Haushaltssicherungskonzept

Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und müssen ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen. Bei einigen Kommunen ist die Haushaltslage mittlerweile so schlecht, dass nicht einmal ein Haushaltssicherungskonzept kommunalaufsichtlich genehmigt werden kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Kommunen befinden sich derzeit im genehmigten Haushaltssicherungskonzept (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005 bis zum 31. März 2006 sowie nach kreisfreien Städten, Kreisen, großen und mittleren kreisangehörigen Städten und kreisangehörigen Gemeinden)?

2. Wie hoch ist die Anzahl der Kommunen, die derzeit kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept haben und sich in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befinden (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2004, 2005 bis zum 31. März 2006 sowie nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden)?

3. Wie viele und welche Kommunen haben im Zeitraum von 2004, 2005 bis zum 31. März 2006 erfolgreich die Haushaltssicherung beendet?

Antwort des Innenministers vom 9. Mai 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Vorbemerkung:

Das Innenministerium berichtet regelmäßig in Kommunalfinanzberichten umfassend über die Finanzlage der Kommunen. Die Kommunalfinanzberichte geben auch Auskunft über den Stand der Haushaltssicherung. Dem Landtag Nordrhein-Westfalen ist zuletzt der Kommunalfinanzbericht „November 2005" (Vorlage 14/170) vorgelegt worden.

Der Status einer Gemeinde (GV) in Haushaltssicherung ist kein gesetzliches Merkmal der amtlichen Finanzstatistiken nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz des Bundes in der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I, S. 439). Die Angaben in den folgenden Antworten beruhen auf Meldungen der Aufsichtsbehörden an das Innenministerium.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Anzahl der Gemeinden und Kreise des Landes Nordrhein-Westfalen, die ihren Haushalt in den Jahren 2004, 2005 und bis zum 31. März 2006 nicht ausgleichen konnten und deshalb ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hatten bzw. haben, ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Die Anzahl der Gemeinden, deren HSK nicht genehmigungsfähig war, ist in Klammern angegeben.

Die Zahlen für das Jahr 2006 bilden den vorläufigen Stand zum 31. März 2006 ab. Teilweise sind die Haushalte und Haushaltssicherungskonzepte (HSK) in den Gemeinden (GV) noch nicht beschlossen, teilweise ist die Prüfung zur Genehmigung vorgelegter HSK durch die Aufsichtsbehörden noch nicht abgeschlossen. Bei der Anzahl der Gemeinden in der Haushaltssicherung sind nur die Gemeinden angegeben, deren HSK durch die Aufsichtsbehörden bis zum 31. März 2006 genehmigt oder als nicht genehmigungsfähig abgelehnt wurde. Über die Anzahl der Gemeinden (GV), die sich bis zum 31.03.2006 in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befanden, weil die Haushaltssatzung unabhängig von der Haushaltslage noch nicht öffentlich bekannt gemacht werden konnte, liegen dem Innenministerium keine Angaben vor.

Zur Frage 3:

Positive Veränderungen der Haushaltssicherungssituation haben sich im Zeitraum 2004, 2005 und bis zum 31.03.2006 bei folgenden 20 Gemeinden und Kreisen ergeben.