Professor Dr Werner O Toepel Holzkirchen Frau Dr Heike Link Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Abt
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass eine bundesweit einheitliche Regelung zu Start- und Landeentgelten eingeführt und keine unzulässigen Subventionen gewährt werden." C Beratungen im Ausschuss für Bauen und Verkehr
Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat am 20. Solche Projekte seien nicht notwendig, da es schon genügend Flughäfen gäbe. Er hielt die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftslage vor Ort für überschätzt.
Deutlich kritischer äußerte sich der Sachverständige der Deutschen Lufthansa AG zur Situation. Es mangele an einer koordinierten Luftverkehrspolitik, die ohne Subventionen auskomme. Hier sei das Land gefragt, einen Wildwuchs von Flughafenaktivitäten zu verhindern.
Denn Nordrhein-Westfalen sei überversorgt.
Das sah der Sachverständige vom Zentrum für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs diametral anders. Für die Wirtschaft an den Standorten seien die Landeplätze enorm wichtig. Es gebe sogar Flughäfen, die ihre Existenzberechtigung aufgrund eines einzigen Nutzers hätten. Wie wichtig die Abflug-Vielfalt für die Wirtschaftskraft sei, fasste ein Sprecher der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen wie folgt zusammen:
Wenn die Frage gestellt würde, sich auf weniger Flugplätze zu konzentrieren, müssten die Geschäftsleute weitere Wege und höhere Kosten in Kauf nehmen.
Die Sachverständige vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung plädierte vor diesem Hintergrund dafür, die Subventionen einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und dabei auch nicht-finanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen. Auf regulierende Funktionen möchte indes der Experte des Instituts für Verkehrswissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster die staatlichen Aktivitäten beschränkt sehen. Beim Neuund Ausbau von Landebahnen sei öffentlicher Handlungsbedarf nicht zu erkennen. Das könnten Private ebenso gut oder vielleicht sogar besser, gab er zu bedenken. Besonders die Mischsubventionierung aus verschiedenen Töpfen sei Ursache für unausgelastete Flughäfen.
Zahlen einer aktuellen Studie legte sodann ein weiterer Experte des Instituts für Verkehrswissenschaften vor. Da die Nachfrage nach Flugreisen bis zum Jahr 2020 um etwa 82 Prozent ansteigen werde, seien die Kapazitätsreserven der Flughäfen für die Zukunft besonders relevant. Deshalb möchte der Geschäftsführer des Verkehrsverbands Westfalen die Landespolitik nicht aus der Verantwortung entlassen, für ein möglichst großes Flughafenangebot zu sorgen. Ziel müsse es sein, die nötigen Spielräume für die Betreiber sicherzustellen.