Wohlfahrt

Paderborn mbH Beckumer Wohnungsgesellschaft 466

Sozialbilanz der LEG: Die Stärkung der Nachbarschaften ist zum selbstverständlichen Teil der Unternehmenspolitik geworden. So werden schon seit Jahren eine Vielzahl von Veranstaltungen wie Mieterfeste, Kinderolympiaden oder Ferienprogramme ausgerichtet. Zum VorOrt-Service in zahlreichen Siedlungen gehört zudem ein aktives Quartiersmanagement mit Angeboten zur Integration ausländischer Mieterinnen und Mieter, Stadtteil-, Kultur- und Jugendarbeit.

Für die Wohnungsämter und Sozialbehörden in den Städten des Landes ist die LEG eines der wenigen Wohnungsunternehmen, das Belegungsbindungen eingeht und damit auch für die Menschen, die einen schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt haben, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt.

Und in vielen Projekten des Programms "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" war und ist die LEG bzw. die Beteiligungsgesellschaften ein wichtiger Projektpartner. So konnte nach einem umfassenden Aufwertungsprogramm im Dortmunder Stadtteil Hörde, der Wohnungsbestand mit 1070 Wohnungen der Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft am "Clarenberg" aus dem Programm entlassen werden. Weitere wichtige LEG-Kooperationsprojekte in diesem Zusammenhang sind in Monheim das Berliner Viertel oder in Ratingen der Stadtteil Ratingen-West.

Modernisierung von Wohnungen: Seit 1999 läuft ein umfassendes Modernisierungsprogramm mit dem Ziel, eine kontinuierliche Verbesserung der Bestandsqualität zu erreichen.

Zugleich werden die Wohnungen an die gestiegenen Ansprüche des Marktes angepasst und spezielle Bedürfnisse einzelner Mietergruppen ­ etwa Senioren ­ berücksichtigt. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise eine Verbesserung des Wärmeschutzes, die Erneuerung von Küchen und Bädern, die Modernisierung der Heizung, der zeitgemäße Zuschnitt von Grundrissen sowie die Aufwertung des Wohnumfelds, etwa durch die Schaffung von Grünanlagen und Spielplätzen. Die Wünsche der Mieter werden abgefragt und fließen in die Planung ein. Als modernes Wohnungsunternehmen bezieht die LEG neben technischen auch ökologische Innovationen, etwa die Nutzung von Solarenergie, in ihre Planungen ein.

Wohnen im Alter: Wenn die Nachfrage nach speziellen Immobilien vorhanden ist und überdies die lokalen Rahmenbedingungen stimmen, wird die LEG auch im Neubau aktiv. Im Fokus stehen vor allem altengerechte Immobilien. Damit die Angebote der Nachfrage entsprechen, analysiert die LEG die Vor-Ort-Bedingungen sehr genau und arbeitet eng mit örtlichen Akteuren zusammen, etwa karitativen Trägern. So errichtete die LEG in Bonn 106 Seniorenwohnungen, bei denen die Arbeiterwohlfahrt die Betreuung übernimmt. Ein ähnliches Konzept wird in Minden praktiziert, wo die LEG 67 zum Teil altengerechte Wohnungen baute.

Seniorengerechte Dienstleistungen bietet dort der „Verein für freie Sozialarbeit Minden" an.

Im westfälischen Hamm ergänzte die LEG eine größere Siedlung durch ein Gebäude mit 24 barrierefreien Wohnungen. Ältere LEG-Mieter können auf diese Weise in eine bedarfsgerechte Wohnung umziehen und bleiben trotzdem in ihrer Nachbarschaft.

Mieterprivatisierung: Wenn sich die LEG im Rahmen ihrer Portfolioumschichtung von kleineren Beständen trennen will, bietet sich die Mieterprivatisierung vielfach als beste Lösung an. Denn für viele Mieter ist der Erwerb von Wohneigentum attraktiv, auch aufgrund des aktuell günstigen Zinsniveaus. Kommunale Träger können durch den Ankauf von Wohnungen im Block sozialverträglich Wohnraum sicherstellen. Für die LEG bietet dies die Möglichkeit mit den realisierten Einnahmen, die unternehmenseigenen Wohnung qualitativ zu verbessern. Des weiteren kann einen Gewinnabführung an das Land zur Verbesserung der HausLANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/207 haltssituation realisiert werden. Bei einer Privatisierung achtet die LEG darauf, dass die Sozialverträglichkeit gewährleistet ist: die Verkaufspreise sind vergleichsweise niedrig. Außerdem gilt der Grundsatz, dass die finanzielle Belastung des Mieters durch den Kauf die bisherige Bruttomiete nicht übersteigen soll. Bei der Abwicklung bietet die LEG den Mietern einen Rundum-Service ­ von Hinweisen zur Finanzierung des Kaufs bis zur Unterstützung bei den Vertragsformalitäten. Auch nach dem Verkauf der Wohnungen bleibt die LEG ihren einstigen Mietern häufig verbunden: Sie bietet ihnen an, die Wohneigentumsverwaltung zu übernehmen.

