Wird die Autobahnpolizeiinspektion Nord in Moers aufgelöst?

Ab dem 1. Januar 2007 sollen die Autobahnpolizeiinspektionen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr den jeweiligen fünf Bezirksregierungen unterstellt sein, sondern den fünf großen Polizeipräsidien.

Die Autobahnpolizeiinspektion Nord in Moers untersteht der Bezirksregierung Düsseldorf.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wird die Autobahnpolizeiinspektion Nord in Moers aufgelöst?

2. Werden die Räumlichkeiten aufgegeben und das Personal versetzt?

3. Wird die Autobahnpolizeiinspektion Nord in Moers dem Polizeipräsidium Düsseldorf unterstellt?

4. Wenn ja, wie sieht das Gesamtkonzept für diese Maßnahme aus?

5. Wie hoch sind die Kosten für diese Maßnahme?

Antwort des Innenministers vom 18. Januar 2007 namens der Landesregierung:

Vorbemerkung:

Nach Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) NRW ist die Autobahnpolizei Düsseldorf mit Wirkung vom 01.01.2007 in das Polizeipräsidium Düsseldorf eingegliedert. Die Aufbauorganisation sieht ­ wie auch in den anderen betroffenen Kreispolizeibehörden ­ eine verrichtungszentralisierte Organisation dieser Verkehrsdirektion in drei Fachinspektionen (darunter die Verkehrsinspektion 3 - Autobahnpolizei) vor. Die regionale Untergliederung der Verkehrsinspektion 3 erfolgt auf der Ebene von Autobahnpolizeiwachen.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zur Frage 1:

Ja; sie geht in der Verkehrsinspektion 3 des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf. Die Autobahnpolizeiwache in Moers bleibt bestehen, so dass sich für die Bürgerinnen und Bürger keine Änderungen ergeben.

Zur Frage 2:

Die Räumlichkeiten werden nicht aufgegeben. Das Personal ist infolge der Änderung des POG NRW seit dem 1. Januar 2007 zum Polizeipräsidium Düsseldorf versetzt. Eine Dienstortänderung ergibt sich aus dieser Versetzung jedoch nur für einzelne Beamte in besonderen Funktionen (Führungsstelle, Verkehrskommissariat, Einsatztrupp).

Zur Frage 3:

Die Autobahnpolizeiinspektion Nord in Moers geht im Polizeipräsidium Düsseldorf auf. Im Übrigen siehe Antwort zur Frage 1.

Zur Frage 4:

Im bisherigen Bereich der Autobahnpolizeiinspektion Nord ist unverändert die dortige Autobahnpolizeiwache Moers zuständig. Daneben sind ein Verkehrskommissariat (VK 24) und eine Gruppe des Verkehrsdienstes der Autobahnpolizei in der Liegenschaft Moers untergebracht. Mobile Präsenz, fachliche Kompetenz der Unfallbearbeitung und die Erreichbarkeit der Autobahnpolizei sind unverändert gewährleistet.

Zur Frage 5:

Mit der Umorganisation der Autobahnpolizei im Bereich Moers sind keine wesentlichen Kosten verbunden.