Unsensibel und bürgerunfreundlich: Polizeifunkmast in Swisttal - wo sind die anderen 450 Masten in NRW geplant?

Auf dem Areal der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim wurde ohne Beteiligung der unmittelbar benachbart wohnenden Bürgerinnen und Bürger ein 60 Meter hoher Richtfunkmast nach einem intransparenten Verfahren aufgestellt. Das nächstgelegene Wohngebäude ist nur 45 Meter entfernt, obwohl das großräumige Gelände der Bundespolizei auch andere Standorte anbieten könnte. Insgesamt sollen im Rahmen des Aufbaus des bundesweiten Netzes allein in Nordrhein-Westfalen ca. 450 BOS-Funktürme entstehen.

Das bisherige Verhalten der Landesregierung und ihre Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 14/10581) zum bisherigen intransparenten Verfahren wird vor Ort als ignorant, technokratisch und bürgerunfreundlich empfunden. Im Juli 2003 wurde zwischen der Landesregierung und privaten Mobilfunkbetreibern eine freiwillige Vereinbarung getroffen, damit die Kommunen bessere Planungsmöglichkeiten und die Bürgerinnen und Bürger bessere Informationen bekommen können. Vor dem Hintergrund der freiwilligen Vereinbarung ist es unverständlich, dass sich die Landesregierung - wenn sie, wie hier, selber als Mobilfunkplaner auftritt - selber nicht einmal an die Intention der eigenen Vereinbarung nach Strahlungsminimierung, Steuerung und Transparenz richtet, sondern sich stattdessen nur auf formaljuristische Positionen zurückzieht.

Damit nicht weiter die Gerichte beschäftigt werden müssen, sollten alle Möglichkeiten von der Landesregierung gemeinsam mit der Bundespolizei ausgeschöpft werden, aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger setzen insbesondere auf die Bereitschaft, auf dem Gelände in SwisttalHeimerzheim angesiedelten Einrichtungen des Bundes andere, von der Wohnbebauung weiter entfernte und geeignete Standorte für den Aufbau des Masts zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Inwiefern unterstützt die Landesregierung die Suche nach einem konkreten Alternativstandort auf dem Gelände in Swisttal-Heimerzheim?

2. Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung?

3. Welche konkreten Informationen über die anderen etwa 450 BOS-Funktürme liegen der Landesregierung vor (dabei bitte detailliert die einzelnen Standorte und Planungsstände angeben)?

4. Wie beabsichtigt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger an den anderen Standorten einzubinden?