Rachegesetz

Lassen Sie mich noch zwei Ratschläge geben, bevor ich den Finanzminister noch einmal bitte zu erklären, was es mit den Briefen und dem Projekt Juno auf sich hat, damit wir Klarheit haben und Transparenz in das Verfahren bekommen. Der erste Ratschlag ist: Weg mit dem Rachegesetz!

(Lachen von der CDU) Sie wissen, was ich damit meine. Das Rachegesetz ist das Sparkassengesetz. Wenn Sie jetzt die Rettung der Bank finanzieren ­ das haben Sie ja noch nicht ­ mit dem ersten Nachtrag 2008, dann müssten Sie auch sagen, dass dieses Sparkassengesetz wegkommt. Nehmen Sie das Sparkassengesetz aus dem Verfahren. Das muss dabei bleiben, wie es ist. Sie können nicht die Sparkassenverbände und Sparkassen sozusagen im Nachhinein bestrafen, wenn Sie die Rettung vereinbart haben. Ich denke, dass das kein Verfahren ist. So bekommen Sie keine Ruhe in die Eigentümerschaft. So wird es auch keine Zukunft für die Bank geben. Sie müssen noch eine ganze Zeit stand alone machen, und dann hoffen wir, dass wir Partner finden. Also weg mit dem Rachegesetz!

Jetzt kommt mein zweiter Ratschlag: Nicht einfach hinsetzen, Herr Finanzminister, und mal so darüber reden. Sie wissen ganz genau, wenn Sie den Antrag gelesen haben, dass dieser Antrag vorsieht, die Landesregierung möge bitte hingehen und die anderen Ministerpräsidenten, die anderen Finanzminister, die Sparkassenverbände und die Landesbanken zu einem Landesbankengipfel einladen, um sich konkret auf einen Fahrplan zu einigen, der dann auch Lösungen in Richtung einer oder zwei Landesbanken vorsieht. Nehmen Sie Abstand von der Vertikalisierung, die die zweite Option ist, die Sie im Schilde führen! Das wird nicht funktionieren. Sie kriegen keine Ruhe in die Eigentümerschaft. Machen Sie den Landesbankengipfel! Das ist keine irgendwie betuliche Gesprächsrunde, worüber man mal so geredet hat. Das kann die Perspektivsetzung für die nächsten Jahre sein. Da könnten Sie auch aus der Krise kommen. Wir schlagen das auch nicht zum ersten Mal vor. Sie werden nicht drum herumkommen, und ich denke, Sie werden es auch tun, wenn Sie klug sind. Wenn nicht, haben wir auch keine Chance mehr.

Hans-Willi Körfges (SPD): Die Anzahl der Fragen wird nicht weniger, die Anzahl der Antworten ist gleichbleibend, nämlich bei Null. Man kann es so machen, wie der Herr Finanzminister, der uns mit beruhigendem Tonfall in der Stimme hier ganz offensichtlich an der einen oder anderen Stelle, zum Beispiel auf die konkrete Nachfrage vom Kollegen Schartau, einschläfern will. Man kann es aber auch in nichtssagende Kategorien steigern, wie Herr Kollege Klein das gemacht hat, so nach dem Motto: Habe ich den Text vergessen, verweise ich auf Hessen. ­ Meine Damen und Herren, das sind Veranstaltungen, die dienen niemandem.

Wir haben, und da irrt der Herr Finanzminister, bei Weitem keine Verständigung über die Frage der Vertikalisierung im Sparkassengesetz, über die Frage der Übertragung von Anteilen usw. Im Gegenteil, wir haben auch anlässlich der Verbandsversammlungen den erklärten Willen aus der Sparkassenfamilie, gerade die gesetzliche Fixierung im Sparkassengesetz zu vermeiden. Wenn Sie jetzt sagen, ich mache es trotzdem, dann muss doch in der kommunalen Familie der Eindruck entstehen: Leute, erst nehmen wir eure Kohle, und dann nehmen wir euch die Kunden und euer Geschäftsmodell ab! Das ist kein in sich tragendes Geschäftsmodell. Was Sie da vorhaben ­ und da komme ich auch auf den Gesundheitsbereich zu sprechen ­, erinnert daran, dass Sie einen kranken Patienten haben, dem einen Gesunden ins Bett legen und dann hoffen, dass zwei Gesunde aus dem Bett wieder aufstehen. Das kann es doch nicht sein. Das trägt allenfalls ein paar Wochen. Sie sind jede Antwort darauf schuldig geblieben, wie es weitergehen soll. Wenn das, was Sie als Basis für das Sparkassengesetz im Hinterkopf haben, der Bereich dessen ist, was in den Vorüberlegungen die §§ 36 und 37 ausgemacht hat, dann kann ich Ihnen nur eins sagen und prophezeien: Das macht sogar die Basis der CDU vor Ort, diejenigen, die kommunale Verantwortung auch für Sparkassen tragen, das macht Ihre eigene Partei garantiert nicht mit. Dann sehen wir uns wieder, und zwar auf breiter Fläche.

Wenn Sie jetzt sagen, ich will auf jeden Fall das im Sparkassengesetz verankern, was in der Verständigung steht, dann tun Sie mir bitte noch den Gefallen und sagen mir Ihren genauen Zeitplan dazu, dann können wir nämlich weitersehen. Dann haben Sie einen Schritt zur Klarheit und Wahrheit an der Stelle gemacht. Dann haben Sie endgültig die kommunale Familie darüber informiert, wie Sie in Zukunft mit den Sparkassen umgehen wollen.

