Illegale bringen Gerichtspost - Schwarzarbeit aus Steuern finanziert

Das Westfalenblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 07. Dezember 2005 über das Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Egge-Post GmbH aus Bad Lippspringe. Die Egge-Post bot seine Dienste zu Dumpingpreisen (13 Cent unter dem Tarif der DPAG) an.

Steuerberater, Rechtsanwälte, Kliniken, Städte und sogar die Justizbehörden gehörten zu den Kunden.

Kommunen und Justizbehörden haben jahrelang aus Steuergeldern ein Unternehmen mitfinanziert, das Mitarbeiter illegal beschäftigte und das Finanzamt betrog.

In ihrer Anklage kam die Staatsanwaltschaft auf eine Schadenssumme von 220.000 Euro in drei Jahren. "In Wirklichkeit sind es mindestens 600.000 Euro", ist ein Beamter der Steuerfahndung überzeugt.

Der Oberstaatsanwalt des LG Paderborn merkte zu diesem Fall folgendes an:

· "Schwarzarbeiter haben Schwarzarbeitern praktisch ihre Strafbefehle zugestellt"

· "Was die Justiz an Porto gespart hat, steht zu keinem Verhältnis zu den Kosten, die jetzt die Allgemeinheit tragen muss"

· "Der geständige Angeklagte kam mit der vergleichsweise milden Strafe davon, weil sich die Justiz auch an die eigene Nase fassen müsse. Wenn man sich immer nur den billigen Jakob herauspicke und mithelfe, die Preise zu drücken, dürfe man sich über derartige Folgen nicht wundern".

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat die Egge-Post Dienstleistungen erbracht, die innerhalb des Schutzbereiches des Monopols der Deutschen Post AG liegen?

2. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt in denen private Anbieter von Postdienstleistungen

a. Steuern hinterzogen haben

b. Mitarbeiter illegal beschäftigt haben

c. Sozialabgaben hinterzogen haben?

3. Wie viele Zustelllizenzen an private Anbieter wurden von der Postregulierungsbehörde in NRW vergeben und wie viele haben hiervon schon Insolvenz anmelden müssen?

4. Wie viele sozialversicherungspflichtige bzw. geringfügige Arbeitsverhältnisse wurden in diesem Bereich in NRW bei den Anbietern von privaten Zustelldienstleistungen geschaffen?

5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen um zukünftig zu verhindern, dass die Behörden und Einrichtungen des Landes sowie der Kommunen Empfänger von Dienstleistungen werden, die mit Hilfe illegal Beschäftigter gebracht werden?