und Ordnungen geben, Präsidien halbieren, Konferenzen verkleinern, Ausschüsse abschaffen, um Kosten an vielen Stellen zu senken. Das geht natürlich irgendwann zulasten der Qualität. Wir können natürlich nicht so teuer werden, dass die Sportschulen nicht mehr angenommen werden.

Wir werden zusätzlich die Beitragssituation ändern müssen. Das ist schon eine riesige Sorge, die uns treibt. Wir können auf die gegebenen Zusagen des Landes wirklich nicht verzichten!

Walter Schneeloch (LSB NRW): Auf der letzten Seite unserer schriftlichen Stellungnahmen haben wir bewusst eine Zehnjahresübersicht der Wetteinnahmen dargestellt. An dieser Übersicht können Sie erkennen, dass die tatsächlichen Einnahmen im Laufe der letzten Jahre schon erheblich zurückgegangen sind.

Wenn jetzt aufgrund des Haushaltsplanentwurfs und dieser Ergänzungsvorlage diese Mittel im Vergleich zur Hochrechnung 2007, die Einnahmen in Höhe von etwa 22,9 Millionen aus Spiel 77 und 4,9 Millionen aus Toto auswies, noch einmal um 3 Millionen ohne Not, denn diese Mittel werden ja auch eingenommen ­ ich weiß gar nicht, auf welcher Zahlengrundlage diese Prognose erstellt worden ist ­, reduziert werden, kann man sich in Anlehnung an die Ausführungen von Herrn Korfmacher ausrechnen, dass wir an unsere Mitgliedsorganisationen nur noch das Geld weitergeben können, das uns zur Verfügung steht. Rücklagen hat der Landessportbund nicht mehr, weil er die Jugendferienstätten in Hachen und in Hinsbeck aus eigenen Mitteln mit Millionenaufwand modernisiert hat. Auch wir haben Sportschulen, die alle, wie Herr Korfmacher ausgeführt hat, defizitär arbeiten, weil sie sonst von unseren Jugendlichen nicht mehr angenommen werden würden.

Wenn diese Zahlen so in den Haushaltsplan 2008 umgesetzt werden, wäre das eine dramatische Situation für den gesamten organisierten Sport in Nordrhein-Westfalen.

Vorsitzende Anke Brunn: Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenkomplex?