Kassenkredite

Was könnt denn ihr leisten, damit wir ein besseres Gefühl haben? ­ Ich glaube, wir werden die Diskussion nicht bis zum Jahr 2019 unter dem Teppich halten können.

Kämmerer Bernd Elsemann (Stadt Oberhausen): Das Bild mit dem Tunnel gefällt mir. Nur meistens ist das Licht, das man sieht, das Licht eines herannahenden Zuges.

Ich will nur ganz wenige Anmerkungen machen. Wenn man die Kassenkredite betrachtet, stellt man fest: Bundesweit gesehen trägt jede Einwohnerin, jeder Einwohner 346. In Nordrhein-Westfalen sind das 756. In den Memorandums-Städten, also in den 18 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, sind es 1.981.

Ich glaube, das sind Zahlen, die deutlich machen, dass nicht ein individuelles Ausgabeverhalten in diesen Städten zu der Aufnahme dieser Kassenkredite geführt hat, sondern dass es andere Gründe geben muss.

Letzte Anmerkung: Ich glaube nicht, dass man diesen Gründen so begegnen kann, wie man das jetzt über Hagen lesen kann: Es sind Vorschläge im Raum, die Grundsteuer B, wenn auch zeitlich befristet, um 769 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist, glaube ich, keine Antwort auf die Fragen, die uns umtreiben.

(Hans-Willi Körfges (SPD): Über das Niveau kommen wir nie hinaus!) Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig): Ich möchte kurz noch etwas zu den Kassenkrediten sagen. Wir haben einmal einen Vergleich der kommunalen Finanzierung im kleineren Rahmen angestellt. Dabei ist uns tatsächlich aufgefallen, dass die Kassenkredite gerade in NRW besonders hoch sind. Man kann eigentlich generell nur hoffen, dass Sie in Ihrem Bundesland dazu kommen, diese Kassenkredite gesetzmäßig zumindest in eine fundierte Form von Schulden überzuführen.

(Zurufe)

Es sind nicht umsonst Kassenkredite. Kassenkredite sind so ziemlich die teuerste Form von Schulden, die Sie haben können. Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie es dazu gekommen ist. Man muss sich auch fragen, warum die Kassenkredite in NRW im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern besonders hoch sind. Darüber kann man eine andere Diskussion führen. Aber Sie werden nie in der Lage sein, Ihre Kassenkredite kurzfristig, in einem Jahr, vernünftig zurückzuzahlen. Deswegen müssen Sie ­ wenigstens als ein Punkt des Instrumentenmix ­ bei den Schulden auf jeden Fall schauen, ob Sie einen Teil davon in fundierte Schuld, die besser zu finanzieren ist, überführen.

Vorsitzender Edgar Moron: Ich glaube, wir haben Kassenkredite in Höhe von 13, 7 oder 13,8 Milliarden. (Prof. Dr. Thomas Lenk: Über 14 Milliarden!)

­ Über 14 Milliarden? Die wachsen täglich weiter; da werden Sie wahrscheinlich recht haben. Dann haben wir schon über 14 Milliarden Kassenkredite, eine fantastische Summe.

Ich fand, es war eine sehr interessante Diskussion, die wir hier geführt haben. Sie zeigt mir eines sehr deutlich ­ das haben jedenfalls Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk klar gesagt ­, nämlich dass an eine Änderung der Finanzierung der deutschen Einheit, wie sie jetzt bis 2019 festgelegt ist, vermutlich nicht zu denken ist und dass das auch politisch nicht zu schultern sein wird, jedenfalls nicht von uns allein, sodass es erst einmal bei diesen Grundsätzen bleiben wird.

Das würde uns aber auch nicht aus diesem Schuldenproblem herausführen. Es wäre eine Erleichterung, aber nicht eine Behebung des Problems. Vielleicht würde ein wenig von der Ungerechtigkeit, die wir empfinden, nämlich dass wir falsch behandelt werden, in Nordrhein-Westfalen abgebaut werden. Aber man muss die politischen Realitäten sehen, wie sie sind. Vermutlich würden wir uns an diesem Thema überheben. Dennoch ist es richtig, darüber zu reden und sich sachkundig zu machen.

Außerdem ­ ich denke, alle Parteien sind in der Diskussion ­ müssen wir für das Problem der kommunalen Finanzen eine Lösung finden. Die haben wir noch nicht.

Ich sage einmal, manches ist bei uns auch hausgemacht. Ich habe vorhin nicht umsonst das Beispiel gebraucht, dass wir uns noch immer Kreispolizeibehörden leisten, die über die Kreise und damit über die Kreisumlage finanziert werden, Das ist aber eigentlich eine Landesaufgabe, keine kommunale Aufgabe.

Das heißt, wir jammern manchmal auch auf einem relativ hohen Niveau. Ich weiß, wie schwierig das politisch umzusetzen ist, aber die Landräte, die über ihre katastrophale Haushaltssituation klagen, wehren sich gleichzeitig dagegen, dass wir dies ändern ­ um das nur an einem ganz kleinen Beispiel festzumachen. Offenbar ist manchmal der Leidensdruck nicht so groß, dass man sagt: Das machen wir jetzt auch, sondern er scheint immer noch ein bisschen unterhalb der Schwelle zu sein, ab der man sagt: Jetzt geht es nicht mehr anders. Nichtsdestotrotz befinden wir uns in einer Diskussion. Wir haben den Sachverstand gehört, und ich darf mich bei Ihnen sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie gekommen sind. Sie haben uns geholfen. Was jetzt daraus politisch gemacht wird, ist eine Sache der Landesregierung und eine Sache der Parteien und Fraktionen. Vielen Dank noch einmal.

Die Sitzung ist geschlossen.