Für das Schuljahr 20092010 stehen insgesamt 83014 Stellen zur Verfügung
24. a) Wie viele Lehrerstellen werden über den sogenannten Rundungsgewinnerlass verteilt und für welche Zwecke werden diese Stellen verwendet (bitte schulformbezogen ausweisen)?
Die Rundungsgewinne werden gem. § 7 Abs. 1 und 3 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) in Verbindung mit Nr. 7 Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (AVO-Richtlinien 2009/2010 AVO-RL) ermittelt und stehen jedes Jahr in unterschiedlicher Höhe zur Verfügung.
Für das Schuljahr 2009/2010 stehen insgesamt 830,14 Stellen zur Verfügung. Diese Stellen werden über den sog. Rundungsgewinnerlass teilweise zweckgebunden für Projekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung und teilweise zur Verfügung der Schulaufsichtsbehörden verteilt. 3 der Verordnung ist geregelt, für welche Aufgaben Rundungsgewinne verwendet werden dürfen.
b) Wer entscheidet über die Verwendung und wer kontrolliert die Bewirtschaftung?
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung entscheidet über die Verwendung der Rundungsgewinne für die zweckgebundenen Zuweisungen und kontrolliert die Bewirtschaftung.
Die Schulaufsichtsbehörden entscheiden über die Verwendung der ihnen zugewiesenen Stellenanteile und kontrollieren die Bewirtschaftung.
25. Die generell für den Landeshaushalt verpflichtende Personalausgabenbudgetierung gilt auch für den Schulbereich.
a) Ist das Budget in den vergangenen Jahren ausreichend ausgestattet gewesen?
Das Personalausgabenbudget ist in den vergangenen Jahren 2007 und 2008 ausreichend ausgestattet gewesen.
b) Hat es Budgetüberschreitungen gegeben?
Ja, im Jahr 2006 wurde das Personalausgabenbudget im Schulbereich um rund 12,8 Mio. Euro überschritten. Die Deckung erfolgte aus dem Einzelplan 20.
c) Sind Budgetüberschreitungen zu erwarten?
Für das Jahr 2009 sind keine Budgetüberschreitungen zu erwarten.
d) Wäre das Budget auskömmlich gewesen, wenn alle im Haushalt ausgewiesenen Stellen besetzt gewesen wären?
e) Falls nicht, um welche Größenordnung hätte es sich gehandelt?
Bei der erstmaligen Veranschlagung der Personalausgabenbudgets 2006 wurden die IstAusgaben des Jahres 2004 zu Grunde gelegt. Stellenzuwächse und Stellenabgänge wurden pauschal mit 50.000 Euro berechnet. Auf Grund der Berücksichtigung der Ist-Ausgaben des Jahres 2004 wurden somit wie in allen anderen Personalausgabenbudgets auch Personalmittel für Stellen, die im Jahr 2004 nicht besetzt werden konnten, nicht berücksichtigt.
Darüber hinaus musste der Schulbereich bei Einführung der Personalausgabenbudgetierung im Jahr 2006 mit Blick auf die Prioritätensetzung der Landesregierung für Schule und Bildung im Gegensatz zu allen anderen Geschäftsbereichen keine Effizienzdividende von 0,5 Prozent des Budgets erbringen. Für den Schulbereich gilt im Übrigen, dass jede freie Lehrerstelle sofort besetzt werden kann.
26. An Grund- und Hauptschulen erfolgt die Stellenzuweisung unter Einbeziehung eines Sozialindexes auf der Ebene der Schulamtsbezirke.
a) Warum wird ein Sozialindex nicht auf Schulebene erstellt?
b) Hält es die Landesregierung für transparent, effektiv und angemessen, die zielgenaue Zuweisung von Sozialindexstellen lediglich auf der Grundlage vorhandener schulaufsichtlicher Erfahrungen vorzunehmen?
c) Wie evaluiert die Landesregierung verlässlich, ob und welche Wirkung die Zuweisung zusätzlicher Stellen entfaltet?
