Sie frage wie das sichergestellt werde in welchem Volumen frauenspezifische Angebote hiervon finanziert würden

Das könne genauso gut auch in den Ländern passieren.

Sie frage, wie das sichergestellt werde, in welchem Volumen frauenspezifische Angebote hiervon finanziert würden. Es reiche nicht zu sagen, das sei ein Topf, der verausgabt werde.

OAR Robert Kleinschnittger (MAGS) hält fest, man habe das als Querschnittsziel verankert. Für jede Maßnahme gelte, dass die Gleichstellung von Frau und Mann zu berücksichtigen sei. Das sei als Querschnittsziel grundsätzlich aufgearbeitet.

Regierungsbeschäftigte Maria Huesmann-Kaiser (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration) legt dar, Gender-Mainstreaming sei Querschnittsziel im gesamten ESF und im EFRE. Vor dem Hintergrund hätten alle Programmteile davon zu profitieren. 2007 habe erst die neue Förderphase angefangen.

Hier seien nur die Haushaltsansätze dargestellt, die unmittelbar frauenpolitischen Bezug hätten und ausschließlich und eindeutig bezifferbar für die Frauenförderung bestimmt seien. Man sei in den Begleitausschüssen dabei, im Moment über die einzelnen Programmpunkte zu beraten.

Vor dem Hintergrund sei es sinnvoll, wenn man spezifisches wissen wolle, dass man das MAGS einmal bitte, ausschließlich zu dem ESF zu berichten und genau die Punkte darzustellen. In der vorherigen Förderphase sei es genauso gelaufen. Sie sei sicher, dass das MAGS bestimmte Ansätze entwickelt habe.

Was die Kürzung bei Kapitel 15 035 Titelgruppe 62 betreffe, so sei das in dem Haushaltsbegleitband auf Seite 30 dargestellt. 250.000 würden für die Haushaltskonsolidierung benötigt. Die Ansatzkürzung geschehe ausschließlich im Bereich von Gutachten, die verschoben würden.

Ursula Meurer (SPD) möchte wissen, inwieweit die Kürzungen bei Titelgruppe 62 gerechtfertigt seien, wie viel Gelder aus diesen Mitteln wofür inzwischen verausgabt worden seien. Sie frage, ob es Anträge gebe, die für die Projekte nicht berücksichtigt worden seien. Vielleicht könne man eine Liste bekommen.

Auf Seite 32 gehe es um das Kapitel 10 020 ­ Allgemeine Bewilligungen. Unter dem Titel 525 01 heiße es: Veranschlagt sind: 1. Für die Weiterbildung der Dienstangehörigen im Rahmen der fachlichen und fachlich übergreifenden Fortbildung (Fortbildungsprogramm des IM) sowie der ressorteigenen Fortbildung.

2. Für die Ausbildung der Bediensteten, insgesamt 600.000. Davon seien 28.600 für frauenspezifische Themen. Sie frage, ob man die spezifizieren könne.

Minister Armin Laschet antwortet, er könne zu der ersten Frage keine Liste übergeben, da das erst für 2009 gelte. Es seien Gutachten, die man eventuell 2009 machen könne. Sie beziehe das nicht auf die Gutachten, sondern auf den Mittelabfluss in 2008, erwidert Ursula Meurer (SPD). Sie frage, ob man die Kürzung um 250.000 mit dem Mittelabfluss aus 2008 rechtfertigen könne.

Das hänge nicht vom Mittelabfluss ab, erwidert Minister Armin Laschet. Er könne Gutachten, wenn er 10 Millionen hätte, auch für 10 Millionen vergeben. Die Mittel in 2008 seien abgeflossen. Aber in 2009 werde man auf ein paar Gutachten verzichten, um einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Wenn man ihm noch eine 1 Millionen dazu gebe, lasse er noch vier weitere Gutachten erstellen, bei 2 Millionen weitere acht Gutachten. Das habe nichts mit dem Mittelabfluss im Jahre 2008 zu tun.

Barbara Steffens (GRÜNE) bittet, dass das MAGS in seinem Bericht nicht nur darüber berichte, wie die Mittel eingesetzt werden sollten, sondern auch welches Controlling stattfinde, sodass man den Genderansatz und die Umsetzung sicherstelle. Sie frage, wie garantiert werden, dass man keine Rückforderungen von der EU bekomme.

