Sachstand der geplanten Privatisierung des MPA NRW
Das MPA NRW bietet seit 1947 als öffentliches Unternehmen des Landes eine Vielzahl von Leistungen aus den Bereichen Bau- und Werkstoffprüfung, analytische Chemie, Messtechnik und Strahlenschutz marktorientiert an. Die Ausrichtung des Unternehmens ist dabei eine Erfolgsgeschichte: Als anerkannte objektive Prüfinstanz ist das MPA NRW in seiner Konzeption einzigartig und international für seinen hohen wissenschaftlichen Standard bekannt.
Maßgeblich zu diesem Renommee tragen die über 260 hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter größtenteils Landesbedienstete bei. Auch der wirtschaftliche Erfolg unterstreicht die hervorragende Ausrichtung des Betriebes. Das MPA NRW schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und ist Dienstleistungspartner für über 15.000 Kunden aus Mittelstand und Industrie. Darüber hinaus leistet es mit seiner engen Verbindung zur TU-Dortmund einen wichtigen Beitrag zum Technologie- und Bildungsstandort Dortmund.
Dennoch hält die Landesregierung nach wie vor an der Privatisierung des MPA fest.
Vorbemerkung der Landesregierung:
Die Landesregierung teilt die Einschätzung des Abgeordneten Prof. Bollermann, dass das MPA seine Leistung kontinuierlich verbessert hat. Seine Behauptung, das MPA sei wirtschaftlich erfolgreich und schreibe „seit Jahren schwarze Zahlen", ist allerdings unzutreffend:
Die aus dem Landeshaushalt Einzelplan 08 an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) für die Betriebsgrundstücke des MPA in Dortmund und Erwitte gezahlte Miete ist mit den Überschüssen des MPA aus der Handelsbilanz zu verrechnen. Dabei ergibt sich nur für das Jahr 2008 ein realer Überschuss. In allen anderen Jahren voraussichtlich auch in 2009 hat das MPA unter Einbeziehung der Mietzahlungen an den BLB einen Verlust erwirtschaftet.
1. Wie ist der Sachstand der Privatisierungsverhandlungen, die nach letzter Auskunft der Landesregierung bis Ende des Jahres 2009 abgeschlossen sein sollen?
Die Verhandlungen haben in zahlreichen Fragen zu einem konsensualen Ergebnis geführt.
Andererseits konnte bei mehreren Einzelpunkten, die für die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung und für die Fortführung der Materialprüfung an den Standorten Dortmund und Erwitte wesentlich waren, eine Annäherung nicht erreicht werden. Daher ist das aktuelle Privatisierungsverfahren eingestellt worden. Die Landesregierung hält allerdings ihre Absicht, das MPA zu privatisieren, aufrecht und wird, sobald sich die Rahmenbedingungen verbessert haben, entsprechende Schritte einleiten.
2. Werden Gespräche mit anderen Kaufinteressenten, außer dem bisher von der Landesregierung bevorzugten Bieter, geführt?
Solche Gespräche sind geführt worden, sie sind inzwischen allerdings ebenfalls eingestellt worden (siehe Antwort zu Frage 1).
3. Wann beabsichtigt die Landesregierung die Gründung der zum Betriebsübergang vorgesehenen GmbH?
Bis auf Weiteres ist die Gründung einer GmbH in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.
4. Wann beabsichtigt die Landesregierung die beteiligten Gewerkschaften über den Stand der Verhandlungen zu informieren?
Die Vertreter der Gewerkschaften haben ebenso wie die Beschäftigten des Materialprüfungsamtes im Dezember 2009 ein Schreiben erhalten, in dem der aktuelle Sach- und Verfahrensstand dargestellt wird.
5. In welchem Umfang sind im Zuge des Privatisierungsverfahrens durch die Landesregierung Berateraufträge an Dritte vergeben worden?
Im Zuge des Privatisierungsverfahrens ist ein Vertrag mit einem Beratungsbüro abgeschlossen worden, der sich sowohl auf rechtliche als auch auf wirtschaftliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen erstreckt.