Das sind die Punkte die ich hervorheben wollte

77. Sitzung (öffentlich) rß-beh ten erreicht werden. Wir waren sehr angetan und überrascht, wie gut das funktioniert.

Das sind die Punkte, die ich hervorheben wollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt stehen wir für Fragen zur Verfügung.

Thomas Trampe-Brinkmann (SPD) eröffnet die Aussprache mit der Frage, woraus sich die von der Staatssekretärin genannte Erhöhung der Personalausgaben um 4,5 % zusammensetze, insbesondere welchen Anteil davon die Besoldungsanpassung ausmache, die von den Koalitionsfraktionen ja immer wieder für 2009 angekündigt worden sei. Das interessiere ihn nicht nur für Einzelplan 12, sondern grundsätzlich für alle Haushaltspläne.

MDgt Dr. Gert Leis (FM) legt dar, der Haushaltsentwurf 2009 weise Personalmehrausgaben von insgesamt 1,1 Milliarden aus. Davon entfielen rund 450 Millionen auf zwangsläufige Mehrausgaben wie Versorgung und Beihilfe und rund 150 Millionen auf einen Basiseffekt aus der Besoldungserhöhung im Jahre 2008. Damit blieben rund 500 Millionen für Verstärkungen, unter anderem für die zu erwartende Besoldungserhöhung 2009.

Die Zusatzfrage von Thomas Trampe-Brinkmann (SPD), ob die im Einzelplan 20 ausgewiesenen Verstärkungsmittel in Höhe von rund 400 Millionen darin enthalten seien, bejaht MDgt Dr. Gert Leis (FM). Es handele sich um Gesamtzahlen.

Gisela Walsken (SPD) spricht das Projekt EPOS an. Erstens wüsste sie dazu gern, warum bei den in Kapitel 12 020 Titelgruppe 83 ausgewiesenen Personalausgaben im Jahre 2009 eine deutliche Ausweitung gegenüber 2008 vorgesehen sei. In dem Zusammenhang interessiere sie auch, wie sich das Personal der Titelgruppe 83 zu dem Personal in Kapitel 12 020 Titelgruppe 85 im Hinblick auf die Aufgaben verhalte.

Zweitens hätte sie gern Auskunft, wie es im Hinblick auf die Gesamtkosten weitergehe. Veranschlagt seien insgesamt laut Erläuterungsband 140,6 Millionen. Für 2009 seien Ausgaben von rund 200 Millionen vorgesehen. Da das Ausschreibungsergebnis nicht annähernd das erreicht habe, was geplant gewesen sei, wüsste sie gern, wie haushaltsmäßig Vorsorge getroffen werde für den Fall, dass 2009 die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den Planungen lägen.

Zur Technik der Personalgewinnung bei EPOS führt RR Klaus Wacker (FM) aus, das Parlament habe bereits in den Vorjahren dem Finanzressort die Ermächtigung erteilt, kw-belastetes Personal aus Landesbereichen für EPOS einzusetzen. Im Haushaltsvollzug 2008 sollten bis zu 41 Stellen im Landesbereich zugunsten von EPOS abgebaut werden. Man sei dabei, den Personalkörper von EPOS sukzessive zu verstärken. Gisela Walsken (SPD) hat den Seiten 36 ff. des Entwurfs des Einzelplans 12 entnommen, dass in Kapitel 12 020 Titelgruppe 83 im Jahre 2009 eine Reihe von Hebungen vorgesehen seien. Dazu würde sie gern erfahren, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Teilen der Landesverwaltung geholt und deren Stellen zur Belohnung gehoben würden oder ob es sich um Umsetzungen innerhalb des Hauses handele. Weiter möchte sie wissen, wie die Stellenhebungen gedeckt seien und um welche Summe es sich dabei handele.

Die Hebungen seien im Rahmen der Gesamtprojektkosten gedeckt, antwortet RR Klaus Wacker (FM). Die Kosten für das Personal und auch die entsprechenden Hebungen seien in den für das Projekt vorgesehenen Ansätzen enthalten. Er bitte zu berücksichtigen, dass Personen aus anderen Geschäftsbereichen kämen, denen man je nach Alter und Beurteilung noch eine gewisse Personalentwicklung zugestehen müsse.

Gisela Walsken (SPD) weist darauf hin, dass die Personalausgaben laut Seite 13 des Erläuterungsbandes Vorlage 14/1969 von 941.000 im Jahre 2008 auf 1,34 Millionen im Jahre 2009 ansteigen sollten, und fragt, ob die Differenz die Kosten für Hebungen und zusätzliche Stellen seien. ­ RR Klaus Wacker (FM) bestätigt das.

