Kam es bei der Umstrukturierung der Deutsche Montan Technologie GmbH (DMT) zur Zweckentfremdung von Kohlesubventionen und EU-Fördermitteln?

Der "Deutsche Montan Technologie für Rohstoffe, Energie, Umwelt e.V." wird maßgeblich von der RAG finanziert. Der DMT e.V. ist Gesellschafter der "Deutsche Montan Technologie GmbH, Essen", die im Rahmen einer Portfoliobereinigung 2004 ihre "Car Synergies Division" verkauft hat.

Im Rahmen der Verkaufsabwicklung soll die DMT GmbH mit Hilfe des DMT e.V. den Kaufpreis für die ausgegründete "Car Synergies GmbH" auf unbestimmte Zeit gestundet und dieser Gesellschaft gegenüber einen Forderungsverzicht in Millionenhöhe erklärt haben.

Anschließend soll der neue Eigentümer den Firmensitz in das Technologiezentrum Dortmund verlegt haben, um an diesem "Automotiv Standort" als "mittleres Unternehmen" EUFördermittel in Anspruch nehmen zu können und mit deren Hilfe die Verschuldung ganz abzubauen.

Nach einer Pressemiteilung vom 13. Juli 2006 hat nunmehr der Brunel-Konzern die "Car Synergies GmbH" übernommen und mit Wirkung zum 1. Juli 2006 in seine deutsche Tochtergesellschaft eingegliedert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. In welchem Umfang wurden oder werden Kohlesubventionsmittel von der RAG zur Finanzierung des DMT e.V. eingesetzt?

2. Trifft es zu, dass der DMT e.V. den millionenschweren Forderungsverzicht der DMT GmbH finanziert hat?

3. In welcher Höhe hat die Car Synergies GmbH EU-Fördermittel erhalten?

4. Trifft es zu, dass ein Tochterunternehmen des Brunel-Konzerns bereits vor dem Mehrheitserwerbe mit knapp 25% an der Car Synergies GmbH beteiligt war?

5. Welche Förderkonsequenzen hätte es gehabt, wenn der Brunel-Konzern zum Zeitpunkt der Beantragung von EU-Mitteln bereits Mehrheitsgesellschafter gewesen wäre?

Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 9. Oktober 2006 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten:

Zur Frage 1:

Im Jahre 2005 hat RAG an den DMT e.V. Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 19,5 Mio EUR zur Begleichung dessen Haushaltes entrichtet. Hinzu kamen rund 14,6 Mio EUR für laufende Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der DMT e. V. -Gesellschaften und ihrer Vorläuferorganisationen, soweit deren Ansprüche aus Zeiten früherer Beschäftigung für den Bergbau begründet sind.

Vom DMT e.V. wurden im Wesentlichen folgende Zwecke seiner operativen Gesellschaften bezuschusst:

· Anteile an der Trägerschaft von Bergbau-Bildungseinrichtungen, die die Gesellschaften im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftrags betreiben und die einer regelmäßigen Prüfung durch die Aufsichtsbehörden des Landes NRW unterliegen.

· Finanzierung des Bergbauanteils am Deutschen Bergbau-Museum im Rahmen einer vertraglich fixierten Gemeinschaftsfinanzierung mit dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Bochum.

· Deckung von personellen und sachlichen Anpassungslasten aus der Rückführung ausschließlich bergbaubezogener Kapazitäten.

Die Zahlungen der RAG an den DMT e.V. sind jeweils Gegenstand der jährlichen Subventionskostenprüfung durch die öffentliche Hand.

Zur Frage 2:

Nein. Zwischen dem DMT e.V. als Gesellschafter und der DMT GmbH besteht kein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Zahlungsverpflichtungen ergeben sich daher ausschließlich aus dem unter Frage 1 genannten Rahmenvertrag von 1993, in dem die Zuschusszwecke im Einzelnen bestimmt sind. Nicht hierzu zählen die von der DMT GmbH betriebenen sonstigen unternehmerischen Aktivitäten ohne direkten Bergbaubezug (u.a. im ehemaligen Geschäftsfeld Automotive).

Zur Frage 3:

Die Car Synergies GmbH hat keine EU-Fördermittel erhalten.

Zur Frage 4:

Nein.

Zur Frage 5:

Großunternehmen erhalten keine Förderung nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm aus NRW-EU-Mitteln.