Sie frage, ob es zutreffe, dass im Arbeitsministerium keine einzige frauenspezifische Maßnahme aus den ESF-Mitteln finanziert würde. Beim Ziel 2 sei es anders. Da gebe es sehr wohl Ziel-2-Maßnahmen, die frauenspezifisch seien, Gründungsansätze und andere.

OAR Roland Kleinschnittger (MAGS) betont, dass sei letztlich als Querschnittsziel vereinbart. Momentan gebe es kein konkretes Programm, das diese Zielsetzung verfolge. Letztlich sie die Möglichkeit grundsätzlich gegeben.

Barbara Steffens (GRÜNE) kommt auf das Programm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung zu sprechen. Dieses Programm werde auf null gestellt. Sie frage, ob es Alternativprogramme gebe.

Oberregierungsrätin Birgitt Kocks (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie) merkt an, die Mittel würden zwar an dieser Haushaltsstelle gestrichen, der Grundansatz, die Zurverfügungstellung von Nachrangdarlehen werde nunmehr durch ein Ziel-2-Programm kompensiert, was jetzt im ganzen Land zur Verfügung gestellt werden könne. Dann seien die Mittel hier obsolet. Vom Inhalt her sei das keine Kürzung. Das sei im Haushaltsplan unter Kapitel 08 030 Titelgruppe 60 NRWInvestitionskapital etatisiert. Da würden die Rückflüsse verbucht um das Programm sichtbar zu machen, weil sich die Mittel bei der NRW.BANK befänden.

Barbara Steffens (GRÜNE) möchte wissen, ob da Frauenanteile explizit ausgewiesen seien oder ob das Gesamtprogramm geschlechterundifferenziert ausgewiesen sei. ORRin Birgitt Kocks (MWME) antwortet, das sei neutral ausgewiesen, weil dieser Fonds nicht begrenzt sei. Man müsse nichts reservieren für Frauen. Insofern sei das so ausgewiesen.

Dr. Anna Boos (SPD) hält fest, 250.000 würden jetzt bei den Gutachten gekürzt.

Sie frage, wo sie nachlesen könne, für welche Gutachten die Mittel im Jahre 2008 ausgegeben worden seien.

Minister Armin Laschet legt dar, die Gutachten, die 2008 in Auftrag gegeben worden seien, seien alle festgehalten. Was man aber im Jahre 2009 ausgeben würde, könne man nicht in der Bilanz von 2008 erkennen, weil das neue Fragestellungen seien, die im Jahre 2009 aufkämen, wofür es einen Fonds gebe, aus dem man Gutachten vergebe.

Das habe sie wohl verstanden, erwidert Dr. Anna Boos (SPD). Sie frage, an welcher Stelle sie eine Auflistung der Gutachten bekommen könne, die in letzter Zeit in Auftrag gegeben worden seien.

Minister Armin Laschet erwidert, eine Auflistung könne Frau Abgeordnete in jedem Fall erhalten. Auf Seite 47 in dem Haushaltsplan finde man eine Beschreibung, was man als Gutachten theoretisch machen könnte. Eine Auflistung von 2008 könne er erstellen lassen.

4. Förderung von Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Ursula Meurer (SPD) gibt an, auf Seite 38 der Vorlage 14/2073 werde deutlich, dass die Titelgruppe überrollt werde. Frau Kieninger habe die steigenden Personalkosten angesprochen. Sie frage, wie die berücksichtigt würden. Auch frage sie, wie die Gemeinkosten in diesem Bereich Berücksichtigung fänden. Bekannt sei, dass Energiekosten, Stromkosten steigen würden. Sie frage, wo das seinen Niederschlag finde.

RB Maria Huesmann-Kaiser (MGFFI) bestätigt, die Titelgruppe sei überrollt, was ein großer Erfolg sei. Die Mittel seien bei den Trägern zu erwirtschaften.

Ursula Meurer (SPD) schließt daraus, dass das praktisch eine Kürzung bedeute.

Annette Watermann-Krass (SPD) hält fest, man sei immer bemüht, Geld zu sparen.

Das müsse man ernster nehmen. Langfristig gesehen spare man Geld, wenn man die Spirale der Gewalt durchbreche. Bei dieser frühen Förderung, wo es auch um Kinder gehe, müsse man ansetzen. Die Kürzungen fänden beim Personal statt. Sie verweise auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage Fünf Jahre Gewaltschutzgesetz ­ vgl. Drucksache 14/6262. Man stelle fest, dass das Gewaltschutzgesetz endlich greife. Es werde in Anspruch genommen.