Immobilienwirtschaft

Zweiter Vorschlag! Ich würde auch das Thema "Transparenz" nicht unterschätzen.

Ich will es zwar nicht weiter ausführen, aber in unserer Stellungnahme haben wir uns gefragt, weshalb in den Mietspiegeln der Städte überall eine Kaltmiete enthalten ist.

Vielleicht ist das auch eine Aufgabe für die Verbraucherzentralen. Warum kann man das nicht aufbohren und mehr Transparenz hineinbringen? Ich habe mir sagen lassen, dass es ein Modell aus Darmstadt gibt, das wohl ganz gut ist.

(Widerspruch)

- Wie auch immer!

Ich würde Ihre Frage mit dem Hinweis auf die Themen "Steuern", "Transparenz" und ein paar kreativen Ideen in Verbindung mit der Verbraucherzentrale beantworten wollen.

Klaus Müller (Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.): Ich kann an meinen Vorredner insofern gut anknüpfen, als es folgende Erfahrung gibt: Viele Menschen haben durchaus Vermögen und würden es gerne einsetzen. Verbilligte Kredite sind für sie tendenziell eine unattraktive Variante. Darum ist entweder die Variante über direkte Zuschüsse -" Prämie" oder wie immer wir das nennen - oder einen steuerlichen Tatbestand schon etwas, das für dieses im positiven Sinne vermögende Klientel den Anreiz setzt, ihr Geld tatsächlich an die richtige Stelle zu geben.

(Oliver Wittke [CDU]: Und eine höhere Miete!)

- Das hatte Herr Priggen in seiner Frage dezent ausgeschlossen.

(Oliver Wittke [CDU]: Ich frage Sie!)

- Politisch vermintes Gelände! - Ich gehe zunächst auf die Frage von Herrn Priggen ein und versuche dann, eine kluge Antwort auf Ihre Frage zu geben.

Zu "Transparenz" und "Beratung"! Je nachdem wie man rechnet, können wir das für die Hälfte bis zwei Drittel von Nordrhein-Westfalen anbieten. Bisher können wir es nicht flächendeckend anbieten. Zurzeit haben wir Anfragen aus Bochum, dem Kreis Olpe, dem Kreis Mettmann, die gerne in unser Angebot „Mein Haus spart" und die Energie-vor-Ort-Beratung einsteigen würden. Man muss gucken, ob man das für ganz Nordrhein-Westfalen anbieten kann.

Jetzt zur diffizilen Frage von Herrn Wittke, die ich wie folgt zu beantworten versuche:

Wir erleben, dass es für viele Vermieter in der Tat kaum möglich ist, eine höhere Miete am Markt durchzusetzen. Das hat schon einer meiner Vorredner angesprochen. Insofern stellt sich die Frage, ob die Veränderung der Lastenverteilung tatsächlich real etwas ändern würde. Dahinter würde ich zumindest ein vorsichtiges Fragezeichen setzen. Wir erleben, dass sowohl bei Mietern und Vermietern teilweise Illusionen und Hemmnisse bestehen, weil Unwissenheit darüber herrscht, was nach heutiger Gesetzeslage eigentlich schon möglich ist. Es geht darum, was ich eigentlich erdulden muss und was ich durchsetzen kann. In vielen Fällen ist das heute schon geregelt, wird aber weder praktiziert noch gelebt, weil es Kommunikationsprobleme gibt, weil man nicht miteinander spricht, sich nicht zusammensetzt und abklärt, was der eine und was der andere davon hat. Insofern stellt sich die Frage: Was ist heute an Mieterhöhung am Markt tatsächlich durchsetzbar? Was kann ich? Was kann ich nicht? Daran kann man politisch fast nichts ändern, weil Sie in das Geschehen kaum eingreifen können, selbst wenn Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern.

Die andere Seite: Wenn man ein gedeihliches Miteinander zwischen Vermietern und Mietern hat, ist inzwischen für viele Mieter die zweite Miete, die Warmmiete, ein entscheidendes Hemmnis in ihrer Lebensqualität, ihrem verfügbaren Einkommen, so dass wir erleben: Wenn etwas abgesprochen, kommuniziert und transparent ist, akzeptieren viele Mieter, eine etwas höhere Miete zu zahlen, weil sie demgegenüber auch entlastet werden.

Roswitha Sinz (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e. V.): In aller Kürze nur einen Hinweis auf das Thema "Prioritäten". Ich spreche für die institutionelle Wohnungswirtschaft. Unsere erste Priorität wären verbilligte Kredite. Abschreibungsmöglichkeiten würden kaum greifen oder nur im Einzelfall, da es zum Beispiel bei Vermietungsgenossenschaften Steuerbefreiungen gibt oder die Verlustvorträge noch so hoch sind, dass das auch nicht greift. Habe ich also die institutionelle Wohnungswirtschaft als Zielgruppe im Blick, wären die verbilligten Kredite prioritär. Additiv auch zum Thema "Zuschüsse". Aber die Komplettfinanzierung über verbilligte Kredite hat die höchste Attraktion.

