Unterwandert die Stadt Velbert die Ziele der „Allianz für Fläche" und den Freiraumschutz durch überhöhte Bevölkerungsprognosen?

Die Stadt Velbert hat Ende vergangenen Jahres einen Flächennutzungsplan 2020 beschlossen. Dieser liegt der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vor.

Die Stadt Velbert geht davon aus, dass zwischen 2004 und 2020, aufgrund einer im Jahr 2003 prognostizierten Einwohnerzahl, ein zusätzlicher Flächenbedarf von 67 ha für Wohnbauten bestehen soll.

Der Flächennutzungsplan geht davon aus, dass Velbert im Jahre 2020 noch ca. 82400 Einwohner haben wird. Dies sind 6000 Einwohner weniger als im Jahre 2004. Zur Begründung der geschätzten Einwohnerzahl von ca. 82400 Einwohnern im Jahre 2020 bezieht sich die Stadt Velbert auf 3 Wanderungsprognosen, die für das Jahr 2010 eine Einwohnerzahl zwischen ca. 81.900 und ca. 82.600 voraussagen. Diese Prognosen sind von der Wirklichkeit bereits überholt. Die realen Zahlen entwickelten sich im Vergleich zu den 3 Prognosen stärker nach unten, die Schere zwischen Annahme und Realität ging immer weiter auseinander.

2008 wurde die prognostizierte Zahl von ca. 87.400 Einwohnern durch die Realität schon um ca. 1300 Einwohner unterboten (86100). Die Stadt geht von jährlichen Zuwanderungsgewinnen von 90 Personen, während es real in den letzten 6 Jahren Abwanderungsverluste von jährlich 300 bis 400 Personen gab.

Geht man daher von einer weitaus realistischeren Zahl von 80.000 Einwohnern in Velbert im Jahre 2020 aus, würde der Flächenbedarf für Wohnbauten nur noch 27 ha statt 67 ha betragen.

Da dieser Bedarf aber durch die im alten Flächennutzungsplan vorhandenen Reserven von ca. 30 ha befriedigt werden könnte, scheint Velbert tatsächlich keinen Bedarf an der Neuausweisung von Wohnbauflächen zu haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie aktuell müssen die Prognosen sein, mit deren Hilfe zukünftige Einwohnerzahlen und entsprechender Flächenbedarf errechnet werden bzw. ist es zulässig, auf Prognosen zurückzugreifen, die von der Wirklichkeit schon längst überholt sind?

2. Wer überprüft die Aussagekraft der dem Flächennutzungsplan zugrunde liegenden Prognosen zur Einwohnerzahl und Flächenbedarf?

3. In wie vielen Fällen hat die Bezirksregierung Düsseldorf in den letzten 5 Jahren Einwohnerentwicklungsprognosen in der Bauleitplanung als zu hoch zurückgewiesen?

4. Hält die Landesregierung einen prognostizierten zusätzlichen Bedarf von 67 ha an Wohnbaufläche in nur 15 Jahren für ein Mittelzentrum wie Velbert angesichts sinkender Einwohnerzahlen für vereinbar mit dem Ziel des Flächensparens im Rahmen der „Allianz für die Fläche"?

5. Hält die Landesregierung den vorgelegten Flächennutzungsplan für genehmigungsfähig?