Insolvenz

§ 21 der Neufassung der Geschäftsordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (GOLR) (Az.: ­ II.7 ­ 02.01.02.30) bestimmt, dass der Innenminister oder die Justizministerin gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Landesregierung wegen Unvereinbarkeit mit dem geltenden Recht Widerspruch erheben kann. Dementsprechend sind im Justiz- und dem Innenministerium sowie in der Staatskanzlei Referate eingerichtet, die unter anderem die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzentwürfen vor ihrer Einbringung in den Landtag und vor der Überprüfung durch die Landesregierung zu überprüfen haben. Die hochqualifizierten Juristen dieser Referate bilden den sog. Interministeriellen Ausschuss für Verfassungsfragen.

Warum hört die Landesregierung nicht auf Fachleute für Verfassungsfragen?

Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie 320 Abgeordnete Stefanie Wiegand SPD Factory Outlet Center contra Stadtinnenlage in Gronau (Westf.)? Infolge der Insolvenz von Handels- und Touristikkonzernen stehen NRW-weit seit Jahresmitte 2009 zahlreiche Warenhäuser leer. So auch das Filialgebäude einer Warenhauskette in Gronau (Westf.). Es befindet sich in integrierter Stadtinnenlage, wurde mit einer zweigeschossigen Verkaufsfläche ausgestattet und ist in einem gu ten baulichen Zustand. Bei dem dazugehörigen Umfeld des aus den frühen 1970er Jahren stammenden Kurt-Schumacher-Platzes besteht Sanierungsbedarf. Nach dem Willen der CDUMehrheit im Gronauer Stadtrat soll von diesem Zentrum entfernt ein Factory Outlet Center (FOC) entstehen. Der vorgesehene Standort befindet sich auf einem Teilabschnitt des sog. Inselparkgeländes, einer vormaligen textilindustrielle Brachfläche, welche mit beträchtlichen Fördermitteln des Landes grundsaniert und mit einem Grachtensystem sowie dem rockn popmuseum ausgestattet wurde. Nachdem die Flächen im Jahr 2003 Mittelpunkt der Landesgartenschau waren, sind sie heute ein überregional bekannter Ort für Freizeit, Erholung und Events.

Demgegenüber hat die in unmittelbarer Nachbarschaft angrenzte Stadt Ochtrup weiter das eindeutige Ziel, eine auf ihrem Gebiet gelegene bereits bestehende Einrichtung des großflächigen Einzelhandels erheblich zu erweitern. Sowohl die Gronauer CDU als auch die Stadt Ochtrup haben aktuell anlässlich der Kommunalwahlen und dem jüngsten NRWVerfassungsgerichtshofurteil erklärt, ihr jeweiliges Projekt weiter zu verfolgen.

Wie steht die Landesregierung zu der Absicht, in Gronau sowohl ein FOC auf diesem außerhalb der integrierten Stadtinnenlage gelegenen Gelände zu errichten als auch parallel dazu die Sanierung des Kurt-Schumacher-Platzes mit seinem Warenhausleerstand voranbringen zu wollen?

Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten 321 Abgeordneter Reiner Priggen Grüne Rumänen-Beschimpfung von Ministerpräsident Rüttgers Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist auf zwei Videos auf Wahlkampfveranstaltungen zu sehen, bei denen er sich abschätzig über die Arbeitsmoral und Arbeitsqualität der Rumänen äußert. Ein Zitat aus der Rede in Duisburg am 26. August lautet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14." Außerdem bestätigte er, dass Rüttgers bei seinen Auftritten "vom Tenor her mehrfach das Gleiche gesagt hat, weil er sich über diese Heuschrecken bei den Investoren ärgert." Rüttgers habe das auch in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.

Wann und wo hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänen getroffen?

Abgeordnete Britta Altenkamp SPD

Hat Bundeskanzlerin Merkel die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten gut geheißen?

Ministerpräsident Rüttgers hat auf einer Wahlkampfkundgebung in Duisburg am 26. August ausweislich eines Mitschnitts auf der Internetplatform YouTube wörtlich ausgeführt: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht was sie tun." Diese Aussagen von Ministerpräsident Rüttgers haben bundesweit Empörung ausgelöst. Regierungssprecher Dr. Wichter hat laut Presseveröffentlichungen versucht, die Aussagen des Ministerpräsidenten zu relativieren.

Er verwies darauf, dass Herr Rüttgers seine kritische Passage zur Arbeitsmoral von rumänischen Arbeitnehmern auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getätigt habe - "unwidersprochen" wie Dr. Wichter ausdrücklich betonte.

Hat nach Ansicht der Staatskanzlei Bundeskanzlerin Merkel die bundesweit als fremdenfeindliche Entgleisung empfundene Aussage des Ministerpräsidenten damit gut geheißen?