Bedrohung und Verfolgung von anders denkenden Muslimen durch radikal-islamische Netzwerke an der Universität Münster?

In Deutschland gibt es, wie in anderen Europäischen Staaten, fundamentalistische Muslime, die nicht zulassen wollen, dass ihre Dogmen und ihre islamistische Ideologie von anderen Muslimen hinterfragt werden. „Wenn sie könnten würden sie jede Kritik am Islam verbieten und bestrafen lassen. Diese Leute verteidigen extremistische Positionen, die mit einer modernen Demokratie nicht zu vereinbaren sind", so der Publizist Mohammed Sifaoui, heute in Frankreich lebend. „Ein Islamist gibt sich nicht offen zu erkennen. Seine Reden müssen dechiffriert und die sich dahinter verbergende Ideologie muss sichtbar gemacht werden", so Sifaoui weiter.

Es ist inakzeptabel, dass diese Gruppierungen weitgehend ungehindert massive Bedrohungsszenarien gegen ihre Mitmenschen aufbauen können. Dies in einer für die Mehrheitsgesellschaft nicht zu entschlüsselnder Form.

Im Juli 2008 veröffentlichte die türkische Tageszeitung "Eurozaman" mehrere kritische Artikel über Prof. Muhammad Sven Kalisch vom Zentrum für Religiöse Studien (CRS) der Universität Münster (vgl. unten u. im Anhang). In diesen wurden die Forschungsarbeiten von Prof. Kalisch, die sich mit der historisch-kritischen Überprüfung der Existenz des Propheten Muhammad beschäftigen, thematisiert. Im September 2008 nahm der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) seine Empfehlung für Prof. Kalisch zurück und kündigte die Zusammenarbeit auf.

Im Kontext des "Fall Kalisch" an der Universität Münster engagierte sich eine Person, die sich als Hamza Ali Idenoglu bezeichnete. Diese Person trat in sämtlichen InternetForenbeiträgen, Leserkommentaren und E-Mail-Rundschreiben für den studentischen Boykott gegen das Centrum für Religiöse Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und für die Entlassung von Prof. Dr. Muhammad Sven Kalisch ein. Auffällig ist dabei, die inhaltliche Ausrichtung der Schreiben, in der fragwürdiges Gedankengut über den Islam (Einseitig radikale Auslegung des Islam Verständnisses, dogmatische Auffassung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, "Apostasie-Erklärung") verbreitet wird. Des weiteren wird auf muslimische Studierende der Islamischen Religionspädagogik systematisch Druck ausgeübt, die Lehrveranstaltungen von Prof. Kalisch zu boykottieren und die Solidaritätserklärung nicht zu unterzeichnen. Ansonsten würden den Studierenden religiöse, berufliche und persönliche Konsequenzen drohen.

Exemplarische Auszüge:

· Ich habe mit Freude festgestellt, dass die meisten Studierende sich von der Liste „Solidaritätserklärung mit Kalisch" (http://www.solidaritymuhammadkalisch.com/index2.php) fern geblieben sind. Denn eine solche Solidaritätskundgebung ist vielerlei problematisch für Studierende des Islamunterrichts! Die Solidarität mit Kalisch bedeutet, dass man seine Thesen gutheißt und diese unterstützt. So wird es zumindest von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Klartext heißt das, die Unterzeichner ergreifen Partei für die Ideen, dass der Prophet Muhammad (fsmi) nicht existiert habe, der Koran ein Märchenbuch sei und Gott keine Offenbarung herab sende. Die Studierenden müssen sich das mal über die Zunge gehen lassen und sich über die religiösen und beruflichen Folgen dieser Handlung bewusst werden. (Idenoglu am 24.08.2008 um 23:49 Uhr)

· Berufliche Folgen werden für die Zeit nach bestandenem Examen eintreten, wenn man Islamlehrer werden möchte. Solch eine Liste wird bestimmt als ein Beweisstück im Archiv muslimischer Verbände landen. Freilich wird diese Liste bei Erteilung der Lehrbefugnis (idschasa/ vocatio missio) ein sehr großes Hindernis werden. Der Wunsch als Islamlehrer tätig zu werden kann dann ad acta gelegt werden.

