In welcher Funktion widmet sich Natalia Fedossenko den deutsch-russischen Beziehungen?
Vor ihrer Beförderung und Aufstieg von der Leiterin des Büros des Ministers für Familie, Frauen, Generationen und Integration zur Abteilungsleiterin in selbigem Ministerium, nahm Natalia Fedossenko in ihrer Funktion als Büroleiterin des Ministers Armin Laschet an den Petersburger Dialogen teil.
Hierbei beteiligt sie sich unter anderem an der AG Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs. Deren XIII. Sitzung fand vom 07. bis 09. Dezember 2008 in Dresden unter dem Motto „Deutschland und Russland: Gemeinsame Geschichte - verschiedene Erinnerungen" statt.
In dem Protokoll zu dieser Sitzung heißt es: "[...]Gruppe 4: Natalja Fedossenko (Leiterin des Ministerbüros des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) stellte als letzen Vortrag wiederum eine deutsche Gruppe mit russischen Positionen vor. Die bestehenden Strukturen würden nicht funktionieren, die NATO sei eine veraltete Militärstruktur, die OSZE würde ihr Potential nicht ausschöpfen. Russland würde bei Sicherheitsfragen in Europa ausgegrenzt und nicht in einen Dialog auf Augenhöhe einbezogen. Russland hätte grundsätzlich drei Interessen: Sicherheitspolitische, energiepolitische sowie finanzpolitische. Grundsätzlich müsste eine völlig neue Sicherheitsstruktur geschaffen werden, bei der für Russland die USA der wichtigste Partner sei. Die EU ist auch von Bedeutung, jedoch vor allem in Form einzelner Mitgliedsstaaten. Solch eine neue Sicherheitsstruktur sollte als „Nordhemisphärische Allianz" Russland, die USA und die EU einschließen. Diese hätte drei Pfeiler: Eine Militärstruktur, die die NATO ersetzen und die Schaffung eines neuen umfassenden Raketenabwehrsystems und Peacekeeping umfassen sollte. Diese würde sich mit klassischen Sicherheitsfragen beschäftigen, wie Terrorismusbekämpfung, Iran, Naher Osten etc. und Russland als wichtigen Akteur umfassen. Als Grundlage für den zweiten Pfeiler soll ein erweiterter Sicherheitsbegriff dienen, der Energiesicherheit im Fokus hat und sich mit Investitionssicherheit, technologischem Know-how und langfristigen Verträgen beschäftigt. Als letzter Pfeiler soll im
Bereich finanzieller Sicherheit eine Neustrukturierung der internationalen Finanzmärkte erfolgen, welche über die Vereinten Nationen institutionelle verankert werden könnten. [...]"
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. In welcher Funktion hat Frau Fedossenko an den Petersburger Dialogen in den Jahren 2005 bis 2008 teilgenommen?
2. In welcher Höhe sind jeweils Kosten hierfür angefallen?
3. Gehören außenpolitischen Themen, wie beispielsweise die Auflösung der NATO oder Energiesicherheit, in das Aufgabenfeld einer Leiterin eines Büros eines Landesministers für Familie, Frauen, Generationen und Integration?
4. Hat die Landesregierung die von Frau Fedossenko auf diesen Veranstaltungen vertretenen Positionen mit der Bundesregierung abgestimmt?
5. Wie leitet die Landesregierung ihre Zuständigkeit für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ab?