Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe: Warum ist der Bahnhof Höxter-Corvey bei der Landesregierung auf dem Abstellgleis gelandet?
Ein öffentlicher Dauerbrenner in den Städten und Gemeinden des Landes ist immer wieder der marode Zustand vieler Bahnhöfe und Haltepunkte der Bahn AG in Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 1999 wurde unter dem Titel "Bahnhöfe für morgen - Bahnhöfe für alle" das Aktionsprogramm 100 Bahnhöfe in NRW gestartet. Hierzu wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der DB Station&Service abgeschlossen. Nach etlichen Anlaufproblemen in der konkreten Umsetzung wurden letztendlich im Jahr 2004 insgesamt 87 Bahnhöfe in die sogenannte Modernisierungsoffensive I übernommen. Das Gesamtpaket für die Jahre 2004 bis 2008 hatte ein Investitionsvolumen von 121,5 Millionen Euro. Diese Aufwendungen setzten sich zusammen aus 86,5 Million Euro Landeszuschüssen, 15 Million Euro Bundesmitteln (BschwAG-Mittel) sowie 20 Million Euro aus Eigenmitteln der Bahn. Vertraglich wurde festgelegt, dass sämtliche Projekte bis zum 31.12.2008 in Betrieb zu nehmen sind.
Für 22 weitere Bahnhöfe mit einem Kostenumfang von rund 54,8 Millionen Euro wurde eine Realisierung nach dem Jahr 2008 vereinbart.
Die Strecke für die Regionalbahn 84 (Kursbuchstrecke 355) mit den Bahnhöfen in Paderborn Hbf, Altenbeken, Bad Driburg, Brakel, Ottbergen, Godelheim, Höxter-Corvey, HöxterRathaus und Lüchtringen waren laut der im November 2001 erschienen Broschüre des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW "mobil:nrw - Moderne Bahnhöfe" Bestandteil des Bahnhofpaketes. Bis auf die Bahnhöfe Ottbergen und Höxter-Corvey sind sämtliche Bahnhöfe weitgehend im Jahr 2005 im Zuge der Modernisierungsoffensive I modernisiert worden.
Die beiden Bahnhöfe Ottbergen und Höxter-Corvey waren Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Land und der Bahn, eine Realisierung nach dem Jahr 2008 im Zuge der "22erListe" vorzunehmen. In der Modernisierungsoffensive II ist jedoch nur noch der Bahnhof Ottbergen vorgesehen. Der Haltepunkt Höxter-Corvey ist entgegen der damaligen Zusagen in der aktuellen Modernisierungsoffensive der Landesregierung für die Jahre 2009 bis 2013 nicht enthalten.
1. Welche Gründe haben bei der Landesregierung dazu geführt, dass die Modernisierung des Bahnhofes Höxter-Corvey entgegen den damaligen anderslautenden Zusagen nunmehr auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist?
Beim Bahnhof Höxter-Corvey handelt es sich nicht um eine Modernisierung, sondern um den geplanten Neubau eines derzeit nicht vorhandenen Bahnhofes.
Die im Jahr 2000 mit der DB Station&Service AG vereinbarte Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe - MOF - (einschließlich Neubau des Bahnhofes Höxter-Corvey) musste im Jahr 2004 in Anpassung an die Möglichkeiten der DB Station&Service AG auf die Realisierung von 87 Bahnhöfen bis zum Jahr 2008 konzentriert werden (ohne Höxter-Corvey).
Über die Förderung weiterer Bahnhofsmaßnahmen war auf der Grundlage des mit Wirkung ab 1. Januar 2008 novellierten ÖPNVG NRW zu entscheiden. Kleine und mittlere Bahnhöfe können nach der Gesetzesänderung vom Land nur noch dann gefördert werden, wenn sie gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 ÖPNVG NRW als Maßnahmen im besonderen Landesinteresse anerkannt sind. Zudem waren die Prioritäten neu festzulegen.