Der Status quo, bei dem Verbände noch nichts zu sagen haben wird sich bald ändern. Aktuell laufen intensiv Verhandlungen zwischen der NRW-Landesregierung und dem Koordinierungsrat der Muslime (KRM) über den Erhalt des Status als Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7,3 GG! Auch die Äußerungen des Wissenschaftsministers Pinkwart weisen stark darauf hin! Der KRM, der die Zusammenarbeit mit dem CRS gekündigt hat, wird letztlich darüber entscheiden, wer Islamlehrer sein wird und wer nicht. Für Studierende, die mit auf der Liste sind, stehen die Karten dann sehr schlecht, das nur als logische Schlussfolgerung der Gegebenheiten. (Idenoglu am 24.08.2008 um 23:49 Uhr)

· Doch andere Menschen, die die Knechtschaft ihrer niederen Triebe als die Erfüllung von Freiheit und Selbstverwirklichung betrachten, werden heute im Namen einer steilen Karriere, morgen im Namen der Sicherung dieses Wohlstands und übermorgen im Namen anderer Götzen freiwillig die Gefangenschaft dieser unfreien Freiheit akzeptieren, obgleich diese falsch verstandene Freiheit den Menschen letztendlich in die tiefsten Schluchten der Hölle zerren wird.

(Idenoglu am 05.10.2008 um 00:51 Uhr)

· Den Muslimen ist die Aufgabe den nichteinsichtigen Brüdern und Schwestern mit viel Liebe und Verständnis zu begegnen. Denn es kann sein, dass zwischen ihnen und Gott Hindernisse existieren, die zu entfernen gilt. Solch eine Entfernung von Hindernissen kann allein über den Weg der Liebe erfolgen, nicht durch Drohungen und Gewaltanwendungen. Alle Handlungen und Worte von Muslimen müssen kriteriengeleitet gemäß den islamischen Prinzipien sein.

D.h. durch den Quran und die Sunna müssen unsere Schritte und Handlungen legitimiert sein, ansonsten würden wir Muslime obwohl wir für die Sache Allah uns einsetzen, dennoch uns nicht aus den Fußstapfen des Satans befreien können. Aus diesem Grunde müssen wir den Schwestern und Brüdern, die aktuell Kalisch unterstützen mit noch mehr Liebe und Zuversicht begegnen. Denn eigentlich sehnen sich diese unsere Geschwister nach Liebe und Zugehörigkeitsgefühl, wie auch alle Menschen. (Idenoglu am 03.10.2008 um 23:34 Uhr)

· Nun komme ich aber zum neuen Plan des CRS. Müfit, der de facto als Propagandaminister Kalischs agiert (bloß keine Parallele zu Göbbels ziehen) hat einen neuen Plan geschmiedet.

Und zwar wird er demnächst, wenn er das in der Zwischenzeit noch nicht gemacht hat, mittels seiner personalen Medien, die wir als unsere „Brüder" und „Schwestern" sehen, an jene Meinungsbildner der muslimischen Studierenden in Münster herantreten, um sie von seiner (Müfit) Aufrichtigkeit als Muslim, und seiner Distanz zu Kalischs Thesen zu überzeugen. Damit will die verschworene Gemeinschaft um Kalisch mehrere Fliegen auf einmal erlegen.(...) Zwietracht zwischen den muslimischen Studierenden gesät werden, damit sie keine Einheit bilden können (...) Unsere Aufgabe ist, dass wir Muslime besonders jetzt umso mehr auf der Hut sein müssen, denn es kann sein, dass einige Brüder und Schwester Aktionen starten wollen, die dem Islam und den Muslimen aber letztendlich schaden wird. Solch eine schädliche Aktion wäre viel schlimmer als irgendeine Aktion von Kalisch und seiner Gruppe. (Idenoglu am 05.10.2008 um 00:51 Uhr) Hamza Ali Idenoglu lässt sich als eine aus Münster schreibende Person erkennen, zitiert die "Grünen Muslimen", die eine AG der Partei der Grünen sind. Außerdem wirbt er signifikant für die Partei der Grünen und betont die Wichtigkeit einer politisch starken "grünen" Kraft für die muslimische Gemeinschaft. Er erwähnt persönliche Beziehung zu einem Senatsmitglied der Hochschule Münster und kennt sich sehr gut in den hochschulpolitischen Strukturen aus.

