Kinderbetreuung

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich gerade bei den pädagogischen Kräften - das ist bisher noch nicht erwähnt worden - eine Menge verändert hat, leider auch zum Nachteil. Die Aufgabenpalette, die der Weiterbildung zu Recht zugeschrieben wird und die sie bisher auch wahrgenommen hat, ist bei gleich bleibender oder sogar sinkender Personalstärke sehr viel größer geworden. Das ist sowohl auf der Ebene der Hauptberuflichkeit als auf der Ebene der Nebenberuflichkeit ein riesiges Problem. Die letzten Tarifverhandlungen in diesem Land sind bei der berufsbezogenen beruflichen Bildung gescheitert, weil ein Monatsgehalt von 1.200 angeboten worden ist. Hierdurch findet eine Abwertung pädagogischer Tätigkeit statt, die ein Skandal ist. Ich weiß, dass es nicht alleine die Aufgabe des Landtages und der Landesregierung ist, sich damit zu beschäftigen. Aber ich möchte doch darum bitten, an dieser Stelle genauer hinzugucken und dafür zu sorgen, dass es wieder um pädagogische Aufgaben geht und nicht um eher betriebswirtschaftlich Aufgaben. - Ich bedanke mich.

(Beifall) Ursula Schmidt-Bichler (Landesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung e. V.): Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Landesregierung die Weiterbildung in den Kontext gestellt hat, in den sie aus unserer Sicht gehört, nämlich in einen Bildungskontext. Wir halten die Zusammenführung im Ministerium für Schule und Weiterbildung für sinnvoll und hoffen, dass eine gute interministerielle Klammer hergestellt werden kann. Dies betrifft nicht nur die Familienbildung sondern auch die politische Bildung, die wir in besonderem Maße vertreten und die uns am Herzen liegt, sowie natürlich die berufliche Bildung, zu der in den letzten Jahren durchaus sinnvolle Konzepte entwickelt worden sind. Das heißt nicht, wir wüssten nicht zu schätzen, dass der Mensch nicht mehr ausschließlich nach seiner Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt sondern nach seiner gesamten Persönlichkeit betrachtet werden soll.

Bei den Weiterbildungskonferenzen berichte ich immer auch aus der Praxis, um die Diskussion auf ein realistisches Niveau zu bringen und zu zeigen, wie die Einrichtungen - auch kleinere - betroffen sind. Es ist die erklärte Absicht, die Pluralität in diesem Land weiter zu unterstützen. Wir haben eine Umfrage bei unseren Mitgliedseinrichtungen dazu gemacht, wie sich die Angebote im Übergangszeitraum der Novellierung verändert haben, aber auch dazu, welche Auswirkungen die Kürzungen der letzten drei Jahre auf die Struktur der Teilnehmenden in den Einrichtungen gehabt haben. Als Antwort bekam ich, dass die Teilnehmergebühren erhöht werden mussten, dass nur noch Angebote gemacht werden können, die sich rechnen, dass es mehr zahlungskräftige und weniger Teilnehmende mit Ermäßigungen gibt. Ich finde, dass es sehr bedenklich stimmen muss, solche Antworten von Einrichtungen zu bekommen, die ihren Bildungsauftrag immer auch als einen politischen Auftrag verstanden haben.

Um es klar zu sagen: Ein Angebot wie Mama lernt Deutsch, das ein Kursangebot für Frauen mit Migrationshintergrund ist, Deutsch zu lernen, während ihre Kinder in der Schule sind, und für kleinere Kinder eine Kinderbetreuung anbietet, richtet sich nicht an zahlungskräftige Teilnehmende. Das rechnet sich nicht und braucht finanzielle Unterstützung. Stärkung von Gesundheitskompetenzen für Eltern in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf etwa kann man nicht kostendeckend anbieten. So etwas muss finanziell unterstützt werden. Das gilt auch für Gespräche mit Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, über Werte, Sinnstiftung und Perspektiven in einer demokratischen Gesellschaft. Auch das sind keine zahlungskräftigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Kleine Einrichtungen mit ausgewählten Profilen sind hervorragende Partner, um spezielle Zielgruppen anzusprechen, weil sie ihre Sprache sprechen - und damit meine ich nicht nur die Muttersprache. Kleine Einrichtungen sind aber noch mehr als andere bei Strafe des Untergangs auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen, das heißt - auch wenn sie keinen Rechtsanspruch darauf haben - etwa auf eine verlässliche Zahlung von Abschlägen.

(Beifall)

Auch wenn der Haushalt letztlich erst im Mai oder Juni verabschiedet werden wird, ist Verlässlichkeit geboten.

Herr Kaiser, wir haben natürlich im Vorfeld der Landtagswahl gerne zur Kenntnis genommen, was die CDU-Fraktion auch im Entschließungsantrag noch einmal gesagt hat.

Das ist hier kompakt in einem Heft dokumentiert. Wir hoffen, dass nach der Wahl eingelöst wird, was vor der Wahl versprochen worden ist. Als jemand, der von Anfang an das Modell eines Gütesiegelverbundes mit entwickelt hat, hat es mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass Sie dieses Gütesiegel für NRW hervorgehoben haben. Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit. - Danke schön.