Die Feststellung des besonderen Landesinteresses u. a. für kleine und mittlere Bahnhöfe erfolgte im ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan (IFP), der im Juni 2008 im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Bauen und Verkehr aufgestellt worden ist. Im Teil A des IFP sind die Maßnahmen ausgewiesen, die mit den voraussichtlich verfügbaren Haushaltsmitteln realisiert werden können. Teil B enthält die Vorhaben, die in den Teil A nachrücken oder gegen solche ausgetauscht werden können, wenn sich die Förderung von Vorhaben des Teils A verzögert oder als nicht möglich erweist (z. B. Erlangung der Baureife verzögert sich oder Baurecht kann nicht erlangt werden).
Der Bahnhof Höxter-Corvey ist im Teil B des IFP ausgewiesen.
In der im Dezember 2008 mit der DB Station&Service AG vereinbarten Modernisierungsoffensive 2 für Bahnhöfe (MOF 2) sind Modernisierungsmaßnahmen (keine Neubaumaßnahmen) berücksichtigt worden, die im Teil A des IFP enthalten sind.
Hingegen besteht nach der neuen Gesetzeslage die grundsätzliche Möglichkeit einer Förderung von Bahnhofsmaßnahmen durch die Nahverkehrs-Zweckverbände aus der pauschalierten Zuwendung für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV (§ 12 ÖPNVG NRW). Hierüber entscheiden die Nahverkehrs-Zweckverbände in eigener Zuständigkeit.
2. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen ergreift die Landesregierung, um den bereits festgestellten Sanierungsbedarf mit dem Neubau des Bahnsteigs, einer neuen Beleuchtung, einer neuen Beschilderung, einem neuen Wetterschutz sowie dem Neubau des DB PlusPunktes mit Sitzgelegenheiten am Bahnhof Höxter-Corvey herzustellen?
Geplant sind der Neubau eines Bahnsteiges mit Rampenzuwegung, Wetterschutz sowie entsprechender Bahnsteigausstattung und Beleuchtung.
Eine Förderung ist möglich, wenn die Voraussetzungen für ein Nachrücken in den Teil A des IFP oder für einen Austausch mit einem Vorhaben des Teils A vorliegen und die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.
3. Welcher Kostenaufwand ist für die geplanten Maßnahmen für den Neubau des Bahnsteiges sowie der Maßnahmen an den Zu- und Abgangswegen erforderlich?
(Die Gesamtsumme bitte aufgeschlüsselt nach Landesmitteln, Bundesmitteln sowie Eigenmitteln der Bahn.)
Für den Bahnhof Höxter-Corvey sind im IFP zuwendungsfähige Kosten in Höhe von rund 900.000 Euro, ein Finanzierungsanteil nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz in Höhe von rund 760.000 Euro und eine ergänzende Finanzierung durch das Land in Höhe von rund 140.000 Euro ausgewiesen. Eine genaue Kostenermittlung wird das Ergebnis einer zu gegebener Zeit durchzuführenden Planung sein.
4. In welchem Jahr wird nach Ansicht der Landesregierung eine Modernisierung des Bahnhofes Höxter-Corvey abgeschlossen sein?
Siehe Antwort zur Frage 2.
5. Ist es nach Ansicht der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten sachgerecht, wenn die Sanierung von Bahnhöfen entlang ganzer Kursbuchstrecken entgegen dem zuvor vorgestellten Grundsatz durch abschließende Veränderungen bereits gemachter Zusagen konterkariert wird?
Die Bahnhöfe der Kursbuchstrecke (KBS) 355 wurden bis auf den Bahnhof Ottbergen bereits im Rahmen der Modernisierungsoffensive 1 für Bahnhöfe (MOF 1) modernisiert. Der Bahnhof Ottbergen ist Bestandteil der Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2). Eine Sanierung des Bahnhofes Höxter-Corvey im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da es sich um einen Neubau handelt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.