CDU und FDP lieferten keinerlei Impulse und Antworten für die wichtigen Fragen der Umweltpolitik

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein Westfalen (Drucksache 14/10149) Umweltbilanz schwarz-gelb: Fünf verheerende Jahre für Mensch, Umwelt und Natur in NRW

I. Bilanz schwarz-gelber Umweltpolitik: Nachhaltig versagt - Landesregierung ignoriert Probleme der Umweltpolitik Fünf Jahre schwarz-gelbe Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen waren verlorene Jahre.

CDU und FDP lieferten keinerlei Impulse und Antworten für die wichtigen Fragen der Umweltpolitik. Zu oft wurden in den letzten fünf Jahren wichtige umweltpolitische Probleme zugunsten von Klientelinteressen geopfert. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf folgt dieser Politik und ignoriert die wichtigen Aufgaben der Umweltpolitik.

Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung steht seit Mai 2005 im Widerspruch zu den Zielen der Nachhaltigkeit, des Umwelt-, des Natur- und des Verbraucherschutzes. Die Politik von CDU und FDP ist geprägt von einer langen Negativliste zukunftsfeindlicher Entscheidungen. So wurden in allen Bereichen des Natur-, Verbraucher- und Umweltschutzes ökologische Standards abgebaut, dem Artenschwund und der Naturzerstörung Vorschub geleistet, Finanzmittel gekürzt und die Umwelt- und Überwachungsbehörden systematisch zerschlagen. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zum Abbruch von Umwelt-, Verbraucher- und Naturschutz umgesetzt mit dem Ergebnis: Die Natur wird weniger geschützt, Gesundheitsschutz missachtet und die Rechte der Umweltverbände und der Menschen geschleift. Der Klimawandel ist Realität. Wir entscheiden heute, wie wir die Auswirkungen der Erderwärmung begrenzen können. Bislang wurde aber weder ein wirksames Klimaschutzprogramm noch eine ressortübergreifende Klimafolgenstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die Gesetzesänderungen im Naturschutzrecht, beim Landeswassergesetz oder im Abfallbereich waren Geschenke an die Wirtschafts- und Landwirtschaftslobby. Der Haushalt des Umweltministeriums wurde massiv gekürzt von 990 Mio. im Jahr 2005 auf 745 Mio. unter Umweltminister Eckhard Uhlenberg im Jahr 2010.

Schutz der Menschen vernachlässigt - Umwelt- und Kontrollbehörden abgebaut

In der Auseinandersetzung um die Luftreinhaltung und Feinstaubbekämpfung im Ruhrgebiet wurde durch das chaotische Handeln der schwarz-gelben Koalition eine Umweltzone verhindert. Die Verkleinerung der ursprünglich angekündigten großen Umweltzone zu einem Umweltzonen-Flickenteppich machte deutlich, dass die Gesundheit der Menschen letztlich keine ausschlaggebende Rolle spielte. Dies gilt auch beim Thema der Lärmbekämpfung oder der Wasserverseuchung. Mit der schweren Chemie-Unfall-Serie wurden die Auswirkungen des drastischen Abbaus der staatlichen Umwelt- und Überwachungsbehörden zu Lasten der Sicherheit der Menschen offen gelegt. Die 10 Staatlichen Umweltämter mit ihren wichtigen Überwachungsaufgaben wurden in NRW aufgelöst. Die Menschen erwarten vom Staat als zentrale Aufgabe zu Recht, dass er sie vor gesundheitlichen Gefahren schützt, die Lebensgrundlagen erhält und die richtigen Zukunftsweichen stellt. Aber Schwarz-Gelb nimmt genau diese Kernaufgaben nicht wahr.

Den Bach runter: Minimalumsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Mit der Wasserrahmenrichtlinie hatte sich Europa im Jahr 2000 große Ziele gesetzt: Bis 2015 sollten alle Oberflächengewässer sowie das Grundwasser wieder in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. In NRW gibt es 55.000 Kilometer Flüsse und Bäche.

Mit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung wurden die bis dahin eingeleiteten Umsetzungsschritte in NRW gestoppt und insbesondere aus Rücksicht vor der Landwirtschaftslobby wieder rückgängig gemacht. Umweltminister Uhlenberg will von 13.000 Kilometern aktuell nur noch etwa 15 % (2. 000 Kilometer) als Trittsteine bis 2020 renaturieren. Und selbst das ist nicht abgesichert, da die Landesregierung das einzige Finanzierungsinstrument des Landes, den "Wassercent", auslaufen lässt.