(Beifall) Bernd Jostkleigrewe (Landesverband der Volkshochschulen von NRW e. V.): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal herzlich für Ihre Ausführungen bedanken. Man hat auch hier im Raum gesehen, dass es einen großen Konsens für das grundsätzliche Konzept gibt. Die Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft haben in Nordrhein-Westfalen in hervorragender Weise bewiesen, dass sie in der Vergangenheit ihre Stellung in der Gesellschaft mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, gefestigt und sich bewährt haben. In zahlreichen Veranstaltungen sind Zigtausende Menschen im positiven Sinne betreut worden. Ich glaube, darauf muss man bei dieser Zusammenkunft hinweisen. Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie, Frau Ministerin, den Schulen mehr Verantwortung geben wollen, damit sich die Schulen mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, neue Wege bahnen und vor Ort das Richtige tun können. Das haben die Weiterbildungseinrichtungen in der Vergangenheit immer getan. Alle haben die Ärmel hoch gekrempelt und genau das getan, was vor Ort richtig war. Das ist ein ganz bedeutsamer Aspekt.

Allerdings wird auch deutlich - das muss ich für den Landesverband der Volkshochschulen noch einmal dringend betonen -, dass die entsprechende finanzielle Ausstattung vorhanden sein muss. Das ist bereits in vielen Beiträgen gesagt worden. Wir wissen alle, dass die Zeiten schwierig sind. Aber die Frage der Prioritätensetzung stellt sich. Weiterbildung - das ist ebenfalls schon in einigen Beiträgen sehr deutlich geworden - hat einen ganz wichtigen Input in unsere Gesellschaft und einen Einfluss darauf, wie sich unsere Gesellschaft bewährt. Ein Vorredner hat vorhin auf das Beispiel 23 von 31 reich hingewiesen. Das ist etwas, was unter die Haut geht. Eine Gesellschaft, die nicht funktioniert, läuft immerhin Gefahr, dass es zu solchen Ausschreitungen kommen kann.

Das fängt sicherlich im Kindergarten an. Sie als Ministerin für Schule haben dazu schon einiges gesagt - Stichwort: Grundschule, Hauptschule und Ganztagsschule. Aber die Verzahnung von Schule und Weiterbildung geht weiter.

Deswegen möchte ich dringend an Sie, aber auch an alle anderen Repräsentanten der politischen Parteien die Bitte richten, das bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen nicht zu vernachlässigen. Ich fand den Vorschlag von Herrn Hebborn pragmatisch, die 5 Millionen, die für die Schulabschlüsse abgezweigt worden sind, zunächst wieder für die Weiterbildung bereitzustellen. Man sollte darauf achten, was eigentlich mit der Gesellschaft passiert, wenn wir die Weiterbildung im Land nicht so ausstatten, wie das notwendig und sinnvoll ist. - Herzlichen Dank.

(Beifall) Peter Kürner (Volkshochschule Mettmann-Wülfrath): Sehr verehrte Frau Ministerin!

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Monaten habe ich bei uns und in meiner näheren Umgebung Diskussionen über die Zusammenarbeit und Fusionierung von Einrichtungen zu neuen Verbünden unter Beibehaltung dezentraler und wohnortnaher Bildungsangebote zum Zwecke der Leistungssteigerung der Einrichtungen erlebt. Ich meine nicht das hinlänglich bekannte Beispiel der Volkshochschule Andere Diskussionen standen im Raume. Alle diese Ansätze und Initiativen sind letztlich daran gescheitert, dass der Verbund zu einer größeren Einheit durch die gängige Förderpraxis im Moment keinen Sinn hat. Denn dann würden die Einrichtungen bei der derzeitigen Förderungspraxis Gelder des Landes verlieren. Aus diesen rein finanziellen Gründen wurden die Vorschläge ad acta gelegt.

Meine Frage ist, ob die Landesregierung in diesem Punkt vielleicht eine Öffnung beziehungsweise eine Experimentierklausel plant, die andere Zuschnitte kommunaler Trägerschaften unter Beibehaltung des Status quo der Zuschüsse ermöglicht.

Sigmar Fischer (Landesarbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke): Wir sind ein Zusammenschluss von Trägern der politischen Bildung. Frau Ministerin, wir begrüßen ausdrücklich Ihr Bekenntnis zu einem ganzheitlichen Weiterbildungsbegriff.

Wir freuen uns darüber, dass Sie die Weiterbildung als vierte Säule sehen und sie stärken wollen. Wir sehen aber auch die Gefahr der Zersplitterung von Weiterbildung, wenn sie auf drei Häuser verteilt wird. Deshalb halten wir eine Koordination für notwendig.

Uns ist weder von Regierungsseite, noch vonseiten der beiden die Regierung tragenden Fraktionen bisher eine Aussage zur politischen Weiterbildung bekannt geworden. In der Einladungsliste steht auf Seite 5 für die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen der frühere Leiter Dr. Hans Walter Schulten und nicht die aktuelle Leiterin. Ich frage mich, ob das ein Signal dafür ist, dass politische Weiterbildung ein bisschen zu stark aus dem Blickfeld dieser Regierung und dieser beiden Mehrheitsfraktionen gerät. Daher möchten wir uns in Erinnerung bringen. Schon mehrfach sind die Stichworte Frankreich, Integration sowie Behebung sozialer Brennpunkte gefallen. Dafür bietet sich natürlich politische Weiterbildung als Querschnittsaufgabe an.