Regeln bald Schrankenwärter den Verkehr an niveaugleichen Bahnübergängen entlang der Betuwe-Linie?

Auf Einladung der Arbeitsgruppe Betuwe, in der sich die Städte zwischen Emmerich und Oberhausen sowie die örtlichen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, fand am 25. Februar 2008 im Bürgerhaus in Rees eine Informationsveranstaltung zur Betuwe statt. Berichterstatter für die Deutsche Bahn AG war unter anderem Norbert Janiak von der DB Zentrale in Frankfurt, der sich beim Thema "Schienenüberquerung für Notfallfahrzeuge" durch völlig unqualifizierte Äußerungen hervortat und damit die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ins lächerliche zog.

Zitat Rheinische Post: Auch das Thema "Sicherheit" wurde angesprochen. Norbert Janiak erntete Gelächter, als er beim Problem Notfalleinsatz einwarf, der Schrankenwärter könnte doch dann immer Rücksicht auf die Rettungswagen nehmen und die Schranken entsprechend öffnen. (Ende des Zitats) Zitat Neue Rhein Zeitung: Zum Problem der Rettungsfahrzeuge sagte Norbert Janiak von der DB-Zentrale Frankfurt: "Wir brauchen eine sehr schnelle Lösung für die Rettungsdienste.

Im Notfall muss eben der Schienenverkehr angehalten werden." Da lachte das Publikum.

(Ende des Zitats)

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Praktikabilität der Aussage von Herrn Janiak ein?

2. Wird zukünftig an jeder Bahnschranke ein Wärter stehen?

3. Wie viele Schrankenwärter müssen dazu eingestellt werden?

4. Soll zukünftig vollständig auf einen Umbau der niveaugleichen Bahnübergänge verzichtet werden?

5. Hält die Landesregierung Herrn Janiak für ausreichend qualifiziert, um im Namen der Deutschen Bahn AG bei öffentlichen Veranstaltungen den Konzern zu vertreten?

Antwort des Ministers für Bauen und Verkehr vom 11. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Vorbemerkung:

Die Ausführungen des Bahnvertreters auf der Informationsveranstaltung in Rees zielten darauf ab, die Möglichkeiten der Absprache zwischen Rettungskräften und dem Stellwerk darzustellen. Demnach besteht faktisch die Möglichkeit, Schranken im Notfall länger geöffnet zu halten, um dringende Krankentransporte noch vor dem Schließen der Schranken passieren zu lassen.

Nicht die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wurden ins Lächerliche gezogen, sondern die Aussagen des Bahnvertreters.

Zur Frage 1:

Das geschilderte Verfahren wird in Gefahrensituationen üblicherweise praktiziert.

Zur Frage 2:

Nein.

Zur Frage 3:

Siehe Antwort zur Frage 2.

Zur Frage 4:

Nein.

Zur Frage 5: