Investmentfirmen verschärfen die soziale Lage im Stadtteil Münster-Kinderhaus
Das Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide in Münster ist eines der geförderten Stadtgebiete im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf die soziale Stadt". Ein vordringliches Ziel in der Sozialen Stadt NRW ist die Erhaltung bzw. Schaffung preiswerten und qualitativ guten Wohnraums.
Der australische Infrastruktur-Investor Babcock & Brown hält seit 2005 im Gebiet Kinderhaus-Brüningheide einen Bestand von ca. 630 Wohnungen (vormals im Besitz der Wohnungsgesellschaft Münsterland) mit knapp 2000 Mietern. Schon in den bisherigen Jahren war das Verhalten von Babcock & Brown in Kinderhaus dazu geeignet, die Anstrengungen des Landes im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" zu konterkarieren. So weisen die betreffenden Wohnungen eine weitaus höhere Leerstands- und Fluktuationsquote auf, als beispielsweise diejenigen Wohnungen, die von der kommunalen Wohn+Stadtbau gehalten werden. Auch sind bei den Wohnungen von Babcock & Brown flächendeckend gravierende Sanierungs- und Renovierungsstaus zu verzeichnen. Selbiges gilt für die 55 Wohnungen an der Killingstraße 1-7, die der Nau Group gehören. Zusammen gehören Babcock & Brown und der Nau Group mehr als zwei Drittel des Wohnungsbestandes im Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide.
Wie Presseberichten (z. B. Handelsblatt vom 08.02.2009) zu entnehmen ist, steht Babcock & Brown nun kurz vor der Zwangsverwaltung. Im Zuge der katastrophalen wirtschaftlichen Situation bei Babcock & Brown vergrößern sich die genannten Missstände in Kinderhaus weiter. Auch die mit der Verwaltung der betreffenden Wohnungen beauftragte Fa. KrügerImmobilien erhält als Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter keine Anweisungen mehr von Babcock & Brown. Aufgrund des schlechten Zustands der betreffenden Wohneinheiten scheint es mehr als fragwürdig, ob sich im Fall einer Insolvenz ein Käufer für die Wohnungen findet, der bereit ist, die beträchtlichen notwendigen Investitionen zu tätigen.
Vergleichbare Probleme mit Eigentümern insbesondere von Sozialwohnungen sind auch in anderen Städten des Landes gehäuft aufgetreten.
Das Verhalten der beiden oben genannten Unternehmen führt dazu, dass weit mehr als zwei Drittel der Bewohner im Gebiet Kinderhaus-Brüningheide unter unzumutbaren Bedingungen leben müssen, was deutliche negative Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil Kinderhaus hat. Der Erfolg des Programms "Soziale Stadt NRW" ist in Kinderhaus dadurch in besonderer Weise gefährdet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Wohnsituation im Wohnbereich KinderhausBrüningheide - insbesondere bei den Wohnungen von Babcock & Brown und der Nau Group?
2. Was unternimmt die Landesregierung, wenn das Verhalten einzelner Unternehmen, wie im hier geschilderten Fall, Anstrengungen im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" zunichte macht?
3. Hält die Landesregierung angesichts weit verbreiteter Pflichtverletzungen von Wohnungseigentümern (v. a. bei größeren Investmentunternehmungen) bestehende Rechtsvorschriften zum Schutz der Mieter für ausreichend?
4. Ist es für die Landesregierung im Fall der 600 Wohneinheiten in Kinderhaus vorstellbar, die Wohnungen von Babcock & Brown und der Nau Group zu übernehmen um soziale Mindeststandards zu gewährleisten?
5. Was unternimmt die Landesregierung, um den Mieterinnen und Mietern in KinderhausBrüningheide zu helfen?