Rechtsextreme in gebrauchter Polizeiausrüstung?

Laut eines Berichtes des Fernsehmagazins FAKT vom 02. Juli 2007 handeln Mitglieder der NPD und andere Rechtsextremisten mit gebrauchten Ausrüstungsgegenständen der Bundespolizei und Spezialeinheiten der Polizei, die über ein bundeseigenes Unternehmen verkauft werden und sich auf rechtsextremen Internet-Versandseiten wiederfinden. Dabei handelt es sich nicht nur um Uniformen, sondern auch um so genannte Passivwaffen, wie z.B. kugelsichere Westen und Titanhelme. Der Einsatz solchen Materials bei gewaltsamen Auseinandersetzungen durch die NPD nahe stehenden Kameradschaften im Umfeld von Demonstrationen und Aufmärschen führt zu einem erheblich gesteigerten und absolut unakzeptablen Sicherheitsrisiko bei Polizisten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung von der in dem Bericht geschilderten Praxis des Verkaufs so genannter Passivwaffen an Rechtsextreme Kenntnis?

2. Wenn ja, ist der Landesregierung bekannt, ob Rechtsextreme aus NRW solches Material erworben haben?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Erwerb gebrauchter Ausrüstungsgegenstände der Bundespolizei bzw. Spezialeinheiten der Polizei durch Rechtsextremisten zu unterbinden?

Antwort des Innenministers vom 6. September 2007 namens der Landeregierung:

Zur Frage 1:

Ja.

Zur Frage 2:

Der Landesregierung ist der Versandhandel „Balmung" bekannt, der militärische und polizeiliche Ausrüstungsgegenstände aller Art anbietet. Der Inhaber des Versandhandels gehört der rechtsextremen Szene an. Er bezieht seine Produkte u. a. aus Verkäufen/Aussonderungen von Polizeidienststellen des Bundes und der Länder sowie der Bundeswehr. Die Internetangebotsliste des Versandhandels weist weder strafrechtlich relevante noch rechtsextremistische Inhalte aus.

Zur Frage 3:

Ausgesonderte Ausrüstungsgegenstände werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben behandelt.

Für den Verkauf von Ausrüstungsgegenständen der Bundespolizei ist der Bund verantwortlich.

Gebrauchte Ausrüstungsgegenstände der Spezialeinheiten des Landes NRW wurden nicht verkauft.