Risikoabschirmung

Ganz besonders herzlich möchte ich auch unsere sachverständigen Gäste begrüßen, die uns zum ersten Tagesordnungspunkt Fragen beantworten werden und Stellungnahmen abgegeben haben.

Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, Einwände sehe ich nicht. Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Nachtragshaushaltsgesetz 2008) Gesetzentwurf der Landesregierung

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen Konkret geht es um die Absicherung der ­ Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe schriftlicher Stellungnahmen erhalten, und zwar unter anderem von den kommunalen Spitzenverbänden, den Sparkassenverbänden sowie den Landschaftsverbänden. Aus den verschiedensten Gründen haben sie von einer Teilnahme an der heutigen Sitzung abgesehen.

Anwesend sind aber mehrere persönlich eingeladene Sachverständige. Stellungnahmen haben wir erhalten von Herrn Bartsch, Herrn Professor Paul und Herrn Dr. Breker. Herr Dr. Spörk und Herr Professor Hartmann-Wendels sind anwesend, haben aber keine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Meine Damen und Herren, wir haben uns gedacht, die vorgelegten Fragen in drei Runden zu erörtern. Sollte es zwischendurch zu sehr ineinander übergehen, seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich das auf die jeweils nächste Runde schiebe. Die Fragen werden wir jeweils mit kurzen Einleitungsstatements von Ihrer Seite abhandeln. Ihre einleitenden Statements könnten bis zu fünf Minuten dauern. Ich wäre allerdings sehr froh, wenn Sie diese fünf Minuten nicht unbedingt ausnutzten. Das sage ich gerade deshalb, weil speziell zu dem ersten Thema die meisten Sachverständigen gar nicht so intensiv Stellung nehmen können, denn es handelt sich dabei um Bestandteile interner Verabredungen, deren Details sie nicht kennen.

So weit meine Vorbemerkungen. Der erste Komplex betrifft ganz allgemein die Fragen des Ausschusses zur Risikoabschirmung bei der AG. Ich frage Sie zunächst, ob Sie dazu ergänzend Stellung nehmen möchten. Anschließend haben die Abgeordneten Gelegenheit, ihrerseits Fragen zu stellen.

Andreas Bartsch (Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt am Main): Zur Einleitung ein kurzer Hinweis: Nicht nur Herr Schily hat Probleme mit dem Mandatsverhältnis, deshalb meine etwas längeren Ausführungen am Anfang meiner Stellungnahme.