Versorgungsfall Pressesprecher! Zur Personalpolitik der Landesregierung und ihrem Versprechen des Stellenabbaus!
Einem Artikel von Ulrich Horn aus der Westdeutschen Allgemeinen vom 07. Oktober 2005 ist zu entnehmen, dass der Pressesprecher von Minister Wittke, Herr Georg Oberkötter, auf eigenen Wunsch sein Amt niedergelegt habe und zum Landesbetrieb Straßenbau versetzt wurde. Zuvor habe sich Minister Wittke für "den ruppigen Umgangston" seines Pressesprechers bei den Pressevertretern offiziell entschuldigt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Funktion nimmt Herr Oberkötter im Landesbetrieb Straßenbau nunmehr wahr und wie wird diese vergütet?
2. Wurde für Herrn Pressesprecher a. D. Oberkötter beim Landesbetrieb Straßenbau eine neue Planstelle eingerichtet und wie verträgt sich dies mit der beabsichtigten Personalreduzierung der Landesregierung?
Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 14. November 2005 namens der Landesregierung:
Zur Frage 1: Herr Oberkötter nimmt seit 01. November 2005 im Landesbetrieb Straßenbau NRW die Funktion eines Referenten im Büro des Direktors des Landesbetriebes Straßenbau NRW wahr mit den Aufgaben „Veranstaltungsmanagement, Organisation/Koordination von Veranstaltungen des Landesbetriebes, Betreuung und Organisation von Besuchergruppen, Bearbeitung von Redetexten für den Direktor, besondere Aufgaben im Auftrag des Direktors". Es ist vorgesehen, Herrn Oberkötter tätigkeitsspezifisch nach den Vorschriften des BAT einzugruppieren.
Zur Frage 2: Für Herrn Oberkötter wurde beim Landesbetrieb Straßenbau NRW keine neue Stelle eingerichtet.