Wie wird die Patientenversorgung in der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau sichergestellt?

Die Lippische Nervenklinik Dr. Spernau GmbH in Bad Salzuflen ist ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie in privater Trägerschaft. Sie übernimmt die psychiatrischpsychotherapeutische Pflichtversorgung für die Städte und Gemeinden Bad Salzuflen, Lemgo, Kalletal, Extertal, Barntrup und Dörentrup im Kreis Lippe und ist mit 101 vollstationären Betten und 15 tagesklinischen Plätzen im Krankenhausbedarfsplan des Landes Nordrhein Westfalen ausgewiesen.

Seit Anfang 2008 fordern die Mitarbeiter der Klinik einen Haustarifvertrag vom Arbeitgeber.

Seit dem 30. April 2009 streiken nun die Mitarbeiter für einen Tarifvertrag, da sie ca. 20 Prozent unterhalb des TVöD entlohnt werden. Hierauf reagierte die Klinikleitung nun mit der Aussperrung des Personals und der auf drei Monate befristeten Einstellung von minder qualifizierten Leiharbeitskräften.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass zukünftig mit minder qualifizierten Leiharbeitskräften die öffentliche Pflichtversorgung der Patienten in der Lippischen Nervenklinik gewährleistet wird?

2. Wie beurteilt die Landesregierung den medizinisch-qualitativen Umfang der Patientenversorgung in der aktuellen Situation der Personalaussperrung?

3. Wird die Landesregierung dafür Sorge tragen und Einschreiten, dass die tariflichen Verhandlungen wieder aufgenommen werden, um das Patientenwohl nicht zu gefährden?