Beamte

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften in der Fassung der

2. Lesung vom 21.11.

Drucksache 15/4618 zu Drucksache 15/4218

- Einzelplan 03 Der Landtag wolle beschließen:

Zu Kapitel 03 03 Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Zu Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten

- Laufende Zahlungen. Der Stellenplan wird wie folgt geändert: 10 Planstellen der Bes.Gr. A9 (Amtsinspektor) werden nach A 10 (Oberinspektor) gehoben, 1

Planstelle A 9 (Amtsinspektor) wird nach A 11

(Amtmann) gehoben.

Begründung:

Bisher waren die Stellen der Observationsgruppen Mitarbeitern des mittleren Dienstes vorbehalten, nur für Leitungsfunktionen standen Stellen des gehobenen Dienstes zur Verfügung.

Aus unterschiedlichen Gründen gelingt es nur schwer, die Stellen des mittleren Dienstes im angestrebten Umfang und in angemessener Zeit zu besetzen. Einer der Gründe liegt darin, dass die frühere Gleichwertigkeit der Stellen

28.04.

Dem Haushaltsausschuss überwiesen zwischen Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund der zweigeteilten Laufbahn nicht mehr gegeben ist; der Dienst in einer Observationsgruppe des LfV ist aus Besoldungsgründen für hessische Polizisten nicht mehr attraktiv. Derzeit sind 10 Stellen des mittleren Dienstes unbesetzt.

Um eine Effizienzsteigerung bei der Observierung zu erreichen, bedarf es dringend der Besetzung der freien Stellen. Deshalb sollen die o.a. Stellen von A 9 m.D. nach A 10 bzw. A 11 gehoben werden, um Anreize auch für Bewerbungen von außerhalb zu schaffen. Die A 10 Stellen sind für Mitglieder der Observationsgruppe bestimmt, die A 11-Stelle für den Leiter einer Einheit.

Eine Aufstockung der Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nicht erforderlich.

Wiesbaden, 28. November 2002

Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der FDP

Der Fraktionsvorsitzende: Der Fraktionsvorsitzende: Norbert Kartmann Jörg-Uwe Hahn