Wann legt RWE - wie zugesagt - alte Kraftwerksblöcke für die Neue BOA Niederaußem still?
Im Jahr 2002 ging der neue BoA-Block K in Niederaußem mit einer Leistung von 950 MW in Betrieb. Gleichzeitig begann RWE mit den Planungen für 3 weitere BoA- Blöcke am Standort Niederaußem. In einer Reihe von Zusagen wurde der Bevölkerung, dem Regionalrat Köln und auch der Medienöffentlichkeit versprochen, für die neue BoA Anlage mit bisher nicht erreichtem Wirkungsgrad alte Anlagen aus dem Betrieb zu nehmen. So sollte sich bei einer Reduzierung des Braunkohleeinsatzes durch den besseren Wirkungsgrad ein verbesserter Klimaschutz einstellen.
Zumindest an folgenden Stellen wurden von RWE Zusagen bezüglich der Stilllegung von Altanlagen für die neue BoA Niederaußem getätigt:
I. Im Schreiben der RWE Power AG an den Regionalrat Köln vom 19.1.2004 heißt es auf Seite 3 unter Ziffer 4: "Daher ist für die BoA 2 die Außerbetriebnahme von 5 weiteren 150 MW Blöcken vorgesehen, nachdem für die BoA 1 6 x 150 MW-Blöcke außer Betrieb zu nehmen sind."
II. Im Schreiben der RWE Power AG an den Regionalrat Köln vom 16.1.2004 heißt es in der beigefügten "Erklärung der RWE Power AG im Vorfeld der Einleitung des am 16. April beantragten Gebietsentwicklungsplan-Änderungsverfahrens zur langfristigen Sicherung des Braunkohlenkraftwerksstandortes Bergheim-Niederaußem" auf Seite 7 von 9: "Konkret heißt das für den bestehenden BoA-Block in Niederaußem, dass im Zeitraum bis 2007 sukzessive sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem Grundlastbetrieb genommen werden. Mit der Außerbetriebnahme des ersten Blockes (Block H in Frimmersdorf) ist ein erster Schritt bereits erfolgt."
Und auf Seite 9 heißt es: "RWE Power gibt die vorstehenden Erklärungen in Kenntnis der bestehenden Situation am Standort Niederaußem und im Hinblick auf die Realisierung des geplanten Vorhabens ab. RWE ist daran interessiert, mit den Anrainern der Kraftwerke in einem gedeihlichen Verhältnis zu leben, und darum bemüht, eventuelle Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Um der Bevölkerung gegenüber diesen festen Willen zu dokumentieren, erfolgen die obigen Erklärungen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt."
III. In der Beantwortung der vom Regionalrat Köln anlässlich der Sitzung am 23.5. zu TOP 8 gestellten Fragen heißt es in der 12-seitigen Stellungnahme der RWE Power AG vom 20.11.2003 auf Seite 4: "Ziel des Kraftwerkserneuerungsprogramms ist es bekanntlich, alte Kraftwerksanlagen im rheinischen Braunkohlenrevier Zug um Zug durch Neuanlagen mit der jeweils besten zur Verfügung stehenden Technik zu ersetzen. Die alten Anlagen werden sukzessive stillgelegt. Das ist aber jeweils erst dann möglich, wenn die entsprechenden Neuanlagen zuverlässig und dauerhaft am Netz sind. Daher werden die alten Anlagen noch eine gewisse Zeit benötigt - in der Regel erfolgt ihre Außerbetriebnahme in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren nach dem Start der neuen Anlage."
Auf Seite 5 heißt es: "Konkret heißt das für den bestehenden BoA-Block in Niederaußem, dass im Zeitraum bis 2007 sukzessive sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem Grundlastbetrieb genommen werden. Mit der Außerbetriebnahme des ersten Blockes (Block H in Frimmersdorf) ist ein erster Schritt bereits erfolgt. Als nächstes wird voraussichtlich in 2004 die Erzeugung in Altanlagen um zwei weitere 150 MW-Blöcke reduziert. Ein entsprechendes Vorgehen ist auch für die nächsten beiden BoA -Anlagen, deren Inbetriebsetzung für Mitte 2008 bis Anfang 2009 in Neurath geplant ist, wie für spätere Neuanlagen vorgesehen."
