Privatschule

Wir wären deshalb für eine Stellungnahme zur Bedeutung der politischen Weiterbildung dankbar. - Danke schön.

(Beifall) Günter Boden (Ev. Erwachsenenbildungswerk NRW): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, denen wir von der Evangelischen Erwachsenenbildung uns konzeptionell voll anschließen können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahre. Ich denke, Sie haben deutlich gemacht, dass die Weiterbildung gut aufgestellt ist. Vielen Dank auch für Ihren Hinweis, dass sich nicht nur die Weiterbildungseinrichtungen der freien Träger sondern auch die der Volkshochschulen und vieler anderer Träger in den letzten fünf Jahren des Überganszeitraums bereits gut bewegt, neuen gesellschaftlichen Bedarf aufgenommen und Akzente gesetzt haben. Das haben Sie an Punkten wie Qualitätsentwicklung, Fragen der Integration, Sprachkurse und Gesundheitsprävention konkretisiert.

Auch bei den Verbindungen zu anderen Bildungsbereichen sind wir mit Ihrer bisherigen Unterstützung weitergekommen. Gegenwärtig nehmen wir das Thema Erziehung im Kindergarten hin zur Entwicklung von Familienzentren auf. Auch da haben die Weiterbildung, die Erwachsenen- und Familienbildung ihren Platz. Es bleibt viel zu tun, damit der Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen gestärkt wird, weil die Bildung früh beginnen muss. All das wird in Ihrem Konzept des lebensbegleitenden Lernens deutlich, an das wir auch in der Praxis anknüpfen können. Das ist sehr wichtig. Ein Problem wird darin liegen, diese Projekte mit den institutionellen Strukturen in Einklang zu bringen. Es ist sehr gut, dass Sie ausgeführt haben, dass für Sie wichtig ist, solide Grundstrukturen und die Infrastruktur der Weiterbildung mit professionellem Personal und mit starken und leistungsfähigen Einrichtungen vorzuhalten. Denn nur so können die neuen Aufgaben wahrgenommen werden.

In diesem Bereich ist nach Pisa mehr zu tun, als nur den Bestand zu erhalten. Das wollen wir gerne tun. Allerdings müssen wir darauf hinweisen - das hat der Kollege Koddenberg bereits ausgeführt -, dass zu der finanzielle Enge, die Ihnen ja bekannt ist, auch die finanziellen Engpässen und Finanznöten der Träger kommen, sodass in den letzten Jahren Einrichtungen schließen mussten. Wenn Bildung Priorität haben soll, ist das nicht gut. Sie sagen selber, dass unter dem Aspekt der Einheit von Bildung Schule und Weiterbildung zusammengehören. Deshalb darf man beides auch finanziell nicht auseinander reißen. Sie haben gute Ansätze in der Schulbildung gemacht und deutliche Prioritäten gesetzt. Jetzt darf die Weiterbildung nicht zu kurz kommen. Deshalb bitten wir Sie, in den Haushaltsberatungen wenigstens ein Signal zu setzen, dass Priorität nicht nur eine Frage des Ressorts sondern auch der Verlässlichkeit der Finanzierung ist. Wir würden Sie gerne dabei unterstützen, wenn Sie die Finanzfrage in den Haushaltsberatungen entsprechend der Priorität für die Bildung vertreten würden. - Vielen Dank.

Gerhard Jahn (Volkshochschule Duisburg): Nachdem wir einiges zu grundsätzlichen Dingen, die uns bewegen, gehört haben, und unsere Hoffnung deutlich geworden ist, dass die 15-prozentige Kürzung zurückgenommen wird, habe ich eine konkrete Nachfrage an die CDU-Fraktion, die diesen Entschließungsantrag in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat: Stehen Sie nach wie vor zu dieser Absicht? Die FDP hat erklärt, dass sie alles tun wird, das zu realisieren. Die SPD wird Sie, wie wir gehört haben, dabei unterstützen. Können wir daher kurz vor Weihnachten mit einer frohen Botschaft nach Hause gehen?

(Heiterkeit) Anthony Allport (Die Ringe des zweiten Bildungswegs in NRW): Herr Vorsitzender!

Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon schön, in den Landtag zu kommen und gelobt zu werden. Aber heute habe ich erlebt, wie schön es ist, auch noch von einer Ministerin gelobt zu werden. Ich freue mich sehr, hier zu sein, und hoffe, dass ich Lob zurückgeben kann.

Wir leben in einer Zeit, in der auch bei Schulabschlüssen der Begriff Zentralisierung sehr wichtig geworden ist, womit hoffentlich nicht Gleichstellung im Sinne von Gleichartigkeit und Uniformierung gemeint ist. Vor den Wahlen haben alle Parteien darüber gesprochen, dass innerhalb des zweiten Bildungswegs eine gewisse Eigenständigkeit aufrecht erhalten werden sollte. Nur so können wir den besonderen Bedürfnissen, Eigenschaften und Fähigkeiten unserer Klientel Rechnung tragen, die diese Schulabschlüsse nachholt. Ich würde mich freuen, nächstes Jahr hierhin zurückzukehren, um der Ministerin im Namen der Weiterbildungskollegs - also der Abendgymnasien, Schulkollegs und Abendrealschulen - ein sehr freundliches Lobeswort aussprechen zu können. Danke.

