Situation der Reinigungskräfte bei Center Parcs

Die Firma Menke aus Arnsberg hat im Jahre 2007 die Reinigung des CenterParcs "Het Heijderbos" in Gennep nahe der niederländisch-deutschen Grenze übernommen. Neben niederländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt das Unternehmen auch deutsches Personal. Von ehemals etwa 70 Personen sind heute noch etwa 30 Personen aus meinem Landkreis Kleve dort beschäftigt.

Die Beschäftigten erheben umfangreiche Vorwürfe gegenüber Menke. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschweren sich über nicht gezahlten Lohn, fehlendes Urlaubsgeld und versäumte Zuschläge.

Weiterhin erhielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen geringeren Lohn als in den Niederlanden tariflich festgelegt sei. Auch gäbe es Unterschiede zwischen niederländischen und deutschen Beschäftigten, die die gleiche Arbeit leisteten. Gehaltsabrechungen seien häufig falsch ausgestellt. Gehaltsbestandteile würden einbehalten. Sozialabgaben würden nicht geleistet. Kritischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde ohne Angabe von Gründen gekündigt. Es wird berichtet, dass mehrere Klagen anhängig seien.

Ron Meyer von der niederländischen Gewerkschaft FVN bezeichnete diese Vorgänge als diskriminierend.

Diese Vorgänge haben in den Niederlanden und im Grenzgebiet bereits für großes Aufsehen gesorgt. Am 22. August 2008 fand in Gennep eine Demonstration der betroffenen Angestellten statt. Es waren auch Politiker fast aller im niederländischen Parlament vertretenen Parteien anwesend sowie meine Wenigkeit.

Der niederländische Arbeitsminister Piet Hein Donner (CDA) hat bereits angekündigt, die Situation im Spaßbad "Het Heijderbos" untersuchen zu lassen. Mittlerweile ist eine parlamentarische Anfrage beantwortet worden, die Beantwortung einer zweiten Anfrage - unter anderem von der PvdA - steht noch aus.

Die niederländische "Arbeidsinspectie" (Arbeitsaufsicht) hat inzwischen eine Untersuchung der Vorgänge eingeleitet, um eine Anwendung der niederländischen Gesetze des Mindestlohns zu prüfen. Sollten bei der Firma Menke Unregelmäßigkeiten gefunden werden, versichert Minister Donner (Drs. KVR 32924), dass die deutschen Behörden (Abteilung Finanzkontrolle und / oder Schwarzarbeit des Zolls) informiert werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Sind die Vorgänge um die Reinigungsfirma Menke der Landesregierung bekannt?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Menke?

3. Welche Maßnahmen erwägt die Landesregierung, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen?

4. Wird die Landesregierung eine europapolitische Initiative ergreifen, um dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen?