Wasserversorgung und Grundwasserbewirtschaftung im Hessischen Ried
Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten über folgenden Gegenstand zu berichten:
1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des Grundwasserbewirtschaftungsplanes für das Hessische Ried?
2. Bildet der Grundwasserbewirtschaftungsplan wie erhofft eine Grundlage zur Vereinfachung wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren?
3. Wie beabsichtigt die Landesregierung nach dem Wegfall der Grundwasserabgabe künftig die Finanzierung der Rheinwasserversickerungsanlage (WHR) auf Landesebene sicherzustellen?
4. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren auch Wasserförderer von den dargebotsanreichernden Effekten der Rheinwasserversickerung profitieren können, die sich nicht an der Finanzierung der Anlage beteiligen?
5. Welche zukünftigen Entwicklungen im Konzessionsvergaberecht und beim europäischen Rechtsrahmen, insbesondere im Wettbewerbsbereich, erwartet die Landesregierung für den Wasserversorgungsbereich?