Wie ist die Risikobewertung und Kontrollsituation im Lebensmittelbereich in der Stadt Leverkusen?

Ein schier undurchsichtiges System des Lebensmittelhandels herrscht in ganz Europa und weltweit. Angesichts dieser Entwicklung haben sich die einzelnen Länder im Lebensmittelsicherheitssektor sehr unterschiedlich aufgestellt. Deutschland gibt im Vergleich zu anderen Ländern der EU viel zu wenig Geld pro Einwohner/in für die Lebensmittelkontrollen aus.

Ebenso verfügen die einzelnen Länder über unterschiedliche Systeme, Datenbanken und wissenschaftliches sowie technisches Know-how. Da der Lebensmittelüberwachungsbereich in Deutschland zudem Ländersache ist, herrschen auch in den Bundesländern unterschiedliche Bedingungen für die Ausführung der Kontrollen, obwohl die AVV Rahmenüberwachung - AVV Rüb - vom 21. Dezember 2004 eine klare Struktur vorgibt.

Die Planung des Personaleinsatzes der Kontrolleurinnen und Kontrolleure richtet sich auch in Nordrhein-Westfalen nach der jeweiligen Bevölkerungsstruktur anstatt nach der Betriebsdichte. Die zu überwachenden Betriebe sind (§ 7 Allgemeine risikoorientierte Kriterien) jeweils in Risikokategorien einzustufen. Zusätzlich gibt es für die einzelnen zuständigen Gebietskörperschaften eine so genannte Risikobewertung, also eine Einschätzung, wie oft ein Betrieb überprüft werden muss und was jeweils vorwiegend zu prüfen ist.

Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der jüngsten Fleischskandale fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Betriebe sind in der Stadt Leverkusen risikobewertet (bitte detailliert nach einzelnen Betriebsarten aufführen)?

2. Wie viele Kontrollen müssen nach der Risikobewertung für die Stadt Leverkusen durchgeführt werden und wie viele sind durchgeführt worden?

3. Mit welchem Personaleinsatz (Soll/Ist) erledigt die Stadt Leverkusen den zu leistenden Kontrollaufwand (bitte auch Qualifizierungsgrad der einzelnen Stellen aufführen)?

4. Wie viele Verstöße gegen die geltenden Vorschriften wurden seit Anfang 2005 in der Stadt Leverkusen registriert (bitte auch unterschiedliche Bereiche der Verstöße benennen)?

5. Welche zusätzlichen Maßnahmen im Kontrollbereich hat die Stadt Leverkusen seit dem Auftreten der Skandale im Fleisch- und Pestizidbereich ergriffen?