Wie geht es weiter mit der ersten Aachener Pflanzenöl Tankstelle?

Im Rahmen des ehemaligen Förderprogramms für Vorhaben im Bereich der Agenda 21 und der außerschulischen Umweltbildung wurde das Projekt "Errichtung der ersten Aachener Pflanzenöl Tankstelle unter Einbindung der Jugendwerkstatt AMOTIMA" durch das Ministerium für Umwelt gefördert. Der Bewilligungsbescheid wurde unter der Ägide der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn erteilt.

In der Ausgabe der Aachener Zeitung vom 13. September 2008 wurde die Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes der Pflanzenöl Tankstelle angekündigt.

1. Wie viele Liter Pflanzenöl wurden bis zur Schließung verkauft?

Dem Insolvenzverwalter Kebekus & Zimmermann, Aachen wurde mitgeteilt, dass der AW AG Aachen in der Zeit von Dezember 2005 bis November 2007 für die Tankstelle Liebigstraße von der Firma Regiokontor aus Inden-Schophoven 498.123 Liter Pflanzenöl geliefert wurden.

Die Firma Regiokontor war nach Angaben des Insolvenzverwalters der einzige Lieferant für die Tankstelle Liebigstraße, so dass es sich danach um die nachgefragte Pflanzenölmenge handelt.

2. In welcher Höhe wurde das Projekt mit Steuergeldern finanziert?

Für das o. g. Projekt wurde im Rahmen der Förderung durch das MUNLV folgende Kostenaufteilung festgelegt: Mittel des Landes NRW 24.910, Stadt Aachen 7.500, Antragsteller 15.000.

3. In welchem Zusammenhang steht die Versteigerung des Grundstücks mit der Insolvenz der AW AG in Aachen?

Die Rapsöltankstelle ist auf dem Grundstück Liebigstr. 26 errichtet bzw. in dieses Grundstück eingelassen worden und stellt seitdem einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks im Sinne der §§ 93 und 94 BGB dar. Aufgrund dieser Verbindung mit dem Grundstück erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auch auf die Rapsöltankstelle (vgl. § 946 BGB). Eigentümer des Grundstücks ist die Ausbildungswerkstatt Aachen e.V., über deren Vermögen mit Beschluss des Insolvenzgerichts Aachen vom 27.3.2008 ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Über die unter der Anschrift Liebigstr. 26 gelegene Immobilie, auf der sich die Rapsöltankstelle befindet, ist des Weiteren auf Antrag der Sparkasse Aachen am 22.02.2008 die Zwangsverwaltung angeordnet worden. Die Sparkasse Aachen betreibt auch die Zwangsversteigerung der Immobilie. Ein Versteigerungstermin ist für den 06.02.09 anberaumt.

Das Grundstück einschließlich der Tankstelle ist somit nicht Teil der Vermögensmasse im Insolvenzverfahren der Zuwendungsempfängerin AW AG.

4. Wird die Tankstelle nach dem Verkauf des Grundstücks weiterbetrieben?

Die Verfügungsberechtigung über die Tankstelle ist an die Ausbildungswerkstatt Aachen e.V. bzw. den Zwangsverwalter übergegangen, so dass die Suche nach einem Betreiber für die Tankstelle ausschließlich diesem als Eigentümer zukommt. Lediglich dieser kann dem Betreiber die notwendigen Nutzungsrechte einräumen.

Nach Angaben des Zwangsverwalters, der Sparkasse Aachen, wurde die Rapsöltankstelle nach Anordnung der Zwangsverwaltung über die Immobilie Liebigstr. 26 nicht wieder in Betrieb genommen.

5. Ist die Nutzung der Tankstelle grundbuchlich gesichert?

Nein, die Landeshaushaltsordnung sieht eine grundbuchliche Sicherung i. d. R. erst ab Zuwendungen von 500.000 EUR vor.