Die Landesregierung vertraut bei der Sicherung einer ausgewogenen Lehrerversorgung der Schulen auf die bekannte und seit vielen Jahren bewährte Kompetenz der Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten in den Bezirksregierungen und Schulämtern. Diese verfügen über eine detaillierte Kenntnis jeder einzelnen Schule vor Ort und können damit im Hinblick auf die Stellenzuweisungen auf Einzelschulebene fundierte Entscheidungen unter Einbeziehung aller relevanten Einflussgrößen treffen.
Eine aufwändige und kostenintensive Erstellung eines Sozialindexes auf Schulebene würde damit die ohnehin bereits in hohem Maße zielgenaue Stellenzuweisung nicht spürbar weiter verbessern können. Darüber hinaus birgt ein schulbezogener Sozialindex die Gefahr eines ungewollten Schulvergleichs und damit möglicherweise einer ungerechtfertigten Stigmatisierung hervorragend arbeitender Schulen.
Die Landesregierung evaluiert die Wirkung der zusätzlich zugewiesenen Stellen insbesondere im Rahmen der jährlichen Stichprobenuntersuchung zur Unterrichtssituation in
Nordrhein-Westfalen. Diese Untersuchung hat den Nachweis erbracht, dass der Unterrichtsausfall sich seit Regierungsübernahme 2005 praktisch halbiert hat (2001 2005 durchschnittlich 4,5 %, 2006 2009 durchschnittlich 2,3 %).
Wie verläuft ausgehend vom Schuljahr 2007/08 die statistisch vorausberechnete Entwicklung der Schülerzahlen bis 2015/16 in den einzelnen Kreisen und den kreisfreien Städten (gliedern Sie die Berechnungen bitte nach Schulform auf und geben Sie sowohl absolute als auch relative Zahlen mit Bezug auf den Ist-Wert im Schuljahr 2007/08 (100%) an)?
Das Schulministerium veröffentlicht jährlich eine Schüler- und Absolventenprognose gegliedert nach Schulformen, Bildungsgängen und Jahrgangsstufen für das Land Nordrhein-Westfalen. Eine Schülerprognose auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte wird nicht vom Schulministerium erstellt. Die Landesprognose (vgl. Anhang S. 1 bis 44) wird veröffentlicht und ist im Internet abrufbar unter: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulsystem/Statistik/Veroeffentlichungen/ProgSchue lerAbgaenger.pdf
Die vom Landesbetrieb IT.NRW erstellte Prognose der Schülerzahlen (vgl. Anhang I.27) ausgewählter Bildungsgänge auf Kreisebene ist ebenfalls im Internet abrufbar unter: https://webshop.it.nrw.de/webshop/qsearch.php?keyword=B10
28. Welche konkreten Lehrereinstellungsbedarfe in Vollzeitäquivalenten ergeben sich jährlich vom Beginn des Schuljahres 2009/2010 an bis zum Schuljahr 2015/16 (bitte detaillierte Auflistung nach Schulformen und Fächern)?
Wie hoch ist die Bedarfsveränderung 2015/16 im Vergleich zum Schuljahr 2007/08?
Die Fragen 28 und 29 werden im Folgenden zusammenhängend beantwortet:
Das Schulministerium hat im Jahr 2007 eine detaillierte, auf den Amtlichen Schuldaten 2005/2006 basierende Prognose zum Lehrereinstellungsbedarf herausgegeben. Eine Veröffentlichung der aktualisierten Version wird vorbereitet. Es liegen allerdings derzeit noch keine Ergebnisse oder Teilergebnisse der Neuberechnung vor. Insbesondere sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie weitere Entscheidungen vor allem bezüglich des Ganztagsausbaus und der Klassengröße einzubeziehen. Welche Spielräume hier bestehen, ist in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 thematisiert.