Zur Stellenbesetzung der Schulleitungen. Das sei kein neues Thema

Sie lasse den Vorwurf nicht im Raume stehen, dass man den Anteil der Kommunen nicht würdigen würde. Der Anteil der Kommunen werde sehr wohl gewürdigt. Bei allen kritischen Auseinandersetzungen habe man ein ordentliches Verhältnis zu den kommunalen Spitzenträgern.

Zur Stellenbesetzung der Schulleitungen: Das sei kein neues Thema. Man müsse das neue Instrument erst einmal wirken lassen. Es gebe sehr viel positive Signale von der Vorqualifizierung. Sie hoffe, dass man aus dem Qualifizierungspool schneller besetzen könne als bisher. Man müsse überlegen, wie man Schulleiterpositionen attraktiver machen könne. Sie sei der Überzeugung, dass das nicht nur über Geld gehe. Gestern habe es eine interessante Auseinandersetzung mit der Zukunftskommission gegeben. Es müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, diese Position attraktiv zu machen. Sie sei für jeden Ratschlag empfänglich, der in diese Richtung gehe.

Zu dem Bereich Demografie werde Herr Knevels Stellung nehmen. Frau Schäfer habe von 16.600 und von 19.000 gesprochen.

Zu der Thematik große Klassen: Das Problem könne man nicht dadurch angehen, dass man einen Schüler, eine Schülerin aus der Klasse wegnehme. Man müsse die Spitze angehen. Die vielen großen Klassen, die es gegeben habe, müsse man reduzieren. Da könne man eine gute Bilanz vorweisen. Die Zahlen sprächen für sich. Da stehe man ordentlich da. An manchen Stellen gebe es noch große Klassen. Natürlich bedrücke sie die Situation in den Realschulen, insbesondere in den Gymnasien, wenn man die Prozentzahlen ausrechne. Die Reduzierung der großen Klassen sei eine Herausforderung, der sie sich stelle. Man werde einen Plan vorlegen, wie es zu einer Verkleinerung der Klassen kommen könne. Zunächst einmal müsse man überlegen, wie man es schaffen könne, dass noch weniger große Klassen im Lande bestünden. Das sei eine pädagogische Herausforderung.

Über die sonderpädagogische Förderung könne man inhaltlich intensiv diskutieren.

Sie gehe angesichts der Beratungen über den Haushalt davon aus, dass man jetzt keine inhaltlichen Angaben machen sollte. Die Weichen seien aber durch die UNCharta gestellt. Man habe Aufträge, die erfüllt werden müssten. Man werde zu einer Entwicklung in diesem Bereich kommen. Das Land werde das finanziell unterstützen.

Frau Schäfer habe von Verwirrung und fehlender Glaubwürdigkeit gesprochen. Bei aller kritischen Auseinandersetzung zähle das, was unterm Strich sei. Der Wähler sei ein flüchtiges Gut. Zum jetzigen müsse sie sich um die Glaubwürdigkeit ihrer Bildungspolitik keine Sorgen machen.

An Frau Pieper-von Heiden gewandt, fährt die Ministerin fort, die Beförderungssperre sei im Frühjahr oder Sommer 2008 aufgehoben worden. Das sei sicher eine gute Lösung gewesen. Frau Pieper-von Heiden habe auf den Stellenaufwuchs im Haushalt verwiesen. Sie bitte den Staatssekretär, die Zahlen gleich vorzutragen.

Bei den 4.000 Stellen handele es sich um Stellen, die insbesondere für die individuelle Förderung, aber auch für den Unterricht vorgesehen gewesen seien, der vorher ausgefallen sei. Nur dann sei Schule gut, wenn wirklich guter Unterricht stattfinde.

Die Halbierung des Unterrichtsausfalls sei schon ein wirklicher Erfolg.

Viele Stellenanteile seien auch in den Ganztag hineingeflossen. Das sei pädagogisches Ziel, auch für die Zukunft. Neben all den Maßnahmen, die die Schulen verbessern sollten, sei die individuelle Förderung das Stichwort, das die Landesregierung stets bewegt habe. Es gehe um die individuelle Förderung des einzelnen Schülers, keiner gehe verloren.

Frau Beer habe gefragt, wie man kleine Standorte im Hauptschul- bzw. im Grundschulbereich unterstützen wolle. Die Kooperation zwischen den Grundschulen im Sinne von Verbünden, aber auch im Hauptschulbereich funktioniere inzwischen sehr gut. Gerade der Austausch bei kleinen Hauptschulen funktioniere sehr gut. Es gehe eher um eine inhaltliche Auseinandersetzung als um eine Auseinandersetzung, die man über Personal betreiben müsse. Das sei das, was sie an den Hauptschulen wahrnehme, wenn sie sich dort informiere.

Zum gemeinsamen Unterricht: Auch da werde ein Aufwuchs passieren. Man sei nicht annähernd an der Marke, die vorgesehen sei. 25 Stellen würden neu etatisiert.

Zu den Verwaltungsassistenten: Sie würden eine ganze Bandbreite von Aufgaben übernehmen. Wenn eine Schule sich einem Berufsfeld stelle und dies auch selber bezahle, könne sie die Leitlinien über den Einsatz festlegen. Sie denke, man sollte sich nicht einmischen, wie dieser Einsatz geregelt werde. Vor nicht langer Zeit habe sie die Schulverwaltungsassistenten befragen lassen. Es handele sich um eine Winwin-Situation für die Schulen und für die Verwaltungsassistenz. Auch da dürfe man die Verantwortung vor Ort nicht einschränken.

