Rechtsextremisten im Raum Schmallenberg
Die Aktivitäten der rechtsextremen Szene nehmen in letzter Zeit wieder deutlich zu. Dazu gehört der Versuch von Neonazis vor Schulen für ihre Sache zu werben.
Der Raum Schmallenberg könnte sich dabei möglicherweise zu einem rechtsextremen Schwerpunkt entwickeln. Dort kam es zu Schändungen des jüdischen Friedhofs, zur Anbringung von extremistischen Graffitis im öffentlichen Raum und zu vergleichbaren Aktivitäten.
Nach Angaben des Staatsschutzes sind der Gruppe „Autonome Nationalisten Schmallenberg" zwischen November 2007 und März 2008 insgesamt 29 Vorgänge zuzuordnen.
Dabei haben sich die Strukturen der Neonazis deutlich verändert. Dies zeigt die Selbstdarstellung der „Autonomen Nationalisten Schmallenberg" auf deren Internetseite (www.logr.org/ansc). Diese Gruppe setzt auf Anonymität und verzichtet auf die szenetypischen Dresscodes und sonstige äußere Erkennungszeichen. Äußerlich unterscheidet die Anhänger nichts von den Jugendlichen ihrer Altersgruppe. Damit verbunden ist auch der Verzicht auf feste organisatorische Strukturen. Dies hat nach eigenen Abgaben den Vorteil, dass Strukturen, die es nicht gibt, auch nicht verfolgt und verboten werden können. Man setzt auf ein „modernes Erscheinungsbild" und auf „moderne, buntere und ausgefallenere Propaganda." Ausdrücklich übernehmen diese Gruppierungen Aktionsformen linker autonomer Gruppen, wie die Bildung eines „Schwarzen Blocks" aus einheitlich schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen während rechtsradikaler Demonstrationen.
Aufgrund dieser neuen Qualität der rechtsextremen Bedrohung frage ich die Landesregierung:
1. Wie stellt sich nach Erkenntnissen der Landesregierung die Struktur und Ideologie der rechtsextremen Szene im Raum Schmallenberg dar?
2. Welche Informationen liegen über die Gruppe „Autonome Nationalisten Schmallenberg" vor?
3. Ist diese Gruppe ein bloß lokales Phänomen oder gibt es Anzeichen für ein Ausgreifen in andere Teile des Hochsauerlandkreises oder des Landes NRW? Antwort des Innenministers vom 4. Juni 2008 namens der Landesregierung:
Zur Frage 1:
Laut Homepage des NPD-Landesverbandes NRW soll ein Kreisverband der NPD im Hochsauerlandkreis existieren.
Eine Kameradschaft oder eine ähnliche Gruppierung ist im Raum Schmallenberg nicht ansässig.
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (Grafitti, Flyer) sind bekannt, eine personelle Zuordnung zu einer bestimmten rechten Szene ist jedoch nicht möglich.
Zur Frage 2:
Eine Gruppierung mit dem Namen „Autonome Nationalisten Schmallenberg" ist der Verfassungsschutzbehörde durch die im Internet abrufbare Homepage bekannt. Allerdings sind bisher keine Aktivitäten oder verantwortlich handelnde Personen bekannt geworden. Die Seite wird in den USA gehostet. Eine Organisationsstruktur bzw. ein fester Personenkreis konnte bisher nicht ermittelt werden.
Die seit 2007 im Bereich Schmallenberg bekannt gewordenen Flugblattaktionen weisen Bezüge zu Internetseiten der Autonomen Nationalisten auf, lassen jedoch keine eindeutige Zuordnung über deren Herkunft bzw. über die handelnden Personen zu. Die Flugblätter können über einen Internetvertrieb von jedermann bezogen werden. Eine strafrechtliche Relevanz wurde bisher von den örtlichen Behörden verneint.
Aktuell fand am 17.05.2008 in Schmallenberg ein Aufzug von ca. 30 augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzuordnenden Personen im Umfeld des Gewerbegebietes „Auf der Lake" statt. Durch die Teilnehmer wurden Plakate mit der Aufschrift „Gegen Sozialismus" mitgeführt.
Zur Frage 3:
Seit ca. zwei Jahren firmieren insbesondere jüngere Aktivisten der rechten Szene zunehmend unter der Bezeichnung „Autonome Nationalisten". Ihre Anhänger treten in der Öffentlichkeit anlässlich von Demonstrationen als so genannte "schwarze Blöcke" in Erscheinung.
Mit ihrer schwarzen Kleidung und latent-aggressiven Grundhaltung übernehmen sie insofern Verhaltensweisen der „Autonomen" der linken Szene.
Wie die Vorfälle in Hamburg anlässlich der rechten Demonstration am 01. Mai in diesem Jahr erstmals zeigten, üben „Autonome Nationalisten" auch zumindest dann aktiv Gewalt aus, wenn sie sich in einer starken Position wähnen.
Diese Art des öffentlichen Auftretens findet in der Neonazi-Szene nicht ungeteilten Beifall.
Insbesondere die NPD-orientierten Neonazis lehnen die Vorgehensweisen der „Autonomen Nationalisten" ab.