Ausbildung

Zu den Möglichkeiten für Seiteneinsteiger heiße es: „Es gibt die vorzeitige verbindliche Einstellungszusage sogenannter Frühbucher." Nun gebe es sehr aufwendige Verfahren, um die Qualifikation festzustellen. Es gehe um Menschen, die in den Schuldienst kommen wollten. Da gebe es hohe Hürden. Jetzt habe man eine Breite an Zugängen in das Lehramt, die erstaunlich sei.

Nach dem OBAS-Verfahren würden Seminarleitungen darüber entscheiden, nachdem eine Schulkommission sich für eine Person ausgesprochen habe, ob sie Kapazitäten frei hätten oder nicht. Fachleitungen würden darüber entscheiden, ob jemand in den Schuldienst komme und in eine begleitende pädagogische Ausbildung gehe.

Wenn sie das eine bunte Wiese bezeichnen würde, was die Zugänge zu den Lehrämtern angehe, so wäre das euphemistisch. Sie frage, wie die Qualität gesichert werde, ob man jetzt nur noch auf die Quantitäten gucke. Früher sei einmal mit Miekätzchen gearbeitet worden. Sie frage noch einmal, wie die Qualität sichergestellt werde, wie man die Quantität transparent machen könne. Man könne so viele Stellen in den Haushalt schreiben, wie man wolle. An bestimmten Stellen habe man die Transparenz nicht, die man eigentlich brauche.

Vorsitzender Wolfgang Große Brömer verweist auf den Zeitplan der Beratungen, der dem Ausschuss vorgegeben sei. Heute finde die abschließende Beratung und Abstimmung über den Einzelplan 05 statt, weil die zweite Lesung am 02.12. im Plenum stattfinden werde, die dritte Lesung am 16.12.

Ute Schäfer (SPD) bittet darum, die Informationen vor der letzten Lesung im Plenum zuzustellen. Da müsse man Kenntnis haben über all die Daten und Fakten, die dem Haushalt und der Ergänzungsvorlage zugrunde lägen.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) ist nicht darüber verwundert, dass die Opposition trotz aller guten Meldungen defizit-orientiert sei. Sie finde es großartig, dass es in einer absolut schnellen und positiven Reaktion zusätzlich zum 1. Februar weitere 250

Lehrkräfte für die zusätzlichen Aufgaben geben werde. Für das Haushaltsjahr 2010 habe man es mehrmals mit der magischen Acht zu tun. Man überschreite die Zahl der Einstellungen, die auf 8.124 ansteige. Das sei grandios. Obwohl man engagiert im Jahre 2005 in die Koalitionsverhandlungen gegangen sei, habe man sich nicht vorstellen können, dass man weit über das Soll hinaus Lehrerstellen schaffen könne.

Das sei großartig. Sie verweise des Weiteren auf die 8.810 Stellen, die sich als Demografieeffekte ergeben würden. Hinzu kämen 400 Stellenäquivalente für Ersatzschulen. Danach habe man eine verbesserte Lehrerstellensituation im Vergleich zum Jahre 2005 um 17.324 Stellen.

Frau Beer zitiere aus dem Internet. Da sollte sie sich an ihre SPD-Kollegen wenden.

Von 1982 bis 1999 seien so gut wie keine Neueinstellungen vorgenommen worden.

Die neue Landesregierung habe erstmals eine Lehrerbedarfsprognose erstellen lassen und fortgeführt. Das habe es früher nicht gegeben, sodass man sehr viel zielgerichteter Lehrer ausbilden könne und ihnen sagen könne, mit welchen Fachrichtungen sie Einstellungsaussichten hätten. Das sei eine große Hilfestellung, abgesehen davon, dass der Lehrerberuf durch diese neue Landesregierung aufgewertet worden sei. Sie sei zuversichtlich, dass die angesprochenen Defizite in einigen Fachbereichen, weil nicht genügend Fachlehrer zur Verfügung stünden, abgebaut werden könnten. Seit 2005 habe es 30.000 Neueinstellungen gegeben, 8.000 alleine in diesem Jahr bis zum Haushaltsjahr 2010. Das werde auch dafür sorgen, dass man zukünftig weniger Probleme mit Schulleitungsbesetzungen haben werde.

Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und des Sparzwangs betrage der Landeshaushalt rund 2 Milliarden weniger als im Haushaltsjahr 2009. Der Schuletat werde um 580 Millionen erhöht ­ das seien 4,3 % mehr ­, obwohl der Gesamthaushalt um 3,6 % reduziert werde. Das sei eine deutliche Botschaft. Die Zahlen sprächen für sich.

Sie erinnere sich gut an Haushaltsberatungen in früheren Zeiten, als FDP und CDU in der Opposition gewesen seien. Die Opposition betreibe Kleinkleckerei. An der ganzen Linie könne man erkennen, dass allergrößte Anstrengungen unternommen würden, um die Situation an den Schulen kontinuierlich und so schnell wie möglich zu verbessern. Man könne sich die Lehrer aber auch nicht backen. Die Lehrer, die jetzt im Schuldienst oder in den Schuldienst kämen, hätten ihr Studium unter RotGrün aufgenommen. Die neue Landesregierung habe 30.000 Neueinstellungen vorgenommen. Rot-Grün habe quasi 17 Jahre lang niemanden eingestellt. Dafür sei originär die SPD verantwortlich, die Grünen hinterher auch. Wenn sich ein Haushalt in diesem Land ins Schaufenster stellen könne, dann sei es der Haushalt für Schule und Weiterbildung.

