Fachhochschule

Dorothea Prütting (MAGS) erstattet Bericht.

Aus der Diskussion Verdacht der Manipulation von EU-Fördergeldern im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorsitzender Rolf Seel teilt mit, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe mit Schreiben vom 2. Juni 2008 zum genannten Thema um einen Bericht der Landesregierung gebeten.

MDgt Dr. Dorothea Prütting (MAGS) erstattet Bericht:

Ich würde gerne das, was auch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie von uns schon mal vorgetragen wurde, hier ebenfalls vortragen.

Der Wettbewerb Med in.NRW ist der größte Wettbewerb der Landesregierung mit 235 eingereichten Projekten und über 1.000 Projektpartnern. Er ist ein Kernstück unserer Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitswirtschaft.

Der augenblickliche Verfahrensstand ist, dass die Jury Anfang letzter Woche getagt und die Siegerprojekte ausgewählt hat, die noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden sollen.

Am Montag, dem 9. Juni 2008, abends nach der ersten Jurysitzung hat Herr Prof. Dr. Winter mit den Jurymitgliedern ausführlich gesprochen. In den Gesprächen wurde der hohe Innovationsgrad der vorgelegten Projekte gelobt. Die Vorbereitung des Verfahrens sei sehr transparent, qualitativ gut und hilfsreich gewesen.

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte vor der Jurysitzung darum gebeten, die Jurymitglieder öffentlich bekannt zu geben. Darauf war mit Ausnahme des Vorsitzenden verzichtet worden, um einer Einflussnahme von Antragstellern vor der Sitzung entgegenzuwirken.

Alle Jurymitglieder haben zwischenzeitlich aber ausdrücklich zugestimmt, dass ihre Mitgliedschaft bekannt gegeben werden darf. Ich darf sie hier nennen: Juryvorsitzender: Prof. Dr. Peter Propping, Universitätsklinikum Bonn, Institut für Humangenetik Dr. Manfred Zipperer, Ministerialdirektor a. D. aus dem BMG Fred Nadolny, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der AOK Westfalen-Lippe Dr. Leonhard Hansen, Vorsitzender Kassenärztliche Vereinigung Nordhrein Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Prof. Dr. Peter Haas, Fachhochschule Dortmund Hubert Haag, T-Systems Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Schwartz, Institut für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der Medizinischen Hochschule Hannover Dr. Wolfgang Plischke, Mitglied des Vorstands der BAYER AG Dr. Wolfram Otto, Geschäftsführer der POLIKUM Gruppe Prof. Duane Alexander, Direktor einer der Institute des National Institute of Health, USA Dr. Elaine Gadd, Britisches Gesundheitsministerium, London, stellvertretende Direktorin Drucksache Bereichs Gesundheitspolitik, Schwerpunkt Infektionsund Impfstoffmanagement Brigitte Mohn, Vorstand Bertelsmann-Stiftung

Für die Presseveröffentlichungen in der WAZ und im Kölner Stadtanzeiger Ende Mai über angebliche Manipulationen und Korruption im Wettbewerbsverfahren besteht in unserem Haus keinerlei Verständnis. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und werden entschieden zurückgewiesen.

Dennoch haben wir, um nichts zu versäumen, in unserem Haus sofort eine Innenrevision veranlasst, um den Sachverhalt lückenlos zu prüfen und gegebenenfalls aufzuklären. Die Innenrevision hat am Freitag vor einer Woche, also vor der Jurysitzung, bestätigt, dass es keinerlei Verdachtsmomente auf Manipulation und Korruption gibt.

Zum Wettbewerbsverfahren besteht im Übrigen auch zwischen MAGS und MWME Einvernehmen.

Alle Wettbewerbe des Landes im Rahmen des Ziel-2-Programms folgen den gleichen Verfahrensgrundsätzen:

1. Durchführung durch einen externen Projektträger,

2. Vorbewertung der Projekte durch den Projektträger,

3. Entscheidung einer unabhängigen Jury über alle Projekte,

4. anschließendes Förderverfahren des zuständigen Ressorts.

Es gab in diesem Zusammenhang keine Rankingumstellungen, wie es Presseberichte behauptet haben.

Die notwendige gutachterliche Beteiligung von Fachleuten verschiedener Ressorts und weiterer Experten hat die schrittweise Verarbeitung bei der Bewertung komplexer Projekte im Wettbewerb Med in.NRW stärker als vielleicht in anderen Wettbewerben nach außen sichtbar gemacht.

Die Vorbewertung erfolgte ­ wie in jedem anderen Wettbewerb auch ­ unverändert in Verantwortung des unabhängigen Projektträgers.

In allen Wettbewerben war die Entscheidungsfreiheit der Jury sichergestellt. Die Jury war nicht an Vorbewertungen gebunden. Ihr wurden alle Projekte und Vorbewertungen vorgelegt.