Werbung für HPV-Impfung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werbung für HPV-Impfung in Schulen sofort stoppen und informierte Entscheidung ermöglichen und zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
HPV-Impfung: Rechte von Mädchen und Eltern auf eine informierte Entscheidung stärken!
Berichterstatter Abgeordneter Günter Garbrecht SPD Beschlussempfehlung
1. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/6331, wird für erledigt erklärt.
2. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/9424, wird abgelehnt.
Bericht A Allgemeines
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/6331, Werbung für HPV-Impfung in Schulen sofort stoppen und informierte Entscheidung ermöglichen wurde vom Landtag am 12. März 2008 ohne Debatte an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Frauenpolitik und an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt in ihrem Antrag Zweifel an dem Wirkstoff der HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs auf. Der Landtag möge daher die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene einzusetzen für
- eine Überprüfung der Impfzulassung,
- eine Begleitung der Impfungen durch Registrierung aller geimpften Frauen und Mädchen und Auswertung der Ergebnisse in einer Langzeitstudie,
- eine deutliche Verringerung der Impfkosten,
- die Informationsbroschüre des Bielefelder Netzwerkes Frauen, Mädchen und Gesundheit als Entscheidungshilfe für Eltern und Mädchen/junge Frauen an allen Schulen in NRW zu verbreiten,
- sicher zu stellen, dass in den Schulen in NRW keine Werbematerialien der Herstellerfirma verbreitet werden.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/9424, HPV-Impfung: Rechte von Mädchen und Eltern auf eine informierte Entscheidung stärken! wurde vom Landtag am 24. Juni 2009 ohne Debatte an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Federführung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Frauenpolitik überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung auch über diesen Antrag soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der neuerlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag formuliert Erkenntnisse der Fraktion aus der öffentlichen Anhörung zu dem eigenen Antrag Drucksache 14/6331 als Forderungen an die Landesregierung. Im Interesse der Mädchen im impffähigen Alter und ihrer Eltern brauche man in NRW dringend unabhängige, gut zugängliche und verständliche Informationen über Sinn und Zweck sowie Vor- und Nachteile der HPV-Impfung.
Nur so könnten Betroffene zwischen Nutzen und Schaden der Impfung abwägen und eine informierte Entscheidung treffen.
Hierfür möge der Landtag die Landesregierung auffordern:
- sich dafür einzusetzen, dass bei jeglicher Art von Informationen über die HPV-Impfung Verflechtungen mit der Pharma-Industrie deutlich gekennzeichnet werden;
- nach den Vorbildern der Bundesländer Bremen und Berlin zusammen mit den an der Diskussion beteiligten NRW-AkteurInnen eine Stellungnahme zur HPV-Impfung abzugeben; sie soll auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Versachlichung der Debatte beitragen und muss auch Risiken und Wissenslücken benennen;
- die derzeitige Empfehlung der Landesregierung in der Broschüre „Impfen schützt" durch die genannte Stellungnahme zu ersetzen;
- die Verbreitung bereits existierender, unabhängiger Entscheidungshilfen wie der Broschüre „Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs, HPV Impfung Informationen und Erfahrungen" zu unterstützen;