Für die Tonne: Abfallwirtschaftsplan

Mit dem Abfallwirtschaftsplan hat die Landesregierung die Weichen in der Hausmüllentsorgung neu gestellt. Hauptmaßnahme der schwarz-gelben Landesregierung ist, die bisherige Zuweisungspflicht an die ortsnahen Müllverbrennungsanlagen zu streichen. Die Folgen sind: der Mülltourismus nimmt zu, ressourcenschonende und ortsnahe Abfallwirtschaft wird erschwert, Gebühren werden steigen. Nachträglich werden die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen oder Landkreise bestraft, die in Müllverbrennungsanlagen mit hohen Umweltstandards investiert haben. Die Bereitschaft, in neue Umweltstandards bei bestehenden Müllverbrennungsanlagen zu investieren, wird schwinden. Darunter leidet zwangsläufig das Niveau beim Umweltschutz.

Baggern ohne Ende: Raubbau Kies und Sand Anstelle Regelungen für einen nachhaltigen Kiesabbau zu finden, propagiert Schwarz-Gelb den Vorschlag eines "Ijsselmeers am Niederrhein". Dabei ignoriert die Landesregierung die Wünsche der Menschen vor Ort. Diese erwarten, dass der Kiesabbau so geregelt wird, dass der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der typischen niederrheinischen Landschaft gewährleistet werden. Insbesondere Minister Uhlenberg müsste wissen, dass der Kiesabbau zum großflächigen Verlust landwirtschaftlicher Flächen führt, die für die Nahrungsmittelproduktion, für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und für den Natur- und Artenschutz nicht mehr zur Verfügung stehen. Doch anstatt den Kiesabbau zu begrenzen, wurde der Kiesabbau in NRW sogar noch erleichtert, u.a. durch das Heraufsetzen der UVPSchwelle.

Flächenverbrauch stetig erhöht

In NRW steigt der Flächenverbrauch wieder an. Minister Uhlenberg erklärte stets treuherzig, dass ihm der hohe Flächenverbrauch besonders Sorgen mache. Den Flächenverbrauch zu senken, sei für ihn eins der wichtigsten Ziele seiner Amtszeit. Tatsächlich ist in der schwarzgelben Regierungszeit die Bodenversiegelung gestiegen. Der Flächenverbrauch hat sich in diesem Zeitraum von 13 ha auf 15 ha täglich erhöht; das sind 15 % mehr. Die Landesregierung war untätig und hat es bei einem Bekenntnis zu weniger Flächenverbrauch belassen.

Den Flächenverbrauch effektiv einzudämmen, setzt ein konzertiertes Vorgehen der Fachbereiche Landesplanung, Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Umwelt voraus. Die Landesregierung sieht aber das Thema Flächenverbrauch nur unter dem Gesichtspunkt der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dies verhindert den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Ohne Energie: Biomasseplan fehlt Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn die Bioenergienutzung weiter ausgebaut wird. Wer die Biomasseressourcen nutzen will, muss zunächst wissen, wie viel davon vorhanden ist. Nach fünf Jahren gibt es hierzu immer noch keine Potenzialstudie. Ergebnis dieser Schlafmützigkeit: Bei der Verleihung der Bundesländerpreise für erneuerbare Energien ging das Energieland NRW leer aus.

Wald und Forst verramscht

Die Politik des "Privat vor Staat" dominiert auch im Forst- und Holzbereich. Im Jahr 2009 hat Minister Uhlenberg nach langem Widerstand und großem Protest rund 2800 Hektar Staatswald in der Eifel verkauft. Mit diesem Verkauf wurden lediglich Haushaltslücken gedeckt. Eine Strategie der Nachhaltigkeit war damit nicht verbunden. Für die nationale Biodiversitätsstrategie, die auch für den Wald konkrete Ziele benennt, gibt es keine NRW-Lösung. Eine Regelung für die FSC-Zertifizierung des Staatwaldes wird seit mehreren Jahren verweigert. Dagegen darf RWE mit Rückendeckung des Ministeriums bei der Holzgewinnung für ein Heizkraftwerk alle Regeln der nachhaltigen Forstwirtschaft brechen.

Chaos statt Klarheit: Feinstaub und Lärm werden nicht angegangen Umweltzonen dienen nicht in erster Linie dem Schutz der Umwelt, sondern dem Schutz der Gesundheit der Menschen, die in ihr leben. Vom Baby bis zum Senior: Feinstäube verursachen ernstzunehmende Gesundheitsprobleme für Menschen. Sie sind Auslöser für Bronchial-, Herz- und Kreislauferkrankungen. Doch statt die Menschen zum Beispiel im Ruhrgebiet durch eine großflächige und verständliche Umweltzone zu schützen, hat die CDU/FDP dort einen Flickenteppich verursacht.

Viele Menschen leiden unter dem ständig wachsenden Verkehrslärm, der durch Autos, LKWs, Güterzüge und Flugzeuge ausgestoßen wird. Verkehrslärm macht krank und zählt zu den am meisten unterschätzten Umweltverschmutzungen. Nordrhein-Westfalen ist das am dichtest besiedelte und verkehrsintensivste Bundesland. Die hier lebenden Menschen sind da- rum besonders von Lärm geplagt. Statt nun die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene zu unterstützen wurden die Mittel für den ÖPNV in NRW zusammengestrichen.