Die 1.000 Schulpsychologen habe sie in einem Interview beziffert. Sie glaube, dass man ein zweites Standbein für die Schulpsychologie brauche, wenn Schulen das wollten. Wenn sich beispielsweise drei Schulen zusammenfänden, um einen Schulpsychologen zu engagieren, könne man ähnlich verfahren wie bei den Sozialpädagogen. 80 Sozialpädagogen seien untergebracht worden. Die Eigenverantwortung und die Freiwilligkeit stünden ganz oben. Den Bedarf werde man dann ermitteln, wenn man mit allen Gespräche geführt habe. Vor Ort müsse ermittelt werden, ob die Schulen das wollten. Mit den Lehrerverbänden seien erste Gespräche geführt worden. Wenn man eine solche Maßnahme inhaltlich füllen wolle, sei es vorab Bedingung, dass man miteinander darüber spreche.

Die Schul- und Bildungspauschale werde sicher nicht eingeschränkt. Sie sei ein wichtiges Steuerungsinstrument im kommunalen Bereich. Sie habe eben schon darauf hingewiesen, wie wichtig der kommunale Partner sei. Man könne kritisch miteinander umgehen. An der Stelle werde nicht gerüttelt.

Leitender Ministerialrat Willi Knevels (Ministerium für Schule und Weiterbildung) kommt zunächst auf die Fragen von Frau Beer zu sprechen, die sich unter anderem auf das Berichterstattergespräch über den Einzelplan 05 bezogen hätten.

Was die Zahl der Berufsaustritte und die Zahl der Einstellungen angehe, so interpretiere er die Aussage von Frau Beer, dass sie sage, dass da mehr Stellen frei sein müssten als offiziell gesagt werde. Nach dem Einstellungsverfahren zu Beginn des Schuljahres werde man bis zum Ende dieses Schulhalbjahres, bis zum 31.01.2010, ein Ergebnis von etwa 800 offenen Stellen aus dem Lehrereinstellungsverfahren haben.

Inzwischen liege die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Sören Link (SPD) vor „Lehrerversorgung in NRW weitgehend zufriedenstellend?" - Drucksache 14/10043. Danach sei die Zahl sogar noch unterschritten worden. Nach Gesprächen, die er mit Kollegen aus der oberen Schulaufsicht geführt habe, habe er den Eindruck, dass das System sehr gut besetzt sei, besser, als er gedacht habe.

Unter den Zahlen stünden im Übrigen auch Fußnoten. Man müsse gucken, wie es mit Kapitalisierungen aussehe. Man müsse gucken, wie sich Teilzeit und Beurlaubungsverhalten entwickelten. Aus den Zahlen die Zahl der offenen Stellen abzuleiten, wäre fachlich nicht richtig.

Frau Beer beziehe sich auf einen Brief von Frau Thomann-Stahl. Er kenne nicht alle Briefe von Frau Thomann-Stahl, nur einen aus dem letzten Jahr. Im letzten Jahr habe man ein Beratungsgespräch in der Bezirksregierung Detmold durchgeführt, weil der Brief Wertungen enthalten habe, die fachlich nicht zutreffend gewesen seien. Es sei nicht so, dass Integrationsstellen oder Stellen für Sprachförderung für den Grundbedarf eingesetzt werden müssten. Die Stellen würden gezielt für Projekte eingesetzt. Wenn das Schulaufsichtsbehörden gemacht haben sollten, sei das nicht in Ordnung.

In dem Fragenkatalog sei gefragt worden, ob für die kleinen Klassen in der Grundschule und Hauptschule die Lehrerstellen zur Verfügung stünden. In der Grund- und Hauptschule betrage die Bedarfsdeckungsquote 106 %. Man könne alles klein rechnen. Im Ergebnis sei die Stellenausstattung allerdings massiv besser geworden.

Seit Jahren werde über die Frage diskutiert, wie viele Stellen es mehr gebe. Die vom Ministerium genannte Stellenzahl werde sehr differenziert aufgelistet ­ siehe Seite 24 des Erläuterungsbandes. Da würden die zusätzliche Stellenzahl sowie die Demografiegewinne genannt. Selbst die GEW würde anerkennen, dass es diese Stellen gebe.

Frau Schäfer habe die Demografie hinterfragt. Sie zitiere einen Artikel von Frau Clermont in der „Neuen deutschen Schule" aus dem letzten Jahr. Die Bewertung von Frau Clermont sei falsch.

(Ute Schäfer [SPD]: Ich habe nur die Zahlen aus der Vorlage des letzten Jahres mit der diesen Jahres verglichen. Da klafft eine Lücke von 3.000 Stellen.)

­ Man könne die Additionen so nicht nebeneinander stellen. Die Demografiegewinne würden im Erläuterungsband aufgeschlüsselt. Bei der Frage, wie die Maßnahmen finanziert seien, führe die Addition dazu, dass man den Eindruck haben könnte, man hätte sich mehr Maßnahmen geleistet, als man aus Demografiegewinnen oder aus Nettomehrstellen habe. Einige Finanzierungsquellen seien in den Übersichten nicht enthalten. Bei den dreieinhalbjährigen Bildungsgängen im Berufskolleg seien die Standards aufgrund eines Monitums des Landesrechnungshofs nach unten geführt worden. Diese Finanzierungsquelle sei bei der Addition der 19.000 Stellen nicht enthalten. Man habe zum Beispiel auch die 440 Stellen bereits im Sommer 2005 für den offenen Ganztag vorgesehen, was die alte Landesregierung mitgebracht habe.