Beteiligung des Landes NRW an der bundesweiten GNSS-Kampagne

Nach einem einstimmigen Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder (ADV) aus dem Jahre 2004 sollen im Zeitraum von 2006 bis 2011 Erneuerungs- und Wiederholungsmessungen des Deutschen Haupthöhennetzes (DHHN) durchgeführt werden. Gleichzeitig soll das DHHN in ein zukünftiges Raumbezugssystem eingebunden werden. Hierzu ist eine Verknüpfung der Höhenmessung unter anderem mit epochengleichen GNSS-Messungen (Global Navigation Satellite System) auf bundesweit 250 Punkten notwendig.

Die Zielsetzung des Projektes liegt in dem Aufbau eines bundesweiten "Geodätischen Grundnetzes".

Nach den bisherigen Planungen sollte Nordrhein-Westfalen mit insgesamt fünf so genannten Messtrupps, zusammengestellt aus Expertinnen und Experten des nordrhein-westfälischen Landesvermessungsamtes und der Bezirksregierung Köln, über ca. sechs Wochen im Frühjahr 2008 an der GNSS-Kampagne beteiligt sein.

Nach den aktuellen Vorgaben des Innenministeriums und durch den Beschluss der Landesregierung das nordrhein-westfälische Landesvermessungsamt aufzulösen, sind die Außendienstaktivitäten des Landesvermessungsamtes bis auf einen Messtrupp zurückzufahren. Mit dieser Entscheidung stellt die Landesregierung die gesamte Kampagne in Frage.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Verfolgt die Landesregierung das Ziel, Nordrhein-Westfalen aus einer bundesweit angelegten Kampagne heraus zu stehlen?

2. Wird die Landesregierung die Beteiligung privater Vermessungstechniker an der Kampagne unterstützen bzw. fördern?

3. Wie bewertet die Landesregierung die starke Beteiligung Niedersachsens, Hessens und Bayerns an der Kampagne im Vergleich zu den Aktivitäten von Nordrhein-Westfalen?

Antwort des Innenministers vom 3. Januar 2008 namens der Landesregierung:

Vorbemerkung:

Die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) ist der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren zugeordnet. In ihr koordinieren die Vermessungsverwaltungen der Länder und des Bundes das amtliche deutsche Vermessungswesen mit dem Ziel, unter Wahrung der Zuständigkeit der Länder eine weitgehende Harmonisierung und Einheitlichkeit bei der Aufgabenerledigung zu erreichen, um den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie von Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft an das amtliche Vermessungswesen gerecht zu werden.

Diesen Auftrag hat für das nordrhein-westfälische amtliche Vermessungswesen der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 01. März 2005 erneut bestätigt.

Im Rahmen dieses Auftrags wirkt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Erneuerung des Deutschen Haupthöhennetzes (DHHN) und der hiermit im Zusammenhang stehenden bundesweiten Kampagne satellitengeodätischer Messungen (GNSS-Kampagne) mit. Derartige zeitlich eng umrissene Aufgaben werden - wie in solchen Fällen üblich - einer Projektorganisation unterworfen. Eingebunden in dieses Projekt ist die gesamte Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes; die mit der Verwaltungsmodernisierung verbundenen organisatorischen Änderungen sind für die Projekterledigung nicht relevant.

Zur Frage 1:

Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich planmäßig an der bundesweit angelegten Kampagne beteiligen.

Zur Frage 2:

Für das Projekt stehen sowohl eigene personelle Ressourcen als auch Haushaltsmittel zur Vergabe von Teilaufträgen zur Verfügung. Die konkrete Durchführung orientiert sich an den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Zur Frage 3:

Die AdV beteiligt ihre Mitgliedsverwaltung an den Aufwendungen für Gemeinschaftsprojekte in der Regel nach einem Verteilerschlüssel, der gleichermaßen Bevölkerung und Fläche der Länder gewichtet. Dieser Verteilerschlüssel kommt auch für dieses Projekt zum Tragen.

Hiernach entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen rund 16 % des Aufwands (zum Vergleich: Niedersachsen: 12 %, Hessen: 7 %, Bayern: 17 %).