Die Hebungen machten jedoch den geringeren Teil des Steigerungsbetrages von 400.000 aus.

Was denn mit dem in der Spalte Vorbehalten aufgeführten Betrag von rund 11,2 Millionen für Personalausgaben geschehen solle, fragt Gisela Walsken (SPD) weiter. ­ RR Klaus Wacker (FM) erläutert, die Beträge in der Spalte Vorbehalten seien die Differenz zwischen den bis Ende 2009 ausgegebenen bzw. veranschlagten Beträgen und den für das Projekt veranschlagten Gesamtkosten. Die 11,2 Millionen sollten eingesetzt werden, um das dann für EPOS eingesetzte Personal zu finanzieren.

Gisela Walsken (SPD) möchte noch wissen, wo sich denn die angekündigte Streckung des Projektes, also die Verlängerung der vorgesehenen Projektphasen, in den Personalkostenansätzen niederschlage.

Dazu führt Angelika Marienfeld (FM) aus, die Planungen würden schrittweise umgesetzt. Das Ministerium gehe davon aus, dass die angegebenen Beträge benötigt würden, um die Planungen abzudecken. Man könne aber noch nicht sicher sagen, ob es gelinge, die vorgesehene Zahl von Mitarbeitern zu bekommen. Von daher könne es sein, dass von den Mitteln etwas übrig bleibe.

MDgt Axel Spies (FM) erläutert weiter, man müsse eine gewisse Vorsorge betreiben, um in dem Moment, wenn der Zuschlag erteilt sei und das Projekt in die Umsetzungsphase gehe, das Personal an Bord zu haben, das mit dem Generalunternehmer zusammen das Projekt betreue. Zurzeit sei man in der Phase, Personal zu gewinnen, was sich aufgrund der Verhandlungen zwischen den Ressorts zum Teil zeitaufwändig gestalte. Man rechne aber damit, im Jahre 2009, wenn der Zuschlag erteilt werde, über das erforderliche Mindestpersonal zu verfügen.

Mit dieser Argumentation sei auch schon das Jahr 2008 geplant worden, bemerkt Gisela Walsken (SPD). Sie kommt auf das Thema Stellenhebungen zurück und fragt, worauf denn die im Jahre 2009 vorgesehene Hebung von Besoldungsgruppe B 3 nach Besoldungsgruppe B 4 zurückzuführen sei.

Die Projektleitung sei zurzeit in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft, antwortet Angelika Marienfeld (FM). Je nach der Größenordnung des Projektes im nächsten Jahr sei es unter Umständen angemessen, eine Hebung nach B 4 vorzunehmen.

Dies hänge davon ab, wie sich das Projekt gestalte und wie groß der Unterbau dann sein werde. Es handele sich bislang um eine Planung; ob sie 2009 umgesetzt werde, könne sie noch nicht sicher sagen.

MDgt Axel Spies (FM) fügt hinzu, hinter dieser vorsorglich ausgebrachten Hebung von B 3 nach B 4 stehe eine Personalplanung, die sich unter Umständen erst Ende 2009 vollziehen werde. Zurzeit gebe es zwei gleichwertige Projektleiter in Besoldungsgruppe B 3. Im Zuge von Wechseln könne sich ergeben, dass man nur noch einen Projektleiter, und zwar dann in Besoldungsgruppe B 4, haben werde. Für diesen Fall gebe es den ku-Vermerk, die zweite B3-Stelle in eine B2-Stelle umzuwandeln.

Zu der zweiten Frage von Frau Walsken, was den Gesamthaushaltsansatz für 2009 betreffe, trägt Angelika Marienfeld (FM) vor, der Haushaltsaspekt sei bei den Planungen in den Mittelpunkt gestellt worden. Das Ministerium gehe deshalb davon aus, mit den veranschlagten Mitteln hinzukommen. Allerdings seien die Vergabeverfahren im Moment noch nicht abgeschlossen, sodass sie dazu noch keine Einzelheiten mitteilen könne.

Die sodann von Gisela Walsken (SPD) gestellte Frage, in welcher Höhe die für 2008 veranschlagten 14,36 Millionen bislang abgeflossen seien, kann das Finanzministerium im Moment nicht beantworten.

Vorsitzende Anke Brunn bittet, das schriftlich mitzuteilen.

Sie schließt die Frage an, inwieweit die Gesamtkosten des Projektes noch im Blickfeld seien. Wenn man das Projekt stufenweise verwirkliche, sei ja damit zu rechnen, dass sich die Gesamtkosten erhöhten.

Dazu bemerkt MDgt Dr. Gert Leis (FM), die Streckung des Projektes bedeute auch, dass einzelne Module, die ursprünglich geplant gewesen seien, nicht in Anspruch genommen würden.