Falk Kivelip (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.): Ganz kurz nur Antworten auf die Fragen von Herrn Priggen. Uns geht es um Zuschüsse für diejenigen, die steuerliche Vorteile nicht verwerten können. Darüber hinaus spielen für unsere Unternehmensgruppe steuerliche Vorteile eine ganz wesentliche Rolle. Auf das eine oder andere ist Herr Müller eben schon eingegangen

Ich möchte es um einen besonderen Aspekt ergänzen, nämlich den so genannten anschaffungsnahen Aufwand nach § 6 EStG, der es derzeit schwer macht, Häuser zu kaufen und sofort zu sanieren. Ich bitte deshalb die Landesregierung und das Landesparlament darum, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, die in diesem Paragraphen festgelegte Grenze, nach der eine Überschreitung der Kosten am Anschaffungswert um 15 % gleich als anschaffungsnahe Aufwendungen deklariert wird, wesentlich zu erhöhen. In Bezug auf die Kosten, die entstehen, wenn ein altes Gebäude saniert werden soll, müsste dieser Wert mindestens auf 50 % angehoben werden.

Klaus-Dieter Stallmann (Haus & Grund NRW e. V.): Vorhin ist der Mietspiegel kurz angesprochen worden. Sicher kann man einige Dinge über den Mietspiegel regeln.

Das stimmt. Aber man muss davon ausgehen, dass die Mietspiegel von einer Stadt zu anderen sehr unterschiedlich ausfallen. Das bezieht sich zum Beispiel auf die Bandbreite der Miete, das Baujahr. Alle Abzüge und Zuschläge fallen sehr unterschiedlich aus.

Es gibt dieses Papier aus Darmstadt wirklich. Ich habe es selber gelesen und auch noch jemand anderem zum Lesen gegeben. Das, was dort über energetische Maß nahmen stand, war so kompliziert, dass Sie als normaler Vermieter wahrscheinlich einen Anwalt brauchen, wenn Sie ein entsprechendes Formular ausfüllen wollen. Ich würde deshalb davon abraten, so etwas zu machen. Das Ding ist noch nicht ausgegoren. In zwei oder drei Jahren wird es sicherlich soweit sein, dass wir einen Passus in den Mietspiegeln haben, der darauf hinwirkt. Aber dazu muss noch vieles deutlicher und klarer werden, nicht nur komplizierter gemacht werden, als es schon ist.

Wir hätten natürlich gerne niedrige Zinsen, höhere Abschreibungen und höhere Zuschüsse. Damit wäre uns sehr geholfen. Aber das wird es nicht alles geben. Das weiß ich auch. Aber ich gehe davon aus: Es gibt auch noch private Eigentümer - das sind nicht wenige -, die kein Geld haben, nichts auf dem Sparbuch. Die können das nicht machen, auch nicht bei geringeren Zinsen und höheren Abschreibungen. Auch das wird es noch in 10 Jahren geben.

Ausschussvorsitzender Franz-Josef Knieps: Herr Steilmann, wenn Herr Priggen eine solche offene Frage stellt, dürfen Sie ruhig Forderungen stellen.

(Heiterkeit) Herr Lierhaus, Sie hatten sich etwas verspätet, haben dafür aber jetzt das Wort.

Helmut Lierhaus (Deutscher Mieterbund - Nordrhein-Westfalen e. V.): Ich musste mich gezwungenermaßen verspäten und habe eine Querfrage an die Wohnungswirtschaft: Herausgehört habe ich, dass der Wunsch besteht, zu einer anderen Lastenverteilung zu kommen. Ich will vorwegschicken, dass der Deutsche Mieterbund vor 14 Tagen auf dem Deutschen Mietertag in Leipzig beschlossen hat, dass die Mieter für den Mieterschutz eine besondere wirtschaftliche/finanzielle Verantwortung haben. Wir verlassen damit deutlich ein Verbandsdenken, das hier hör- oder sichtbar wird, dass alles gemacht werden muss, aber wir das nicht bezahlen wollen. „Klimaschutz" ist ein so wichtiges Thema, dass es Verbandsdenken zwangsläufig sprengen muss. Das hat eine Priorität, hinter der eigene Interessen zurückstehen müssen.

Wenn die Mieterschaft bei der energetischen Sanierung 11 % der Kosten trägt, also im Grunde den Eigenanteil innerhalb von 10 Jahren abzahlt, die Erhöhung aber weiterläuft, wieso kommen Sie dann dazu, dass die auslaufende Förderung noch einmal auf die Miete umgelegt werden soll? Das verstehe ich nicht. Die Mieter zahlen auch nach den 10 Jahren noch die erhöhte Miete, obwohl die Kosten für die Modernisierung abbezahlt sind.

Ich will daran gar nicht rütteln. Das ist einfach so. Ich will das auch gar nicht verändern. Aber das ist doch eine ungleiche Kostenverteilung, die völlig an der Sache vorbeigeht. Wie meinen Sie das? Wollen Sie das gegebenenfalls lieber korrigieren?

Ausschussvorsitzender Franz-Josef Knieps: Herr Lierhaus, Sie kehren die Sache ein klein wenig um. Normalerweise sollten die Abgeordneten fragen. Möchte jemand darauf antworten? Dazu verpflichtet sind Sie nicht. - Herr Stallmann, bitte!