INSM an Schulen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine von den Metallarbeitgebern finanzierte LobbyOrganisation

Sie verbreitet vielfach ideologisch einseitige Unterrichtsmaterialien, vor allem zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung, Selbstständigkeit, soziale Sicherung, Schlanker Staat und Neue Arbeitswelt. Die Arbeitsblätter sind dabei so konzipiert, dass sie sich zum direkten Einsatz im Unterricht eignen. Bei Schülerinnen und Schülern wird so schon in frühem Alter einseitig für die Vorstellungen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" geworben, oftmals ohne entsprechende Gegenpositionen darzustellen. Dies könnte dem Beutelsbacher Konsens entgegenstehen, der Minimalbedingungen für politische Bildung festlegt, insbesondere in Bezug auf die Kontroversität.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung der Einsatz von Unterrichtsmaterial der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" in den Schulen in Nordrhein-Westfalen bekannt (ggf. nach Schultyp aufschlüsseln)?

2. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von Unterrichtsmaterial mit offen ideologischer Ausrichtung, wie z. B. der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" in den Schulen Nordrhein-Westfalens?

3. Was tut die Landesregierung dagegen, dass Unterrichtsmaterial mit offen ideologischer Ausrichtung, wie das der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", in den Schulen verwendet wird?

4. Darf auch Unterrichtsmaterial von anderen Lobby-Organisationen mit so eindeutig einseitiger Ausrichtung in den Schulen Nordrhein-Westfalens zur Lehre verwendet werden?

5. Wie wird sichergestellt, dass der Unterricht trotzdem den Vorgaben des Beutelsbacher Konsens gerecht wird?

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung vom 23. September 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie:

Zur Frage 1:

Grundsätzlich gilt, dass die einzelne Schule den Unterricht im Rahmen der Richtlinien und Lehrpläne in eigener Verantwortung erteilt.

Bei den Materialien der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" handelt es sich um ergänzende Materialien, die, wenn dies geschehen sollte, nur kurzfristig in den Unterricht eingeblendet werden. Solche ergänzenden Materialien bedürfen keiner eigenen Zulassung.

Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, ob und in welchem Umfang Materialien der Initiative im Unterricht zum Einsatz kommen.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Für den Unterricht in den Fächern der Politischen Bildung haben die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsenses" weiterhin einen zentralen Stellenwert. Das dort festgelegte Kontroversitätsgebot bedeutet: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen."

Die Unterrichtsmaterialien der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" können ebenso wie die anderer Interessengruppen in diesem Sinne ein Beitrag dazu sein, dass sich Schülerinnen und Schüler mit in Politik und Gesellschaft diskutierten Fragestellungen auseinandersetzen können.

Ein Einsatz von verschiedenen Materialien, die deutlich Position beziehen, ist für einen den Rahmenvorgaben Politische Bildung entsprechenden Unterricht von grundlegender Bedeutung.