Auf Seite 7 heißt es: "Der BoA-Block Niederaußem ist das modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt. Es bietet technisch wie ökonomisch ein Optimum an Effizienz." (die fett gedruckten Hervorhebungen stammen vom Fragesteller)
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Befindet sich das 2002 vom damaligen Bundeskanzler Schröder in Betrieb genommene - nach RWE Angaben modernste Braunkohlenkraftwerk mit einem technischen wie ökonomischen Optimum an Effizienz - nunmehr 2007 im gesicherten Betrieb oder wann ist mit diesem zu rechnen?
2. Nach den oben angeführten Zitaten müssten nach dem Block H in Frimmersdorf weitere fünf 150 MW Blöcke außer Betrieb genommen werden.
Welche Altanlagen sind wann im Gegenzug zur Inbetriebnahme des BoA-Blocks in Niederaußem bis heute stillgelegt worden?
3. Ist der Landesregierung bekannt, ob RWE weiterhin beabsichtigt seine mehrfachen Zusagen über die Stilllegung von Altanlagen für die neue BoA Niederaußem einzuhalten?
4. Wann werden die noch fehlenden stillzulegenden Altanlagen außer Betrieb genommen?
Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 28. März 2007 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Zur Frage 1:
Das erste Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA1) hat im Frühjahr 2003 seinen kommerziellen Betrieb aufgenommen. Nach Absolvierung einer Einlauf- und Optimierungsphase ist die Anlage inzwischen mit einer zufriedenstellenden Verfügbarkeit am Netz.
Zu den Fragen 2 und 4:
Gegenüber den zitierten Schreiben der RWE an den Regionalrat in Köln aus den Jahren 2003 und 2004 wurden durch die Einführung des Emissionshandels mit dem Zuteilungsgesetz 2007 im Jahr 2005 verbindliche Regelungen für die Übertragung von CO2-Rechten von Alt- auf Neuanlagen als Ersatzanlagen getroffen.
Im Zuge der Errichtung der Neuanlagen an den Standorten Niederaußem (BoA1) und Neurath (BoA2/3) stellt sich die Stilllegungsplanung nun wie folgt dar:
· Im Dezember 2005 wurde im Kraftwerk Frimmersdorf der erste 150 MW-Block dauerhaft außer Betrieb genommen.
· Vor Inbetriebnahme der BoA2 in Neurath, die nach heutiger Planung ab Ende 2009 erfolgen soll, werden im Kraftwerk Frimmersdorf weitere 5 x 150 MW-Blöcke dauerhaft stillgelegt.
· Spätestens 2 Jahre nach Inbetriebnahme der BoA3 in Neurath, die für Mitte 2010 geplant ist, werden in Frimmersdorf bzw. Niederaußem mindestens weitere 4 x 150 MW dauerhaft außer Betrieb genommen.
· Dies wurde im Genehmigungsbescheid für den BoA-Doppelblock 2/3 durch die Bezirksregierung Düsseldorf so festgelegt.
· Alle übrigen 150 MW-Blöcke gehen spätestens bis Ende 2012 dauerhaft vom Netz.
· Jeweils zwei 150 MW-Blöcken in den Kraftwerken Niederaußem und Weisweiler werden bis Ende 2012 stillgelegt.
Zur Frage 3:
RWE Power hat die Einhaltung dieser Zusagen erklärt. Ein Einfluss auf die Stilllegungsplanung ist durch Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich des Emissionshandelssystems nicht ausgeschlossen. Dies hat die Genehmigungsbehörde in ihrem Bescheid konzediert.