Sprechstunden der Finanzverwaltung Marl in Gladbeck - bürgerfreundlicher Service oder Schikane?

Mit der Schließung des Gladbecker Finanzamtes und seiner Verlagerung nach Marl hat sich der Bürgerservice für die Gladbecker Steuerzahlerinnen und Zahler deutlich verschlechtert.

Die Tageszeitung berichtete mehrfach über die unhaltbaren Zustände.

1. Wie bewertet die Landeregierung die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde des Finanzamtes Marl im Gladbecker Rathaus nutzen, bis zu 90 Minuten warten müssen, bis sie an die Reihe kommen?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass sich vor dem Beratungszimmer Schlangen von bis zu 30 Personen bilden?

Die auswärtigen Bürgersprechstunden des Finanzamts Marl finden bzw. fanden in 2008 in den Rathäusern der Städte Dorsten, Gladbeck, Herten und Haltern am See in den Monaten Februar ­ Mai und Oktober ­ November jeweils am Montag und Donnerstag von 13.00 ­ 16.00 Uhr statt.

In Gladbeck finden sich über die gesamte Dauer der Sprechstunde regelmäßig 65 ­ 70 Steuerbürger ein; zu besonders frequentierten Zeiten (z.B. März) auch rund 90 Steuerbürger.

Tatsächlich gab und gibt es zu Beginn der Sprechstunde in Gladbeck regelmäßig einen recht großen Andrang mit 20 ­ 30 Steuerbürgern. Diese finden sich jedoch teilweise schon ab 12.00 Uhr im Rathaus ein. Durch diese - mit Blick auf den Beginn und die Dauer der Bürgersprechstunden nicht erforderlichen - Verweilzeiten kann es zu Wartezeiten bis zu ca. 90 min kommen. Regelmäßig ist der Rückstau zu Beginn der Bürgersprechstunde bereits gegen 14.00 Uhr abgearbeitet. Bei Kenntnis bzw. Beachtung und Ausschöpfung der Sprechzeiten wären für die Bürger die Wartezeiten daher vermeidbar. Die Öffnungszeiten der auswärtigen Sprechstunden des Finanzamtes Marl sind im Internet zu finden.

3. Wie gedenkt die Landesregierung das offenkundige Missverhältnis von Beratungsangebot der Finanzverwaltung und Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck zu beenden?

Wie die Erfahrungen mit den auswärtigen Sprechtagen des Finanzamtes Marl zeigen, gibt es tatsächlich kein Missverhältnis von Betreuungsangebot der Finanzverwaltung und Bürgernachfrage in Gladbeck.

Das Finanzamt Marl bietet auswärtige Bürgersprechstunden insgesamt in vier Außenbezirken an. In den Städten Herten und Haltern am See ist die Nachfrage rückläufig, so dass hier ein Bearbeiter eingesetzt wird. In Dorsten ist der Publikumsandrang zunehmend, so dass hier nach Bedarf ein bis zwei Bearbeiter die Bürgersprechtage wahrnehmen.

Da zu erwarten war, dass das Serviceangebot in Gladbeck in Folge der Auflösung des ehemaligen Finanzamts anfänglich stärker genutzt werden würde, hat das Finanzamt Marl die Sprechtage hier durchweg mit zwei Bearbeitern abgehalten. Außer der oben dargestellten Situation zu Beginn der Sprechstunden kommt es in deren weiterem Verlauf regelmäßig nicht mehr zu längeren Wartezeiten. Insgesamt ist daher die eingeräumte Zeit sowie die personelle Ausstattung der Sprechtage in Gladbeck zurzeit ausreichend.

4. Wie hat sich der Personalbestand des Finanzamtes Marl seit der Fusion mit Gladbeck verändert?

Der nach der Fusion zunächst unter den Oberfinanzdirektionsschnitt gefallene Personalbestand des Finanzamt Marl wird durch die anstehenden Personalausgleichsmaßnahmen wieder auf die Durchschnittsbesetzung der Finanzämter angehoben. Damit wird der zum Fusionszeitpunkt angestrebte Personalbestand wieder erreicht sein.