Das sei nicht gesetzwidrig erwidert Christian Möbius CDU Herr Klein habe die rechtlichen Grundlagen genannt

56. Sitzung (öffentlicher Teil) ei-hoe

Die Aussage, dass die Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht habe und diesen dann auch beschließen werde, habe formaljuristisch keine Aussagekraft; denn niemand könne einen Abgeordneten zwingen, im Februar das zu beschließen, was er im November oder Dezember vielleicht einmal befürwortet habe. Wenn die Gesetzesberatungen ergeben sollten, dass es nicht richtig wäre, das Landeswohnungsbauvermögen dafür in Anspruch zu nehmen, könnte sich das Parlament aber kaum anders entscheiden. Deshalb sei das gesetzwidrig und man sollte davon Abstand nehmen.

Das sei nicht gesetzwidrig, erwidert Christian Möbius (CDU). Herr Klein habe die rechtlichen Grundlagen genannt. Er erinnere auch daran, dass die frühere Landesregierung Privatisierungserlöse als Einnahmen in den Haushalt eingestellt habe, obwohl sie genau gewusst habe, dass diese sich nicht realisieren ließen. Auch habe die frühere Landesregierung anderen Landesbeteiligungen zielgerichtet in die Kasse gegriffen, obwohl noch kein Jahresabschluss vorgelegen habe.

MDgt Dr. Gert Leis (FM) verweist noch einmal auf § 11 der Landeshaushaltsordnung, der nicht nur für Steuern, sondern für alle Landeseinnahmen gelte. Zu veranschlagen seien danach alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen. Die Landesregierung erwarte aus dem Jahresüberschuss der Wfa Einnahmen und habe diese in Höhe von 82 Millionen etatisiert.

Er gehe auch davon aus, dass das Gesetz beschlossen werde. Die jetzige Landesregierung arbeite dabei im Grundsatz nicht anders als die vorherige. Für die Etatreife komme es nicht darauf an, dass der veranschlagte Betrag zum 1. Januar in die Kasse fließe, sondern das müsse irgendwann im Jahresverlauf geschehen. Deshalb sei das aus rechtlicher Sicht unproblematisch.

Gisela Walsken (SPD) fragt noch einmal, wer denn gegebenenfalls den Schaden zu tragen habe.

MDgt Dr. Gert Leis (FM) ergänzt, wenn das Aufkommen nicht erreicht werden sollte, werde man sehen, wie sich die Einnahmesituation des Landeshaushalts insgesamt darstelle. Wenn die Einnahmen nicht ausreichten, brauche man einen Nachtrag.

Hans-Theodor Peschkes (SPD) weist darauf hin, dass die Vertreter des Sports, Walter Schneeloch und Hermann Korfmacher, in der Anhörung am 8. November die schlechte finanzielle Ausstattung beklagt hätten. Herr Schneeloch habe deutlich gemacht, dass dem Landessportbund 3,3 Millionen fehlten ­ trotz Zusagen, die in der Vergangenheit gemacht worden seien. Insbesondere habe er beklagt, dass der Finanzminister und der Ministerpräsident bisher Gespräche über diese Lage verweigert hätten. Beim Ministerpräsidenten scheine inzwischen ein Sinneswandel eingetreten zu sein, denn morgen solle ein Gespräch zwischen ihm und dem Präsidenten des Landessportbundes stattfinden.

56. Sitzung (öffentlicher Teil) ei-hoe Ihn interessiere nun, ob damit zu rechnen sei, dass die fehlenden 3,3 Millionen morgen bereitgestellt würden. ­ MDgt Dr. Gert Leis (FM) kann dazu keine Auskunft geben.

Ewald Groth (GRÜNE) bemerkt, der Vertreter der Stiftung für Umwelt und Entwicklung habe in der Anhörung am 8. November vorgetragen, dass die Stiftung im letzten Jahr nur knapp überlebt habe. Für 2008 habe die Stiftung noch 200.000 zur Verfügung; alle anderen Mittel seien verplant. Wenn man sich entschließe, eine solche Stiftung am Leben zu erhalten, reiche es nicht, dass sie gerade zum Atmen komme.

Er bitte noch einmal darüber nachzudenken und die Stiftung so mit Mitteln auszustatten, dass sie wirklich Projektförderung machen könne, sonst stehe man bei den nächsten Haushaltsberatungen wieder an demselben Punkt. Nur so könne man auch dem politischen Anliegen des Landes zum Durchbruch verhelfen.

Die Stiftung für Umwelt und Entwicklung werde 2008 rund 2,5 Millionen zur Verfügung haben, verdeutlicht MDgt Dr. Gert Leis (FM). Durch die Einbeziehung von Keno seien die Mittel um 2 Millionen aufgestockt worden. Das Finanzministerium gehe davon aus, dass das ausreiche.

Ewald Groth (GRÜNE) widerspricht. Es sei zwar richtig, dass die Mittel auf 2,5 Millionen aufgestockt worden seien. Damit würden aber in erster Linie Verpflichtungen erfüllt, die die Stiftung schon vorher eingegangen sei. Für 2008 habe sie nur 200.000 für neue Projekte zur Verfügung. Das müsse jeder wissen, der über den Haushalt abstimme.

Volkmar Klein (CDU) wundert sich darüber, dass Herr Groth auf diese Situation so deutlich hinweise. Es sei ein Skandal, dass in den letzten Jahren von Rot-Grün derartig viele Zusagen gemacht worden seien, dass die Fördermittel in diesem Ausmaß belegt seien. Überdies sei eine Generalüberholung der in der Vergangenheit falsch aufgestellten Stiftung notwendig gewesen. Das sei geschehen. Die Stiftung mache jetzt ihre Arbeit und werde auch auskömmlich mit Mitteln ausgestattet. Aus der Ergänzungsvorlage gehe hervor, dass es sogar deutliche Steigerungsraten gebe. Das sei sehr gut verantwortbar.

Genau das sei aber in der Anhörung bestritten worden, erwidert Ewald Groth (GRÜNE). In der Stiftung sei es in der Vergangenheit nicht so abgelaufen, wie Herr Klein es darstelle. Jedenfalls habe die Stiftung im nächsten Jahr nur 200.000 zur Verfügung. Ihm sei nicht an Auseinandersetzungen gelegen, sondern daran, dass am Ende ein gutes Ergebnis für die Stiftung herauskomme.

c) Auswertung der Berichterstattergespräche und zweiter Beratungsdurchgang Wortmeldungen ergeben sich nicht.