Warum gibt es nicht Aufträge für die Beschäftigten von Deilmann-Haniel aus der notwendigen Schachtsanierung?

Im KPMG- "Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft Essen" vom 23. November 2006 sind erstmals umfangreichere Aussagen zur notwendigen Sanierung alter Bergbauschächte gemacht worden (Seiten 54 - 60).

Die Kosten für die Sanierung der im Verantwortungsbereich der RAG liegenden Schächte werden auf insgesamt 630 Mio. Euro veranschlagt (192 Mio. Euro, Tabelle Seite 56 und 438 Mio. Euro, Tabelle Seite 57). Dafür sind bisher lediglich 99 Mio. Euro Rückstellungen gebildet worden. Bisher war unbekannt, dass die RAG für rund 2200 Schächte verantwortlich ist, über deren Zustand und genaue Lage keine Informationen vorliegen.

Seite 56: "Für ca. 2.200 Schächte der RAG existieren derzeit noch keine detaillierten Informationen über ihre exakte Lage und ihren Zustand. Die Tageslichtöffnungen der Schächte sind häufig verschlossen, wodurch ein Auffinden nur mit aufwendigen Suchmaßnahmen möglich ist."

Nicht nachvollziehbar ist, dass mit der auf 20 Jahre geschätzten Sanierung dieser Schächte zu großen Teilen erst nach Beendigung des aktiven Bergbaus begonnen werden soll, weil erst dann Personalkapazitäten zur Verfügung stehen (Seite 58). Angesichts der vielfältigen Berichterstattung um drohende Entlassungen bei DeilmannHaniel stellt sich die Frage, warum nicht mit einem Teil der Belegschaften bereits jetzt diese Sicherungs- und Schachtsanierungsarbeiten vorgenommen werden können.

Es ist unstrittig, dass diese Sanierungs- und Sicherungsarbeiten vorgenommen werden müssen. Es ist ebenfalls unstrittig, dass die Kosten dafür über die öffentliche Hand aufgebracht werden müssen, soweit bisher keine Rückstellungen gebildet wurden.

Es ist deshalb unverständlich, warum nicht das in diesem Auftragsvolumen von rund 630 Mio. Euro liegende erhebliche Beschäftigungspotential für die Beschäftigten von Deilmann-Haniel genutzt wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Form wird sichergestellt, dass mit der unerlässlichen Sanierung der 2.

Schächte der RAG umfassend kurz- und mittelfristig und nicht im Wesentlichen erst nach Beendigung des Bergbaus begonnen wird?

2. Wann werden die bisher nicht durch Rückstellungen gesicherten Mittel für die notwendigen Schachtsanierungen zur Verfügung gestellt?

3. Welches Beschäftigungspotential sieht die Landesregierung unter anderem für die Beschäftigten von Heilmann-Daniel in den notwendigen Arbeiten zur Schachtsanierung?

4. Mit welchem Ergebnis ist der möglichst frühzeitige Beginn der Schachtsanierungen von der Landesregierung in den bisherigen Verhandlungsrunden zur Steinkohleanschlussfinanzierung 2009 - 2018 eingebracht worden?

5. In welcher Form will die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass aus dem Auftragsvolumen für die notwendigen Schachtsanierungen Beschäftigungspotential für die von Entlassungen bedrohten Mitarbeiter von Heilmann-Daniel geschaffen wird?