Bald noch mehr Schadstoffe in Lüner-Luft?
Die Luftbelastung in Lünen ist jetzt schon als besorgniserregend einzustufen. Das bestätigen sowohl ein Schreiben des Umweltministeriums an den Rat der Stadt Lünen als auch Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Diese zeigen, dass die Lüner Luft deutlich häufiger Kadmium, Arsen, Nickel und Blei enthält als es die gesetzlichen Grenzwerte vorschreiben.
Trotz der schon bestehenden Grenzwertüberschreitungen soll bis spätestens 2012 ein neues Steinkohlekraftwerk in Lünen gebaut werden. Die Pläne sehen vor, die durch den Verbrennungsprozess der Kohle entstehenden Rauchgase nicht wie herkömmlich über einen Schornstein, sondern über einen Kühlturm abzuführen. Diese Art der Rauchgasabführung ist derzeit noch nicht hinreichend erforscht. Ebenfalls existieren keine Langzeitstudien in Bezug auf Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, so dass eine Gefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann. Neben den Plänen von TRIANEL, ein Steinkohlekraftwerk mit zwei Blöcken zu bauen, plant die STEAG ebenfalls einen weiteren Kraftwerksblock in Lünen.
Die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (BI-KKK) hat bereits weit über 7.000 Unterschriften gegen den Bau des Kraftwerkes gesammelt. Ärzte warnen, dass die Lüner Luft vor allem Kinder chronisch krank macht. Zudem ist eine Zunahme von Leukämiefällen bei Kindern erkennbar.
Nach der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie gelten für Feinstaub (PM10) ab 1. Januar 2005 und für Stickstoffdioxid (NO2) sowie Benzol ab 1. Januar 2010 schärfere Immissionsgrenzwerte. Werden diese Grenzwerte nicht eingehalten, ist die Aufstellung von sogenannten „Luftreinhalteplänen" erforderlich. Das neue Luftqualitätsrecht der EU wurde durch die 7. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die 22. und 33. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) umgesetzt.
Nach der 22. BImSchV ist es ebenfalls Aufgabe der Landesregierung, in den Überschreitungsgebieten Sanierungsmaßnahmen einzuleiten. Gemäß § 16 Absatz 1 22. BImSchV müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Immissionskonzentrationen von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren ab dem 31. Dezember 2012 die Zielwerte nicht überschreiten.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche konkreten Daten liegen der Landesregierung über die Luftqualität in Lünen vor?
2. Welche Handlungsnotwendigkeiten sieht die Landesregierung zur Reduzierung von überhöhten Konzentrationswerten der Schwermetalle Blei, Cadmium, Arsen und Nickel sowie zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden in Lünen?
3. Welche Gründe bzw. Quellen für die Überschreitungen der Luftmesswerte sind der Landesregierung bekannt?
4. Wie ist der Stand von Sanierungsmaßnahmen bzw. der Erarbeitung eines Luftreinhalteplans für das betroffene Stadtgebiet?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um spätestens ab dem 31. Dezember 2012 die Zielwerte der 22. BImSchV nicht mehr zu überschreiten bzw. die Anforderungen der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Bezug auf Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erfüllen?