Partner für die Städte und Gemeinden: Mit Flächenentwicklungen, Stadtsanierungen, Stadtteilerweiterungen und Umnutzungen profiliert sich die LEG als Dienstleister für Städte und Gemeinden. Sie betreute in den vergangenen 30 Jahren mehr als 1000 Projekte für öffentliche und private Auftraggeber. Brachliegende Flächen aktivieren, Standorte entwickeln und vermarkten ­ damit hat die LEG die Grundlagen für die Entstehung neuer Wohn-, Freizeit- und Gewerbegebiete geschaffen. Als Entwicklungsträger und Treuhänder von öffentlichen Auftraggebern sorgt die LEG beispielsweise für die Aufbereitung von ehemals militärisch oder industriell genutzten Flächen sowie von unbebauten Arealen für den Wohnungsund Gewerbebau. Sie übernimmt auch Stadtsanierungen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und Hochbauprojekte im Anschluss an Entwicklungs- und Erschließungsvorhaben.

Die LEG setzt dabei auch auf eine Zusammenarbeit mit privaten Partnern.

Beispiele für Stadtteilerweiterungen sind etwa das Hochschulviertel in Rheinbach und ein neues Quartier mit rund 2.000 Wohnungen in Neuss-Allerheiligen. In Mülheim an der Ruhr entsteht durch die Umnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes der Wohnpark Witthausbusch. So unterschiedliche Projekte wie der Wohn- und E-Business-Standort „Stadtkrone Ost" in Dortmund, der grenzüberschreitende Science- und Businesspark „Avantis" in Aachen und der Holz-Gewerbepark in Schmallenberg spiegeln das landesweite Engagement auch außerhalb der Ballungskerne. Außerdem setzt die LEG neue Schwerpunkte bei der eigenwirtschaftlichen Flächenentwicklung. Sie entwickelt zum Beispiel Wohnbauprojekte und setzt damit auf die nach wie vor vorhandene Nachfrage privater Investoren. Zu den wichtigsten Projekten in diesem Bereich zählen die größte Stadtteilerweiterung Nordrhein-Westfalens in Münster-Gievenbeck, der Ossendorfpark in Köln und der Wohnstandort „Rüggesiek" in Bielefeld.

Grundstücksfonds NRW: Brachflächenaufbereitung ­ ein wichtiger Beitrag zur Strukturpolitik. Mehr als 1,5 Millionen Quadratmeter Fläche, welche die LEG bis zum Jahr 2003 treuhänderisch für den Grundstücksfonds erwarb, wurden erfolgreich saniert, entwickelt und vermarktet. Der Grundstücksfonds des Landes Nordrhein Westfalen ist das wichtigste strukturpolitische Instrument des Landes NRW. Städte und Gemeinden können den Kauf von brachgefallenen Industrie- und Gewerbeflächen durch den Fonds beantragen. Die LEG als Treuhänderin des Fonds sorgt dann dafür, dass die Flächen saniert und erschlossen werden. Die LEG sorgt auch für eine neue Nutzung ­ als Wohn-, Gewerbe- oder Freizeitstandort

­ und verkauft die entwickelten Flächen weiter an Investoren. Die Aufbereitung der Grundstücke wird aus öffentlichen Mitteln finanziert, die unter anderem von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.

Seit dem Startjahr 1980 hat der Grundstücksfonds rund 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Im Portfolio des Grundstücksfonds befinden sich zurzeit rund 350 Hektar aufbereitete und erschlossene Gewerbe- und Industrieflächen. Mit diesem Angebot an Flächen, die im Auftrag von Gemeinden vermarktet werden, und mit den eigenwirtschaftlich entwickelten Gewerbeflächen, ist die LEG per Saldo die größte Anbieterin von Industrie- und Gewerbeflächen in Nordrhein-Westfalen.

Der Landtag stellt fest:

· Die LEG-Unternehmensgruppe ist mit ihren drei Hauptsparten - Wohnen, Stadtentwicklung und Brachflächenaufbereitung - für die Städte und Gemeinden ein unverzichtbarer Partner.

· Die LEG-Unternehmensgruppe hat bei der Bewältigung des Strukturwandels insbesondere mit dem Wegbrechen der Montanindustrie im Land wertvolle Unterstützungsarbeit geleistet.

· Die LEG-Wohnen engagiert sich weit über das übliche Maß eines Wohnungsunternehmens hinaus für die sozialen Belange ihrer Mieterinnen und Mieter und war häufig engagierter Projektpartner in dem Programm "Soziale Stadt - Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf".

· Die LEG-Wohnen ist für die kommunalen Sozialbehörden und Wohnungsämter ein wichtiger Partner, um denjenigen Menschen, die einen schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt haben, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

· Gegenüber möglichen Entlastungen im Landeshaushalt, die aus einem Verkauf der LEG resultieren könnten, sind erhebliche Mehraufwendungen auf Seiten der Städte und Gemeinden zu erwarten.

Der Landtag beschließt:

Damit der Strukturwandel in NRW weiter positiv begleitet, soziales Engagement im Wohnungsmanagement beibehalten und eine Mehrbelastung von Städten und Gemeinden durch anfallende Mehraufwendungen vermeiden wird und vor dem Hintergrund des geplanten Wegfalls der Kündigungssperrfristverordnung lehnt der Landtag einen (Aus-) Verkauf der LEG ab.