· Hamza Idenoglu aus Münster schrieb am 11.09.

Muslime sollten meiner Ansicht nach die Grünen wählen, denn nur mit starken Grünen, die auch noch als Koalitionspartner in Frage kommen, kann nachhaltig für hiesige Muslime was positives gemacht werden. Sobald Grüne koalieren, wird auch Cem Özdemir einen Ministerposten bekommen. Kanzler wird er nicht, Außenminister wird man ihn nicht machen wollen, es bleibt nur noch die Option des Innenministers. Cem Özdemir würde so viel Normalität in die bundesdeutschen Regierungspolitik bringen, ohne das gleich alles durch Vorurteile überlagert wird. Deswegen sollten Muslime Grüne wählen.

Quelle: http://www.islamische-zeitung.de/?id=12394, Stand: 27.02.

1. Ist der Landesregierung die Identität der Person Hamza Ali Idenoglu bekannt?

2. Welche Person steht namentlich hinter der Identität von Hamza Ali Idenoglu?

3. Ist der Landesregierung ein direkter Bezug bzw. persönliche Übereinstimmung von Hamza Ali Idenoglu zur Partei der Grünen sowie den Grünen MuslimInnen bekannt?

Der in Art. 30 Abs. 2 LV NRW gewährleistete Status des Abgeordneten schließt einen grundsätzlichen Anspruch auf Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen ein. Die Antwortpflicht der Landesregierung unterliegt jedoch Grenzen. Für deren grundsätzliche Bestimmung gibt die verfassungsrechtliche Verteilung der Staatsfunktionen auf Parlament und Regierung wichtige Anhaltspunkte. So kann sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht auf Gegenstände erstrecken, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung haben. Er unterliegt zudem Beschränkungen, soweit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist (BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009). Ebenso ist auch die grundrechtlich geschützte Position privater Dritter zu beachten (vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.08.2008). Bei der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nach einer konkreten Person sind der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und der Schutz personenbezogenen Daten aus Art. 4 Abs. 2 LV NRW zu beachten.

Die individuelle Nennung von personenbezogenen Daten durch die Landesregierung kann stigmatisierende Wirkung haben. Sie ist für die parlamentarische Kontrolle und die politische Willensbildung nicht erforderlich. Daher kann der Informationsanspruch des Abgeordneten keinen Vorrang vor dem grundrechtlichen Individualschutz genießen. Durch die Beantwortung der Fragen würde die Landesregierung ihre verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 1 Abs. 1 und 3 GG (Achtung und Schutz der Menschenwürde, Grundrechtsbindung) verletzten.

4. Welche Informationen hat die Landesregierung über in sich geschlossene, radikal agierende muslimische Gruppen an der Universität Münster und in deren Umfeld?

Wie in anderen Städten auch sind in Münster verschiedene, vom Verfassungsschutz dem islamistischen Spektrum zugeordnete Vereine und Gruppierungen vorhanden. So wird beispielsweise ein islamisches Zentrum der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) zugerechnet, die zu den Strukturen der Muslimbruderschaft in Deutschland gehört.

Das Imam-Mahdi-Zentrum z. B. gilt als Begegnungsstätte für Anhänger der schiitisch libanesischen Hizb Allah.

Zu den Personen aus solchen Bestrebungen zählen unter anderem auch Studenten der Universität Münster.

5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um Bedrohungsszenarien an den Universitäten des Landes auszuschließen?

Die Universitäten stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, das die Freiheit von Forschung und Lehre in Art. 5 Abs. 3 GG garantiert. Staatlicher Zugriff ist nur in den engen Grenzen der Verfassung möglich. Daraus folgt, dass die Landesregierung lediglich die Rahmenbedingungen zu gewährleisten hat, unter denen die Hochschulen sich entfalten können. Dies geschieht in vollem Umfang. Im Falle konkreter bedrohungsszenarien nehmen die Sicherheitsbehörden in NRW die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben wahr und treffen die erfoerderlichen Maßnahmen. Unbeschadet dessen sind durch die Einrichtung so genannter Beiräte entsprechende Gesprächs-Plattformen geschaffen worden, die bereits im Vorfeld möglichen Bedrohungsszenarien entgegenwirken sollen.