Ralf Witzel (FDP) legt dar, es sei offensichtlich, dass die Landesregierung reagiere.

Niemand sei problemblind und male z. B. den Ausbildungsmarkt rosarot. Die Landesregierung sei aber handlungsfähig und reagiere im Interesse junger Menschen auf die Notwendigkeiten, die es gebe. Das sollte die Opposition auch anerkennend zur Kenntnis nehmen.

In der letzten Plenarwoche sei bereits darauf hingewiesen worden, dass die Regionaldaten, vorgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, für Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu dem bundesweiten Trend für den Ausbildungsmarkt besser seien als erwartet. Jeder einzelne Jugendliche, der nicht vermittelt werden könne, sei einer zu viel. Jedem Einzelnen gelte die Aufmerksamkeit. Es habe größte soziale Auswirkungen, wenn junge Menschen viele Jahre nach Ende ihrer Schulzeit beim Übergang in den Beruf keinen Erfolg hätten. Man sei sich der sozialen Folgeprobleme bewusst.

Die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sei besser als angenommen. Es gebe viele andere Bundesländer, in denen sich die Zahlen schlechter entwickelt hätten als in Nordrhein-Westfalen. Hier sei die Lage relativ stabil. Das mache nicht problemblind für die Zukunft. Die Entwicklung der Lehrstellen insbesondere in den neuen Ländern könne man nicht 1:1 auf Nordrhein-Westfalen übertragen.

Die neue Landesregierung handele. Er halte den Wunsch für berechtigt, die Berechnungsgrundlage für diese 250 zusätzlichen Stellen zu erfahren. Natürlich gebe es Parameter, die zugrunde gelegt worden seien. Das werde sicherlich in dem Folgetermin des Ausschusses dargelegt. Niemand von den Koalitionsfraktionen verkenne, dass die Politik gefordert sei, mit Blick auf den Ausbildungsmarkt zu handeln. Das sei in den letzten Jahren unter anderen politischen Vorzeichen so vorgetragen worden.

Für einen Teil der Vollzeitbildungsgänge entschieden sich die Jugendlichen bewusst.

Ein anderer Teil dieser Vollzeitausbildungsgänge an Berufskollegs habe mit einer Ausweichstrategie zu tun, weil man lieber am regulären Arbeitsmarkt im dualen System einen Ausbildungsplatz bekommen hätte. Wenn man den nicht bekomme, sei es richtig, wenn sich junge Menschen entschieden, nicht zu Hause zu verweilen, sondern einen Vollzeitbildungsgang zu belegen. Das sei auch unter der Vorgängerregierung so gewesen. Es sei nach der Alternative zu fragen, wenn vonseiten der Wirtschaft für die Bewerber nicht hinreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt würden.

Die jungen Menschen auf der Straße zu lassen, wäre der schlechteste Weg. Auch gebe es einige, die zunächst in einen Vollzeitbildungsgang gingen, die den Bildungsgang aber wieder verließen, wenn sie zu einem Nachtermin oder ein Jahr später ein eigentlich gewünschtes Ausbildungsverhältnis im dualen System bekämen. Dann habe man zumindest das Jahr für eine weitere Qualifizierung genutzt, könne vielleicht im dualen System auch die Ausbildungszeit verkürzen, weil man dann die Prüfung früher mache. Auch diesen Effekt müsse man sehen.

Nicht alle Standortentscheidungen, die von Großunternehmen getroffen würden, seien zum Vorteil von Nordrhein-Westfalen. Das wirke sich auch auf den Ausbildungsmarkt aus. Man könne das nicht politisch voll kontrollieren. Entscheidend sei, dass die Landesregierung darauf reagiere. Die Opposition sollte auch die Größe haben, einmal festzuhalten, dass man hier frühzeitig Maßnahmen ergreife.

Nach Aussage von Klaus Kaiser (CDU) zeigt die gute Nachricht, dass 250 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden, dass diese Regierung handelt. Sie handele schnell und bedarfsgerecht. Auch die Jugendlichen handelten bedarfsgerecht und verantwortlich. Wenn ein großer Teil dieser Stellen in die gymnasiale Oberstufe oder die allgemein bildenden Züge der Berufskollegs gingen, reagiere man darauf, dass die Jugendlichen in der Krise sehr verantwortungsbewusst handelten.

Er sei Frau Schäfer dankbar, dass sie nicht von Warteschleifen, sondern von Qualifizierungsschleifen gesprochen habe. Wenn der Hauptschüler mit Gymnasialqualifikation an einem Berufskolleg sein Abitur mache, sei das nur zu begrüßen. Angesichts der Krise würden die Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen angemessen und auf die Zukunft gerichtet handeln. Das sei erfreulich. Noch erfreulicher sei, dass die Ressourcen bereitgestellt würden.

Die Äußerungen von Frau Schäfer und Frau Beer machten deutlich, dass der scheidende SPD-Bundesvorsitzende Recht habe, wenn er sage: Opposition sei Mist. Der Opposition falle sehr wenig ein, was wiederum ein Kompliment für die Regierung und die Finanzierung des Bildungsetats sei. Was die Tischvorlage angehe, so handele es sich bei den Anträgen der SPD eher um ein Weihnachtskonzert. Bei Frau Beer habe es ihn überrascht, dass sie die eigene Bilanz vorlege. Es sei doch so, dass die Lehrer, die heute auf dem Markt zur Verfügung stünden, nicht seit dem Regierungswechsel zu studieren begonnen hätten, sondern vorher.