Planung und Bau der L 19 / Ostumgehung Mönchengladbach

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Rates der Stadt Mönchengladbach haben die Mehrheitsfraktionen die im Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach vorgesehenen Mittel für die Ostumgehung (Ruckes) im Bereich des Stadtbezirkes Mönchengladbach-Giesenkirchen ersatzlos gestrichen. Zur Begründung führte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion sinngemäß an, die Gelder würden nicht mehr benötigt, weil ihm Informationen vorlägen, dass der Baustelle der L 19 bereits 2010/2011 eingerichtet sein könnte. Der im Integrierten Gesamtverkehrsplan NRW für die L 19 vorgesehene Planungsraum ist unter naturschutzfachlichen Aspekten und wegen der vorhandenen Bebauung äußerst fragwürdig, deshalb gibt es in der Bevölkerung massive Bedenken. Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken, ob mit der im Planungsraum angedachten Trasse der L19 eine Entlastung für die im Bereich des Stadtbezirkes Giesenkirchen vom Durchgangsverkehr besonders stark befahrene Straße Ruckes verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist es zutreffend, dass mit dem Beginn der Baumaßnahmen für die L 19 bis zum Jahre 2011 gerechnet werden muss?

2. Welche Trassenführung ist konkret für die L 19 geplant?

3. Wird durch die vorgesehene Trassenführung eine Ostumgehung (Ortsumgehung Ruckes) im Zuge der L 31 überflüssig?

4. Sind die umweltfachlichen Prüfungen abgeschlossen und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 13. Juni 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1:

Nein.

Zur Frage 2:

Es gibt noch keine konkrete Linienführung, da in der Umweltverträglichkeitsstudie zunächst die Raumwiderstände untersucht werden müssen, um daraus mögliche Trassenvarianten festzulegen.

Zur Frage 3:

Der Untersuchungsraum der Umweltverträglichkeitsstudie erstreckt sich auch auf den Raum einer evtl. möglichen Ostumgehung Ruckes. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über eine Linienführung gemacht werden kann, ist zu einer Ortsumgehung Ruckes eine Antwort nicht möglich.

Zur Frage 4:

Mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie und einer entsprechenden Aussage zur Vorschlagsvariante wird frühestens Ende 2009 gerechnet.