Roman Friemel (Bundesverband Deutscher Privatschulen, Landesverband NRW): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir vertreten derzeit 1.000 freie Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit.

Ich möchte auf die Aussage der Frau Ministerin zurückkommen, dass die Pluralität in der Weiterbildung ein zentrales Moment für die neue Regierung sein soll. Mir erscheint wichtig, dass wir das unterstützen und als einen zentralen Diskussionspunkt sehen. Wir sagen: Die Weiterbildung soll die vierte Säule in der Bildungslandschaft werden. Dabei wollen wir die plurale Trägerstruktur in Nordrhein-Westfalen klarstellen. Ein Vorredner hat eben erwähnt, dass die vierte Säule der Weiterbildung die Volkshochschulen seien.

Dem möchte ich entgegentreten. Es gibt auch noch andere Trägerstrukturen, die gemeinsam die Aufgabe der Weiterbildung wahrnehmen können. Wir sollten das als eine gemeinsame Aufgabe begreifen.

Annemarie Henrichs (Volkshochschule Aachen): Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hebborn hat eben die Förderung des zweiten Bildungsweges als Sonderopfer bezeichnet. Ich möchte darauf hinweisen, dass das eine deutliche bildungspolitische Entscheidung war. Ich halte für richtig, dass sie erhalten bleibt. Auch Ihre Aussage, Frau Ministerin, und die anderen heutigen Aussagen sind deutliche bildungspolitische Entscheidungen. Daher plädiere ich dafür, dass der Förderbetrag bestehen bleibt beziehungsweise dass er den gestiegenen Anforderungen und der gestiegenen Nachfrage angepasst wird, wie Rainer Hammelrath vorgeschlagen hat. Das gehört übrigens zur Planungssicherheit, die auch dieser Bereich braucht - gerade vor dem Hintergrund der Kosten, die er verursacht.

Gleichzeitig plädiere ich aber auch für die seinerzeit zugesagte Rücknahme der 15prozentigen Kürzung. Das schließt eine Diskussion über die Kürzung von Leistungsgesetzen und besonders von diesem Leistungsgesetz aus. Insgesamt bin ich nach Ihren Aussagen, Frau Ministerin, guten Mutes, dass Sie bei den Aufgaben, die Sie der Weiterbildung zugeschrieben haben, sehr genau wissen, dass eine entsprechende finanzielle Förderung notwendig ist, auch wenn Sie sich dazu heute mehr als zurückhaltend geäußert haben.

(Beifall) Dr. Hans-Werner Gummersbach (Amt für Schule und Weiterbildung der Stadt Münster/Volkshochschule Münster): Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, dafür ein Kompliment aussprechen, dass Sie endlich wieder Klarheit darüber verschaffen, was Ihrer Meinung nach in die öffentliche Verantwortung gehört. Ich bin sehr froh darüber, dass auch die Gesundheitsbildung und die kulturelle Bildung dazugehören, die lange Zeit zur Disposition standen. Ich glaube, dass das in Einklang mit den Vorstellungen der zweiten Koalitionsfraktion zu bringen ist, die diesen Bereich vorhin ein bisschen anders definiert hat; Sie werden sich dabei sicherlich einigen.

Ich möchte besonders auf die kommunale Situation hinweisen, in der wir die Weiterbildungsplanung durchführen. Sie wissen alle, dass die Kassen landauf, landab leer sind.

Die Unternehmensberatungen reisen durch die Städte und nehmen die Weiterbildung massiv in den Fokus. Bei der Betrachtung der kommunalen Finanzierungsbasis, die wir für die Säule des Bildungssystems brauchen, führen sie - aus ihrer Sichtweise heraus verständlich - rein finanzpolitische Argumente ins Feld. Deswegen appelliere ich an Sie und unterstütze die Idee, eine Offensive des Landes zu starten, die sich nicht nur auf die Förderung der Weiterbildungsbereitschaft bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Nordrhein-Westfalen beschränken sollte. Sie muss auch diejenigen, die kommunalpolitische Entscheidungen treffen, darauf aufmerksam machen, welche große gesellschaftliche Bedeutung nach Ihrer Definition die Weiterbildung für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger hat. Denn die vierte Säule ist nur stabil, wenn sie auf dem Fundament - das ist das Land ­ steht und durch die Teilnehmerbeiträge und durch die kommunalen Möglichkeiten gestützt wird. Ich glaube, dass das Wort und die Unterstützung der Ministerin uns dabei sehr hilfreich sein können. - Vielen Dank.

(Beifall) Klaus Miesen (Volkshochschule Bergisch Land): Wir sind eine kleine Volkshochschule, die aber nicht nur in der allgemeinen Weiterbildung tätig ist, sondern sich wie viele andere Volkshochschulen im ländlichen Bereich durch andere Mittel finanziert. Ich möchte mich zu dem hier mehrfach vorgetragenen Wunsch äußern, die Weiterbildung nur in einem Ministerium zu konzentrieren und übersichtlicher zu machen. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, weil die Weiterbildung zurzeit in verschiedenen Ressorts angesiedelt ist.