Zukunftsoffensive Hessen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu der Vorlage der Landesregierung betreffend Erwerb einer Beteiligung des Landes Hessen an der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Höhe von 10 v.H. durch Übernahme einer entsprechenden Gewährträgerschaft

A. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, der Entscheidung der Landesregierung, eine Beteiligung an der Helaba mit folgenden Modalitäten anzustreben:

1. Das Land Hessen wird mit Wirkung zum 1. Januar 2001 Mitgewährträger der Bank mit 10 v. H. der Geschäftsanteile;

2. die Erwerbskosten betragen 600 Millionen DM und sollen aus der "Zukunftsoffensive Hessen" finanziert werden, die wiederum dotiert werden soll aus dem Verkauf von rund 70 v.H. der Geschäftsanteile des Landes an der GWH an die Helaba zu einem Preis von 930 Millionen DM, sowie dem Gewährträgervertrag und dem Aufnahmevertrag zuzustimmen.

B. Die Vorlage war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und dem Haushaltsausschuss am 28. November 2000 vom Präsidenten überwiesen worden.

C. 1. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 6. Dezember 2000 beraten und hat mit den Stimmen von CDU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unter A genannte Beschlussempfehlung an das Plenum vorgeschlagen.

2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist nach Beratung der Vorlage in der gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuss am 6. Dezember 2000 dem Vorschlag des Haushaltsausschusses mit dem gleichen Stimmenverhältnis gefolgt.