Gisela Walsken (SPD): Ich will das noch einmal auf den Punkt bringen. Das, was in den Eckpunkten zwischen den Eigentümern der Bank verabredet ist, bedarf keiner gesetzlichen Veränderung durch ein Sparkassengesetz. Herr Kollege Körfges hat es gerade noch einmal betont. Herr Finanzminister, Sie müssen wegen der Eckpunkteerklärung, der Verabredung mit den Sparkassen, das Sparkassengesetz nicht verändern. Das ist ganz deutlich.

(Volkmar Klein [CDU]: Und die Verbandssparkassen gibt es heute schon?)

Alle diese Punkte sind von beiden Sparkassenverbänden ­ Kollege Klein, dass müssen Sie sich noch einmal erklären lassen, Sie haben da ja auch Kontakte ­ ausdrücklich so gesagt worden. Das, was verabredet ist, ist verabredet zwischen den Sparkassenverbänden, der und der Landesregierung, und das reicht aus.

Wenn Sie jetzt die Hintertür benutzen, um das Sparkassengesetz aus ganz anderen Motiven vorzulegen, dann sagen Sie das doch ganz klar und deutlich. Aber nicht daran festkleben und glauben, dass ein Geschäftsmodell, das immer noch fehlt, das weggebrochen ist, nun vom Himmel fällt. Auch das funktioniert nicht.

Herr Finanzminister, ich möchte nun gerne einmal Ihren Appell ­ ich höre da ja ganz gerne auf Sie ­ aufgreifen, wir würden das alles nicht ernst genug nehmen und den Ernst der Lage nicht erkennen. Sie haben jetzt zwei Sitzungen dieses Fachausschusses passieren lassen, ohne dass Sie auch nur annäherungsweise gezeigt haben, wie Sie denn die Verabredungen in den Eckpunkten und die Verabredungen über die Verlustverteilung für die Steuerbürger des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen wollen. Bis jetzt liegt nichts vor.

Ich bin erstaunt, auch über die Kollegen aus den Regierungsfraktionen, dass Sie sich das bieten lassen. Sie wissen, da geht um 380 Millionen. Sie haben in den Haus haltsberatungen um viel, viel kleinere Beträge gefeilscht, gekämpft und zum großen Teil verloren. ­ Herr Kollege Petersen, was daran unprofessionell ist, müssen Sie mir sagen. Was ist unprofessionell daran, dass ich endlich Klarheit haben möchte über die Frage, wie die 380 Millionen für die Bank aus dem Landeshaushalt finanziert werden? Meinen Sie nicht, die Menschen hätten ein Recht darauf, das zu erfahren?

Alle Verwaltungsräte haben zum Teil in Sondersitzungen ihre entsprechenden Vorbereitungen für den Verlustausgleich getroffen. Nur die Landesregierung hat es bis jetzt versäumt. Warum? Was läuft hier ab, wenn das doch, Herr Finanzminister, so wichtig ist? Was machen Sie? Wollen Sie eine Operation am Haushalt vorbei? Wollen Sie das Ganze versickern lassen? Wollen Sie verschleiern? Wollen Sie bis heute nicht genau sagen, wie der Haushaltsabschluss 2007 ist?

Herr Kollege Weisbrich, auch Sie können meinen Wortbeitrag abarbeiten. Ich verstehe Sie in den Fraktionen nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht sagen: Herr Kollege Linssen, jetzt müssen wir mal handeln, alleine um nach außen zu dokumentieren, dass das Land handlungsfähig ist. Dass Sie es beim Geschäftsmodell nicht sind, dass Sie es bei Inhalten der Bank nicht sind, das ist mittlerweile bekannt. Aber dass Sie es im Haushaltstechnischen hier auch nicht sind, das wird heute erst klar. Ich finde es unglaublich, dass wir heute den Nachtrag 2007 so beraten, dass er nächste Woche ins Plenum geht, ohne dass Sie sich zu dem Thema positionieren. Dann sagen Sie doch ganz klar: Das machen wir nicht, die Lage ist gar nicht so ernst; wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Oder: Ich habe da noch irgendwo einen Sparstrumpf oder eine Nische, wo ich noch 380 Millionen herbekomme.

Aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen aus FDP und CDU, würde ich doch einmal nachfragen, wo die Nischen sind. Und ich hätte auch bei den Haushaltsplanberatungen gefragt, ob nicht die eine oder andere Nische zur Verfügung gestanden hat, für den einen oder anderen Antrag, den Sie auch gewollt haben.

Herr Finanzminister, ich möchte gerne wissen: Wie ernst ist es denn? Warum ist es nicht ernst genug, dass Sie auch das, was Sie verabredet haben, als Miteigentümer der Bank, hier im Parlament umsetzen und in Ihrem zuständigen Fachausschuss zumindest beraten und andeuten, wo es hingeht? Damit habe ich heute gerechnet.

Dass die anderen Geschichten an anderer Stelle noch zu diskutieren sind, dazu fordere ich Sie auf. Denn Sie haben zwei Sitzungen passieren lassen, ohne dass etwas passiert ist.

Christian Weisbrich (CDU): Ich will mich eigentlich nicht mit dem, was Herr Sagel und Herr Groth gesagt haben, auseinandersetzen. Ich möchte ein bisschen auf den Beitrag von Herrn Schartau, den ich heute ausnahmsweise sehr konstruktiv fand, eingehen.

Herr Groth, vorab zu Ihnen eine Bemerkung zu den satten Mehrheiten: Wie kann man bei paritätischer Mitbestimmung eine Mehrheit in Aufsichtsgremien haben?

Ihnen ist wohl nicht klar, wie der Aufsichtsrat der zusammengesetzt ist, dass da Mitbestimmungsparität herrscht. Die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder sind schon einmal Arbeitnehmer.